Neuwahlen in Griechenland: Tsipras will ein starkes Mandat

Neuwahlen in Griechenland: Tsipras will ein starkes Mandat

, aktualisiert 20. August 2015, 20:00 Uhr
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Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras.

von Bert Losse

Alexis Tsipras erklärt seinen Rücktritt und kündigt Neuwahlen in nur einem Monat an. Mit diesem strategischen Schachzug setzt er auch jetzt wieder auf den Faktor Zeit und könnte drei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Dass es am Ende so schnell geht, hatten nur Wenige geglaubt: Am Donnerstagabend erklärte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras seinen Rücktritt im griechischen Staatsfernsehen und ebnet damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen. In seiner Ansprache wandte sich Tsipras emotional an das Wahlvolk: „Sie mit Ihrer Stimme werden entscheiden, ob wir das Land mit der notwendigen Entschlossenheit vertreten haben“, sagte er an das griechische Volk gerichtet. „Ich fühle die tiefe moralische und politische Verantwortung, Sie nun politisch bewerten zu lassen, was ich gemacht habe - das Richtige und die Fehler, die Erfolge und die Versäumnisse.“

Gleichzeitig kündigte Tsipras an, sich erneut zur Wahl zu stellen. Am frühen Abend hatten Regierungskreise bereits angekündigt, dass es in einem Monat, am 20. September, Neuwahlen in Griechenland geben werde. Tsipras hatte sich am Nachmittag mit engen Vertrauten beraten. Der Weg zu Neuwahlen über eine verlorene Vertrauensfrage im Parlament war dabei verworfen worden. Bevor die Neuwahlen durchgeführt werden können, muss Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos zwar zuerst mit den anderen großen Parteien sprechen, ob sie eine Regierung bilden können. Dies gilt jedoch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament als unwahrscheinlich.

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Alexis Tsipras und die Schuldenkrise

  • Januar 2015

    Das Syriza-Linksbündnis unter Tsipras gewinnt die vorgezogenen Neuwahlen mit gut 36 Prozent. Seine Popularität verdankt er der Ablehnung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparkurses. Tsipras schmiedet ein umstrittenes Regierungsbündnis mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen.

  • Februar

    Die Euro-Finanzminister verlängern das Hilfsprogramm von Ende Februar bis Ende Juni 2015.

  • März

    Tsipras trifft zu seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin ein. Mit einer Reformliste will er bei Kanzlerin Angela Merkel für sich werben.

  • Mai

    Die Krise im pleitebedrohten Griechenland verschärft sich. Das Tauziehen um Reformen geht weiter. Tsipras gerät in der eigenen Partei unter Druck, weil der linke Flügel gegen weitere Zugeständnisse an die Geldgeber ist.

  • Juni

    Tsipras kündigt vor dem entscheidenden Treffen der Eurogruppe ein Referendum über die Sparvorschläge der Geldgeber an und zieht damit deren Ärger auf sich. Kurz vor dem Auslaufen des zweiten Hilfspakets bittet er um ein drittes Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM.

  • Juli

    Tsipras will nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der Gläubiger neue Verhandlungen. Bei einer Abstimmung im Parlament über das Spar- und Reformprogramm verfehlt er deutlich eine eigene Mehrheit, doch die Opposition stimmt überwiegend mit Ja. Sein Finanzminister Gianis Varoufakis tritt zurück. Kurz darauf entlässt Tsipras zahlreiche Regierungsvertreter seines linken Partei-Flügels. Beim Ja des Parlaments zu einem zweiten Reformpaket verfehlt er aber wiederum die eigene Mehrheit.

  • 11. August

    Tsipras kann die Experten der Gläubiger überzeugen: In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen bis zu 86 Milliarden wird eine Grundsatzeinigung erzielt. Aber der linke Syriza-Flügel läuft Sturm gegen die Sparmaßnahmen.

  • 14. August

    Bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm verfehlt Tsipras erneut eine eigene Mehrheit seiner Koalition. Aus Regierungskreisen heißt es, er wolle nach Zahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe die Vertrauensfrage stellen.

  • 19. August

    Der Bundestag stimmt weiteren Krediten zu. Die Euro-Finanzminister bewilligen die erste Kredittranche von 26 Milliarden Euro.

  • 20. August

    Tsipras will nach Angaben aus Regierungskreisen zurücktreten, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 20. September zu ebnen. Er erhofft sich dadurch ein frisches Mandat, ehe die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms greifen.

Wie bei seiner hektisch inszenierten Volksabstimmung Anfang Juli über den Sparkurs seines Landes, setzt Tsipras auch jetzt auf den Faktor Zeit: Indem er seinen Rücktritt erklärt und die Neuwahl innerhalb einer extrem kurzen Frist abhalten will, schlägt er gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe.

Erstens: Trotz der Spar-und Reformauflagen der Geldgeber, die das Gegenteil von dem darstellen, was Tsipras vor seiner Wahl versprochen hatte, ist er im Volk immer noch beliebt. Bei einer Umfrage Ende Juli bekam er von über 60 Prozent der Griechen gute Noten. Doch Tsipras weiß: Seine Popularität dürfte leiden, sobald die Griechen die beschlossenen Einsparungen und Steuererhöhungen, die derzeit größtenteils nur auf dem Papier existieren, tatsächlich spüren.

Am Donnerstagabend bekräftigte er noch einmal die Verhandlungen über das dritte Hilfspaket. Das Abkommen über insgesamt bis zu 86 Milliarden Euro sei das Beste, was zu erreichen war, so Tsipras. Indem er nun seine Entscheidung bekräftigt, das griechische Volk erneut wählen zu lassen, dürfte seine Beliebtheit weiter steigen.

Griechenland Neuwahlen sollen am 20. September stattfinden

Der Termin für die vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland steht fest: Am 20. September sollen die Griechen ein neues Parlament wählen. Noch am Abend erklärte Ministerpräsident Alexis Tsipras seinen Rücktritt.

Der griechisches Ministerpräsident Alexis Tsipras. Quelle: AP

Zweitens: Jüngste Meinungsumfragen sehen Syriza bei  knapp 34 Prozent der Stimmen – damit wäre das Linksbündnis wieder mit Abstand stärkste Kraft. Die Opposition ist in einem desolaten Zustand und wird sich in der kurzen Zeit bis zur Neuwahl strategisch und personell nicht vernünftig aufstellen können. Die sozialistische Pasok-Partei, unter der das erste Hilfspaket 2010 ausgehandelt wurde, hat nur noch mickrige 13 Abgeordnete. Und die konservative Nea Dimokratia kann derzeit nur einen kommissarischen Vorsitzenden vorweisen: Der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras trat nach der von Tsipras initiierten Volksabstimmung gegen die Sparpolitik zurück. Dass die Neuwahlen am 20. September stattfinden werden, gilt daher als äußerst wahrscheinlich.

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Drittens: Bei einer Neuwahl kann Tsipras die Machtfrage in seiner Syriza-Partei klären und parteiinterne Kritiker loswerden. Der linksextreme Flügel hatte ihm bei den Abstimmungen über die von den Geldgebern geforderten Reformen die Gefolgschaft verweigert. Tsipras war daher bei den Abstimmungen zum dritten Hilfspaket auf die Unterstützung der Opposition angewiesen – so etwas mag kein Regierungschef der Welt. Gewinnt Tsipras nun die Wahl ohne Unterstützung der Extremisten in seiner Partei, hat er ein echtes Mandat zur Umsetzung von Reformen. Das kann für Europa nur von Vorteil sein.

Ein hochrangiger Mitarbeiter von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker begrüßte die Aussicht auf ein baldiges Votum ebenfalls: Eine rasche Wahl könne in Griechenland zu mehr Unterstützung für das Rettungspaket führen, schrieb er auf Twitter.

Mit Material von ap/dpa/reuters

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