Neustart: Griechische Koalitionsregierung macht vorerst weiter

Neustart: Griechische Koalitionsregierung macht vorerst weiter

Im Streit um die Schließung des staatlichen Rundfunks stand die griechische Regierung auf der Kippe. Bei einem Krisengipfel rauften sich die Koalitionäre zusammen. Sie wollen einen Neustart versuchen.

Die Regierungskrise in Griechenland ist abgewendet - zumindest vorerst. Bei einem knapp dreieinhalbstündigen Krisengipfel einigten sich die Koalitionsparteien am Montagabend in Athen auf einen Neustart ihrer Kooperation. Im Mittelpunkt des Streits stand die umstrittene Entscheidung des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras, im Alleingang den staatliche Rundfunk zu schließen.
„Heute Abend sieht es besser aus. Tief ausatmen“, sagte ein Sprecher des Ministerpräsidenten der Nachrichtenagentur dpa im Anschluss an das Treffen. Nach dem Willen Samaras' soll der staatliche Rundfunk im Spätsommer reformiert, kompakter und mit weniger Personal wieder auf Sendung gehen.
Ganz durchgestanden ist die Krise jedoch nicht: „Wir haben über die Funktion einer Drei-Parteien-Regierung gesprochen. Dieses Gespräch wird fortgesetzt“, sagte der Sozialist Evangelos Venizelos nach dem Treffen. Dem schloss sich auch der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, an: „Wir erwarten nun, dass alle (staatlichen) Sender auf Sendung gehen.“ Zuvor hatte der höchste Verwaltungsgerichtshof den Fortbestand eines staatlichen Rundfunks in Griechenland angemahnt. „Niemand hat das Recht, das Staatsfernsehen zu schließen“, sagte Kouvelis.
Wichtig sei jetzt, dass die Regierung wie eine „echte Koalition arbeitet und nicht als wäre sie eine Einparteienregierung“, sagte Venizelos. Am Mittwoch wollten sich die Parteichefs der Koalition - Samaras von der konservativen Nea Dimokratia, Venizelos von der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung Pasok und Kouvelis von der Demokratischen Linken - wiedertreffen.

Schuldenkrise Schlussglocke für Griechenland

Der IWF fordert plötzlich einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. Iren, Portugiesen und Zyprer wären dumm, wenn sie nicht ebenfalls einen Schuldenschnitt forderten. Dann hätte Deutschland ein großes Problem.

Der IWF ist für einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. Aber dann könnten die anderen Krisenländer nachziehen Quelle: dpa

„Das Volk will keine Wahlen. Das Volk will Reformen“, sagte Venizelos. Diese müssten aber demokratisch durchgeführt werden. Samaras zeige aber mittlerweile, dass er bereit sei, die Vorschläge der Junior-Partner hinsichtlich einer Regierungsumbildung zu akzeptieren, so Venizelos weiter. Zudem sei das Problem der Schließung des staatlichen Fernsehens durch einen Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichtshofes praktisch geklärt.

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