Neuwahlen in Griechenland: Die gewagte Zockerei des Alexis Tsipras

Neuwahlen in Griechenland: Die gewagte Zockerei des Alexis Tsipras

von Marc Etzold

Vor wenigen Wochen war das undenkbar. Europa hofft, dass Alexis Tsipras gestärkt aus den Neuwahlen hervorgeht. Tatsächlich dürfte der neue Ministerpräsident auch der alte sein. Aber wird das Regieren wirklich einfacher?

Würde Alexis Tsipras daran gemessen werden, was er den Griechen versprochen und anschließend umgesetzt hat, müsste sein Volk ihn abwählen. Erst wollte Tsipras kein weiteres Hilfspaket. Dann mobilisierte er die Griechen, damit sie in einem Referendum gegen die Reformauflagen der Gläubiger stimmen. Nach der Volksbefragung kämpfte er schließlich für neue Hilfsgelder und seit kurzem setzt er auch die eingeforderten Reformen um.

Es ist eine erstaunliche Wandlung, die der Ministerpräsident in den vergangenen acht Monaten durchgemacht hat. Der neue Tsipras möchte für seine neue Politik nun ein neues Mandat vom Wähler haben. „Ich fühle die tiefe moralische und politische Verpflichtung, Sie über alles, was ich getan habe, urteilen zu lassen, richtig oder falsch, die Errungenschaften und die Unterlassungen“, hatte Tsipras am Donnerstagabend in Richtung Wähler gesagt. Das Mandat, das er im Januar erhalten hatte, sei erschöpft. Die vorgezogenen Parlamentswahlen, die am 20. September stattfinden sollen, sind somit eine logische Schlussfolgerung. Gleichwohl sind sie auch der puren Not geschuldet.

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Alexis Tsipras und die Schuldenkrise

  • Januar 2015

    Das Syriza-Linksbündnis unter Tsipras gewinnt die vorgezogenen Neuwahlen mit gut 36 Prozent. Seine Popularität verdankt er der Ablehnung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparkurses. Tsipras schmiedet ein umstrittenes Regierungsbündnis mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen.

  • Februar

    Die Euro-Finanzminister verlängern das Hilfsprogramm von Ende Februar bis Ende Juni 2015.

  • März

    Tsipras trifft zu seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin ein. Mit einer Reformliste will er bei Kanzlerin Angela Merkel für sich werben.

  • Mai

    Die Krise im pleitebedrohten Griechenland verschärft sich. Das Tauziehen um Reformen geht weiter. Tsipras gerät in der eigenen Partei unter Druck, weil der linke Flügel gegen weitere Zugeständnisse an die Geldgeber ist.

  • Juni

    Tsipras kündigt vor dem entscheidenden Treffen der Eurogruppe ein Referendum über die Sparvorschläge der Geldgeber an und zieht damit deren Ärger auf sich. Kurz vor dem Auslaufen des zweiten Hilfspakets bittet er um ein drittes Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM.

  • Juli

    Tsipras will nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der Gläubiger neue Verhandlungen. Bei einer Abstimmung im Parlament über das Spar- und Reformprogramm verfehlt er deutlich eine eigene Mehrheit, doch die Opposition stimmt überwiegend mit Ja. Sein Finanzminister Gianis Varoufakis tritt zurück. Kurz darauf entlässt Tsipras zahlreiche Regierungsvertreter seines linken Partei-Flügels. Beim Ja des Parlaments zu einem zweiten Reformpaket verfehlt er aber wiederum die eigene Mehrheit.

  • 11. August

    Tsipras kann die Experten der Gläubiger überzeugen: In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen bis zu 86 Milliarden wird eine Grundsatzeinigung erzielt. Aber der linke Syriza-Flügel läuft Sturm gegen die Sparmaßnahmen.

  • 14. August

    Bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm verfehlt Tsipras erneut eine eigene Mehrheit seiner Koalition. Aus Regierungskreisen heißt es, er wolle nach Zahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe die Vertrauensfrage stellen.

  • 19. August

    Der Bundestag stimmt weiteren Krediten zu. Die Euro-Finanzminister bewilligen die erste Kredittranche von 26 Milliarden Euro.

  • 20. August

    Tsipras will nach Angaben aus Regierungskreisen zurücktreten, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 20. September zu ebnen. Er erhofft sich dadurch ein frisches Mandat, ehe die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms greifen.

Bei drei wichtigen Abstimmungen hatte Tsipras in den vergangenen Wochen keine eigene Mehrheit im Parlament. Das Hilfspaket und die Reformauflagen konnte er nur mit Hilfe der Opposition durchbringen. Ohne Unterstützung von Sozialdemokraten und Konservativen wäre die Staatskrise perfekt gewesen.

Die Neuwahl ist eine Art reinigendes Gewitter für Tsipras‘ Partei, die ohnehin immer mehr ein Sammelbecken für die politische Linke war und weniger ein stramm durchorganisierter Machtapparat. Der Bruch zwischen den Syriza-Linken ist nun offiziell. 25 linke Hardliner haben sich abgespalten und bilden fortan eine eigene unabhängige Parlamentsgruppe, immerhin die drittstärkste Fraktion. Die neue Partei trägt den Namen „Volkseinheit“ und wird vom früheren Energieminister Panagiotis Lafazanis geführt. Er lehnt Tsipras Kompromiss mit den europäischen Partnern ab und will ein Ende der „Diktatur durch die Eurozone“.

De facto sind die Syriza-Abspalter einem Rausschmiss zuvor gekommen. Dies hängt mit einer Besonderheit im griechischen Wahlrecht zusammen. Findet eine Neuwahl binnen zwölf Monaten nach dem letzten Urnengang statt, darf der Ministerpräsident die Liste seiner eigenen Partei frei bestimmen. Unliebsame Abgeordnete aus den eigenen Reihen kann Tsipras also einfach vom Wahlzettel streichen.

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