Neuregelung ab 2016: EU beschließt das Girokonto für alle

Neuregelung ab 2016: EU beschließt das Girokonto für alle

, aktualisiert 15. April 2014, 17:22 Uhr
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Künftig hat jeder Bürger der EU das Recht auf ein Girokonto.

Ein Bankkonto ist unerlässlich, um im Alltag klar zu kommen. Viele Europäer mit Geldproblemen haben aber keins. Das wird nun anders. Ab 2016 gibt es ein Recht auf ein Konto.

Wer kein Girokonto hat, ist bislang von vielen ganz normalen Alltagsvorgängen ausgeschlossen. Doch wer keinen festen Wohnsitz hat, bekommt oftmals nur schwer Zugang zu einem Konto. Verbraucherschützer und Politik kritisieren die Kreditwirtschaft seit längerem für zögerliche Konten-Angebote für jedermann. Anfang Mai 2013 hatte die EU-Kommission deshalb einen Richtlinien-Entwurf vorgestellt, nach dem künftig jeder Bürger Anspruch auf ein Girokonto auf Guthabenbasis bekommen soll.

Fragen und Antworten zum Konto für Jedermann

  • Wieviele Europäer haben kein Girokonto?

    Schätzungsweise 25 bis 30 Millionen Europäer über 15 Jahren können nach EU-Angaben bisher kein Konto eröffnen, obwohl sie es möchten. Schlusslicht unter den EU-Ländern ist Rumänien, wo jeder zweite Bürger kein Konto besitzt. Oft trifft es beispielsweise Obdachlose, Saisonarbeiter, freie Dienstleister oder Gaststudenten.

    „Ab spätestens 2016 ist niemand mehr allein auf das Wohlwollen der Banken angewiesen. Das Basiskonto wird Wirklichkeit“, erklärten die SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhard und Peter Simon.

  • Wie sieht die Lage in Deutschland aus?

    Nach Angaben der Deutschen Kreditwirtschaft haben hierzulande 99 Prozent aller Verbraucher ein Girokonto. Das entspricht einer Schätzung der EU-Kommission, die die Zahl auf 670.000 Deutsche ohne Konto beziffert. In der Praxis verwehren Banken nur wenigen Kunden ein Konto, etwa wenn sie diese für unzumutbar halten, weil sie zum Beispiel Mitarbeiter beleidigen oder in der Filiale aggressiv werden.

  • Gibt es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf ein Konto?

    Nein, aber Selbstverpflichtungen der Branche. Schon 1995 hatte die deutsche Kreditwirtschaft zugesagt, Kunden mit Geldproblemen, die wegen negativer Schufa-Einträge kein normales Konto bekommen, ein Konto einzurichten. Dieses wird nur auf Guthabenbasis geführt.

  • Um was für ein Konto geht es?

    Der Rechtsanspruch bezieht sich auf ein Basiskonto wie ein Girokonto. Damit kann ein Kunde Geld überweisen und etwa Strom- oder Telefonrechnungen bezahlen. Dort kann er Zahlungen erhalten wie Rente oder Gehalt. Dazu gehören auch Zahlungen, die mit Karte oder online getätigt werden. Die Staaten können selbst entscheiden, ob Kunden das Basiskonto überziehen dürfen. Das Konto muss nicht kostenlos sein.

  • Welche Banken müssen dieses Konto anbieten?

    Nicht alle Geldhäuser müssen ein solches Konto anbieten, es muss allerdings eine ausreichende Zahl in jedem Land sein.

  • Wie sollen Kunden das passende Konto finden?

    Indem die Institute vergleichbare Gebührenlisten erstellen. In jedem Land soll es mindestens eine unabhängige Vergleichs-Websites geben.

  • Wie kann ein Kunde künftig die Bank wechseln?

    Das soll künftig in zwei Wochen möglich sein. Banken sollen für Verspätungen oder Verluste haftbar sein.

  • Wie geht es weiter?

    Nun müssen die EU-Finanzminister zustimmen. Gibt es eine Einigung bis zur Europawahl im Mai, könnten die Vorschriften Anfang 2016 in Kraft treten.

2016 ist es soweit: Alle Bürger in der EU können künftig ein Girokonto einrichten, auch wenn sie keinen festen Wohnsitz haben. Mit dem Konto können sie grundlegende Funktionen nutzen, etwa Geld überweisen oder Bargeld am Automaten abheben. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg für das Gesetz, das ab 2016 gelten soll. Die EU-Regierungen müssen noch zustimmen, doch dies gilt als Formalie. Damit bekämen auch deutsche Kunden erstmals einen Rechtsanspruch auf ein „Girokonto für Jedermann“. Bisher gab es dazu nur freiwillige Selbstverpflichtungen der Banken.

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In Deutschland sind nach Schätzungen etwa 670.000 Bürger ohne Konto, also knapp ein Prozent der Verbraucher. EU-weit können 25 bis 30 Millionen Bürger über 15 Jahren nach Kommissions-Angaben bisher kein Konto eröffnen, obwohl sie es möchten. Gründe dafür sind etwa, dass sie obdachlos sind oder finanzielle Schwierigkeiten haben.

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EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte: „Dieses neue Recht ermöglicht es allen Bürgern, am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben einer modernen Gesellschaft teilzunehmen“. Mit dem Bankkonto „können die Bürger ohne Komplikationen ihr Gehalt überwiesen bekommen oder ihre Stromrechnung bezahlen“. Ob der Inhaber sein Konto grundsätzlich oder nur um einen bestimmten Betrag überziehen kann, können die EU-Staaten selbst festlegen. Das Girokonto muss nicht kostenlos sein, soll aber höchstens „vernünftige Gebühren“ haben. Das neue Gesetz soll zudem die Rechte aller Bankkunden stärken. So sollen Verbraucher leichter die Konditionen von Girokonten vergleichen und die Bank wechseln können - auch über Grenzen hinweg..

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