Neuwahlen : Tschechien löst sein Parlament auf

Neuwahlen : Tschechien löst sein Parlament auf

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Tschechische Abgeordnete machen den Weg für Neuwahl frei.

Tschechien steht vor Neuwahlen. Beobachter halten einen Linksruck für möglich. Zudem sehen sie Präsident Milos Zeman als heimlichen Nutznießer der vorzeitigen Parlamentsauflösung.

Die Entscheidung ist gefallen. Nach wochenlangem Ringen haben die tschechischen Abgeordneten im zweiten Anlauf den Weg für Neuwahlen freigemacht. Vieles deutet nun darauf hin, dass sich dabei die Kräfteverhältnisse in dem EU-Mitgliedsstaat grundlegend verschieben könnten. Die vormalige konservative Regierungspartei ODS hat sich noch nicht von der dramatischen Bespitzelungsaffäre um ihren schließlich zurückgetretenen Ministerpräsidenten Petr Necas erholt. Die Verwicklungen um dessen Geliebte Jana Nagyova, die den Militärgeheimdienst mutmaßlich für die Beschattung von Necas' damaliger Ehefrau missbrauchte, machte weltweit Schlagzeilen. Der Zustimmungswert für die ODS stürzte Umfragen zufolge von mehr als 20 auf inzwischen nur mehr 6 Prozent ab.

„Der Gewinner heißt Zeman“ - das titelte das Prager Wirtschaftsblatt „Hospodarske Noviny“ am Tag der Abstimmung. Der linksgerichtete Staatspräsident Milos Zeman steht im Mittelpunkt des Medieninteresses. Seine Partei der Bürgerrechte und Zeman-Anhänger (SPOZ) könnte einer aktuellen Umfrage zufolge das erste Mal die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und den Einzug ins Parlament schaffen.

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Für die Parlamentsauflösung hatte immer wieder der Chef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, geworben, dessen Partei bei Neuwahlen auf dramatische Stimmgewinne hofft. „Falls sich das Abgeordnetenhaus heute nicht auflöst, droht ein Chaos“, warnte der 41-Jährige.

In voller Zahl erschienen am Dienstag auch die unreformierten Kommunisten. Die KSCM profilierte sich in der Zeit der früheren Mitte-Rechts-Koalition als scharfer Kritiker der harten Sparpolitik. „Eine unserer Abgeordneten ist sogar im Rollstuhl gekommen“, sagte ihr Vize-Vorsitzender Jiri Dolejs. Die Bürgerdemokraten (ODS) sprachen sich gegen Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt aus. Wichtige Gesetzgebungsvorhaben wie ein Ersatz für das noch aus dem Sozialismus stammende Bürgerliche Gesetzbuch würden unvollendet bleiben. Die Fraktion der Partei verließ vor der Abstimmung geschlossen den Saal.

Wen Zeman im Falle des erwarteten Wahlsieges der Sozialdemokraten zum Ministerpräsidenten ernennen wird, ist nach Ansicht von Beobachtern noch völlig offen. „Das wird sein größter politischer Schachzug“, meint der Kommentator Petr Fischer im tschechischen Fernsehen. Zeman wolle seinen Einfluss in der sozialdemokratischen Partei vergrößern.

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Die Traditionspartei ist in Anhänger und Gegner Zemans zutiefst gespalten. Parteichef Sobotka wird in Prag den Gegnern des Präsidenten zugeordnet. Statt Sobotka könnte Zeman auch dessen parteiinternen Konkurrenten, den Kreishauptmann von Südmähren, Michal Hasek, ernennen. Der konservative Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek meint, Zeman sei auf die Einführung eines Präsidialsystems aus. Zu diesem Zweck wolle der Präsident die Sozialdemokraten „wie einen Fußlappen“ benutzen. Kalousek gab sich dennoch zuversichtlich: „Es ist verfrüht zu sagen, dass die Linke den Wahlkampf bereits gewonnen hat.“

Vorgezogene Wahlen im Oktober sind für Zeman allerdings auch in anderer Hinsicht günstig. Bei den nächsten regulären Wahlen im Herbst 2017 hätte der heute 68-Jährige seine erste Amtszeit noch nicht beendet. Er könnte dann wieder die Regierung ernennen.

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