Niederlande-Forscher Friso Wielenga „Wilders will überhaupt nicht regieren“

Heute wählen die Niederländer ihr Parlament. Friso Wielenga erklärt, warum sie unzufrieden sind – und die Regierung wohl dennoch bestätigen werden.

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Der Vorsitzende der Ein-Mann-Partei PVV, Geert Wilders, war im Wahlkampf selten zu sehen. Das kostete ihn Stimmen. Quelle: AP

Herr Professor Wielenga, Ihr Heimatland gilt als ausgesprochen liberal. Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen der niederländischen und türkischen Regierung um die Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern in Rotterdam?
Das hat nicht viel mit der niederländischen Liberalität zu tun, auch wenn die in den letzten fünfzehn Jahren durchaus gelitten hat und im Ausland immer größer wahrgenommen wurde, als sie tatsächlich war. Der Streit mit der türkischen Regierung war vielmehr diplomatischer Natur. Einerseits sind viele Politiker in den Niederlanden der Meinung, man dürfe türkischen Politikern keinen Auslandswahlkampf ermöglichen, wenn diese die Opposition im eigenen Land massiv unterdrücken. Denken Sie an Deniz Yücel, den inhaftierten deutschen Journalisten. Wenn Ankara die Basiswerte demokratischer Rechtsstaaten nicht akzeptiert, ist es verständlich, das Werben für die Abschaffung der Demokratie im eigenen Land zu unterbinden.

Friso Wielenga ist Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Seine Forschungsschwerpunkte sind Niederländische Geschichte und Politik sowie der Vergleich zu Deutschland. Quelle: Zentrum für Niederlande-Studien Münster

Und andererseits?
Die niederländische Regierung war ja durchaus zu Kompromissen bereit. Man hat beispielsweise dem türkischen Außenminister, Mehmet Cavusoglu, signalisiert, dass er in die Niederlande einreisen darf. Allerdings wollte die Regierung von Mark Rutte (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, VVD) keine große Veranstaltung genehmigen. Dann hat Ankara versucht, die Niederlande zu erpressen: Wenn Cavusoglu nicht reden darf, dann verhängen wir Sanktionen. In dem Moment konnte Rutte nicht zurück. Ich glaube, man hat schon versucht, mit der Türkei im Gespräch zu bleiben. Aber die Forderungen, die die türkische Regierung gestellt hat, waren einfach nicht akzeptabel. Da ist nicht Liberalität oder Toleranz der entscheidende Aspekt, sondern die Frage, wie man damit umgeht, wenn man in diplomatischen Verhandlungen unter Druck gesetzt und dann auch noch erpresst wird.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Niederländer am Sonntag davor gewarnt, die niederländisch-türkischen Beziehungen den Parlamentswahlen „zu opfern“. Der niederländische Premier Rutte dagegen sprach am Samstag bloß von einem „schlechten Tag“. Sehen Sie das Verhältnis langfristig in Gefahr?
Ich denke nicht. Die Türkei sucht jetzt die Konfrontation mit Westeuropa, wie sie es auch im Fall von Deutschland und Österreich getan hat. Allerdings glaube ich, dass der Ton diesmal härter war. Gegenüber Berlin hat sich Ankara nicht getraut, mit Sanktionen zu drohen.

Erdogan sucht die Konfrontation, weil ihm das im eigenen Land viel Unterstützung bringt. Übrigens auch bei den Türken in Europa – in den Niederlanden leben 400.000 türkischstämmige Menschen, die überwiegend einen niederländischen Pass haben. Wenn die Wahlen vorbei sind, und wenn das Referendum in der Türkei vorbei ist, werden die Spannungen wieder abgebaut. Mit Sanktionen dagegen würde die Türkei auch sich selbst treffen.

Niederlande-Wahl: Diese Parteien haben Chancen

Welchen Einfluss werden die Auseinandersetzungen zwischen den Niederlanden und der Türkei auf den Ausgang der Wahl nehmen?
Mark Rutte wird meiner Meinung nach davon profitieren. Auf den ersten Blick mag der Konflikt wie ein Wahlgeschenk für Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid, PVV) aussehen. Der kann jetzt sagen: Mit den islamischen Ländern kann man keine Gespräche führen. Und er kann sagen: Schaut euch an, wie viele Türkischstämmige hier für Erdogan demonstrieren – Integration funktioniert nicht!

Doch das täuscht?
Die übergroße Mehrheit der Niederländer findet die Reaktion von Mark Rutte angemessen. Er war hart in der Sache, aber klar, und damit erfolgreich. Er war auch immer bereit zur Deeskalation. Der christdemokratische Parteichef Sybrand Buma (Christen Democratisch Appèl, CDA) hat beispielsweise gefordert, das Assoziierungsabkommen der EU mit der Türkei aufzulösen. Da sagt Rutte: Lass’ die Kirche im Dorf, wir müssen es nicht weiter unnötig schwierig machen. Das sehen auch die meisten Wähler so. Wilders dagegen hat nur um sich geschlagen. Er wollte die diplomatischen Beziehungen abbrechen, Demonstranten des Landes verweisen. Damit löst man keine Probleme. Rutte dagegen konnte mit seiner Strategie punkten.

„Mit Wilders kann man nicht über Inhalte reden“

Der schrumpfende Rückhalt für Wilders schlägt sich auch in den Umfragen nieder: Galt die PVV in den Umfragen von Anfang März noch als stärkste Kraft, listen viele Prognosen die Partei nun auf Platz zwei – hinter der Regierungspartei von Ministerpräsident Mark Rutte. Wie lässt sich der Verlust der vergangenen zwei Wochen erklären?
Das hängt zunächst einmal damit zusammen, dass Wilders weitgehend abwesend war. Er hat zwei Fernsehdebatten abgesagt, hat sich auch öffentlich kaum gezeigt und den Wahlkampf zumeist über Twitter geführt. Seine Mitarbeiter haben darauf spekuliert, dass Wilders nirgendwo hingehen muss, weil ohnehin dauernd über ihn berichtet wird.

So war es anfänglich ja auch.
Ja, aber die Wählerschaft möchte natürlich auch sehen, dass die Politiker etwas für ihren Wahlsieg tun. Als Wilders dann festgestellt hat, dass er an Zustimmung verliert, hat er seinen Kurs geändert und an den letzten TV-Debatten teilgenommen. Er war auch in zwei oder drei Städten und hat Flyer verteilt. Dem Wahlkampf insgesamt hat das alles übrigens sehr gut getan. Die anderen Parteien haben inhaltlich debattiert, über viele verschiedene Punkte. Es wurde nicht geschrien und nicht übermäßig polarisiert. Das Problem mit Wilders ist eben: Man kann mit ihm nicht über Inhalte reden.

Sollte die PVV entgegen derzeitiger Prognosen doch noch stärkste Kraft werden: Wie wahrscheinlich ist es, dass Geert Wilders in Regierungsverantwortung kommt?
In Deutschland sagt man: Sag‘ niemals nie. Und nach dem Wahlsieg von Donald Trump und nach dem Ausgang des Brexit-Referendums glaube ich, dass da etwas dran ist. Aber hier kann man sagen: Es ist zu 99 Prozent ausgeschlossen, dass das passiert. Selbst wenn Wilders tatsächlich mit 20 Prozent die stärkste Fraktion stellen würde, bräuchte er noch 30 Prozent, um eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Die anderen Parteien haben eine Koalition kategorisch ausgeschlossen. Davon abgesehen will Wilders überhaupt nicht regieren.

Wie meinen Sie das?
Wenn Wilders in Regierungsverantwortung käme, dann müsste er alles umsetzen, was er seinen Wählern versprochen hat: Er müsste aus der EU austreten und den Gulden wieder einführen. Er müsste den Islam verbieten und alle Moscheen schließen. Und dann müsste er noch sein Sozial- und Wirtschaftsprogramm umsetzen, in dem er Dinge verspricht, die überhaupt nicht finanzierbar sind. Für manches müsste er das Grundgesetz ändern. Doch das wird nicht passieren. Er müsste seine Wählerinnen und Wähler enttäuschen.

In Rotterdam wurde der Rechtspopulismus erfunden. Aber er wird dort durch eine offene Diskussionskultur gebändigt, wie es sie sonst nirgends gibt.
von Konrad Fischer, Silke Wettach

Denken Sie, Geert Wilders wird im Ausland überschätzt?
Als er zwischen 2010 und 2012 die Minderheitsregierung von Mark Rutte und den Christdemokraten toleriert hat, ist er davongelaufen, als es schwierig wurde – nämlich, als im Sozialbereich gespart werden musste. Er ist überhaupt nicht daran interessiert, politische Verantwortung zu übernehmen. Er hat ja auch überhaupt nicht die Leute dafür. Er ist eine Ein-Mann-Bewegung, ohne Partei dahinter, ohne Gremien. Das einzige Mitglied der PVV ist Geert Wilders selber. Ohne kompetente Leute ist es besser für ihn, in der Opposition zu bleiben und dort relativ stark zu sein. So kann er die Unzufriedenheit weiter ankurbeln und damit indirekt Einfluss ausüben.

Auch, wenn die VVD derzeit in den Umfragen vorn liegt: Die Rechtsliberalen drohen, einen großen Teil ihrer Sitze zu verlieren. Sind die Niederländer unzufrieden mit der Regierung von Mark Rutte?
Ja, es gibt viel Unzufriedenheit. Das ist bemerkenswert, denn Rutte hat genau das gemacht, was er vor der letzten Wahl versprochen hat: Er hat im Sozialbereich gespart. Die Wirtschaft ist wieder in Gang gekommen. Der Haushalt ist wieder in Ordnung. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Die Löhne der meisten Niederländer sind gestiegen. Er hat das Wahlprogramm der VVD eigentlich ordentlich umgesetzt.

Woher kommt dann diese Unzufriedenheit?
Natürlich haben viele von seinen Reformen profitiert. Doch das lässt sich mit der Agenda 2010 in Deutschland vergleichen: Es gibt viele Leute, die leiden unter der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Viele sehen es auch sehr kritisch, dass die Eigenbeteiligung bei der Krankenversicherung erheblich zugenommen hat. Dass die Mieten gestiegen sind. Da ist es zwar gut und schön, wenn der Haushalt in Ordnung ist und die Arbeitslosigkeit sinkt. Spürt man das aber nicht im Portemonnaie, ist man schnell verunsichert. Außerdem spielt die Frage nach der niederländischen Identität in diesem Wahlkampf eine wichtige Rolle. Rutte hat hier kein zufriedenstellendes Angebot gemacht.

Hälfte der Wähler noch unentschlossen

Bei der letzten Wahl lagen die Prognostiker deutlich daneben. Die Unterstützung für radikale Parteien wie die Socialistische Partij (SP) und die PVV fiel am Ende deutlich geringer aus als vorhergesagt. Geben die Umfragen die Stimmung der Niederländer diesmal besser wieder?
Da gibt es immer eine große Unsicherheit. Letztendlich lässt sich das natürlich nur am Wahlabend beantworten. Ich verlasse mich da auch nicht auf ein Institut, sondern schaue auf den Durschnitt der wichtigsten Umfragen.

In den vergangenen Tagen ging eine beeindruckende Zahl durch deutsche Medien: Demnach haben sich 75 Prozent der Wähler bisher noch nicht für eine Partei entschieden. Woher kommt diese Unsicherheit?
Mittlerweile soll diese Zahl noch bei 50 Prozent liegen, was immer noch sehr viel ist. Das liegt an zwei Dingen. Zunächst einmal ist die parteipolitische Treue in den Niederlanden weitgehend verschwunden. Das hängt sicherlich auch mit sehr allgemeinen Trends zusammen, die alle westlichen Staaten betreffen, wie die Individualisierung der Gesellschaft. Doch es gibt in den Niederlanden auch viele Parteien in der politischen Mitte, die sich nicht wahnsinnig voneinander unterscheiden. Natürlich gibt es eindeutige Unterschiede zwischen der VVD und den Sozialdemokraten (Partij van de Arbeid, PvdA). Aber die haben in den vergangenen vier Jahren gut und produktiv zusammen regiert. Viele Wähler achten deshalb auf die Person. Und schauen dann bis zum letzten Abend: Wer macht’s gut? Wer macht auf den letzten Metern noch Fehler? In Deutschland, wo das Parteienspektrum weniger breit ist, gibt es das seltener. Auch wenn die Zahl der Wechselwähler hier ebenfalls zunimmt.

Zu den großen Gewinnern dieser Wahl könnte GroenLinks zählen: Die linke Umweltpartei ist kurz davor, die Zahl ihrer Sitze zu verfünffachen. Wie ist dieser Zuwachs zu erklären?
Das liegt hauptsächlich an der Person Jesse Klaver. Der grüne Parteichef präsentiert sich glaubwürdig als Hoffnungsträger. In den Debatten ist er schlagkräftig, gleichzeitig offen und polarisiert nicht zu hart. Das zeigt, wie wichtig die Rolle von Personen im Wahlkampf geworden ist. Auf der anderen Seite muss man berücksichtigen, dass der starke Zugewinn auch damit zusammenhängt, dass die Grünen 2012 eine dramatische Niederlage erlitten haben. Sie kommen aus der Talsohle. Doch am Ende werden sie wohl höher steigen als je zuvor.

Das ist Geert Wilders

Sie haben vorhin die niederländische Identität angesprochen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage: Wie halten es die Niederländer mit dem Islam?
Es ist nicht einfach, darauf eine allgemeine Antwort zu geben. Es gibt sicherlich eine Minderheit der Niederländer, die im Islam eine Bedrohung sieht. Aber die Art und Weise, wie zum Beispiel Geert Wilders darüber redet, ist auch den meisten seiner Anhänger viel zu radikal.  Wenn er zum Beispiel den Koran mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ vergleicht oder den Islam mit dem Nationalsozialismus, dann wird das auch von seiner Gefolgschaft kritisch gesehen. Auch Maßnahmen wie die Schließung von Moscheen oder ein Einreiseverbot für Muslime werden selbst von vielen Wilders-Anhängern abgelehnt. Aber man darf auch nicht übersehen: Es gibt eine erhöhte Empfindlichkeit der Niederländer gegenüber dem Islam, wie in anderen europäischen Ländern auch.

Wie ist die Situation der Einwanderer in der niederländischen Gesellschaft? Welche Rolle wird diese Gruppe bei der Wahl spielen?
Diejenigen, die einen niederländischen Pass haben, haben in der Vergangenheit sehr oft sozialdemokratisch gewählt. Jetzt gibt es eine Alternative: die Beweging Denk, gegründet von zwei ehemaligen Sozialdemokraten mit türkischem Hintergrund. Denk versucht die Unzufriedenen, die Sich-Abgehängt-Fühlenden einzufangen. Auch Jesse Klaver von den Grünen, der selbst einen Migrantenhintergrund hat, nimmt Standpunkte ein, die bei den Einwanderern sicher gern gehört werden. Er wirft der Regierung vor, Leute auszugrenzen – Leute, die Klaver wiederum mitnehmen will.

„20 Prozent der Niederländer wollen den Nexit“

In Deutschland haben Diskussionen um Auftritte von AKP-Politikern immer auch die Frage nach der doppelten Staatsbürgerschaft aufgeworfen. Wie hierzulande gibt es auch in den Niederlanden die Möglichkeit, zwei Staatsbürgerschaften anzunehmen. Hat das Thema im Wahlkampf eine Rolle gespielt?
Wilders hat das natürlich thematisiert. Und die Christdemokraten wollten das EU-Assoziierungsabkommen mit der Türkei auch deshalb aufheben, weil es doppelte Staatsbürgerschaften einfacher macht. Aber abgesehen von lauten Tönen war die Frage kein ernstzunehmendes Wahlkampfthema.

Was waren die zentralen Themen?
Soziale und wirtschaftliche Fragen: Wie ist es mit der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, wie mit dem Gesundheitssystem? Was passiert mit dem Renteneintrittsalter von 67 Jahren – wird es verringert, wird es erhöht? Auch die Sparmaßnahmen der letzten Jahre wurden viel diskutiert. Und, wie schon erwähnt, die Frage nach der nationalen Identität der Niederländer – und indirekt damit auch nach Europa. Immerhin 20 Prozent der Niederländer wollen den Nexit. Viele wünschen sich mehr Souveränität. Nur das Allernötigste soll in Brüssel entschieden werden. Außerdem war die Frage wichtig: Wie geht man mit Flüchtlingen, mit der Integration im Allgemeinen um?

Die PvdA scheint darauf keine überzeugende Antwort gegeben zu haben. Die Sozialdemokraten könnten von rund 25 Prozent auf acht Prozent abstürzen.
Der wichtigste Grund dafür ist sicherlich, dass die PvdA jetzt vier Jahre in der Regierung war und dabei auch einige sehr harte Sparmaßnahmen mitgetragen hat. Die Sozialdemokraten haben zwar versucht, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts zu stoppen, doch sie hat zugenommen. Das ist vergleichbar mit dem, was der SPD in Deutschland mit der Agenda 2010 passiert ist: Der Stammwähler war nicht begeistert. Wenn die Partei jetzt im Wahlkampf sagt, die Zeit fürs Ernten sei gekommen, dann ist das eine schwierig zu vermittelnde Botschaft.

Was Sie über die Niederlande wissen sollten
Reiche KönigsfamilieDie ehemalige Königin Beatrix (Mitte), die am 30. April 2013 zugunsten ihres Sohnes Willem-Alexander (Rechts) abdankte, gilt als eine der reichsten Niederländerinnen. Es wird immer wieder behauptet, dass sie ein großes Aktienpaket an dem Konzern britisch-niederländische Öl-Konzern Royal Dutch Shell hält. Offizielle Angaben über die Vermögenswerte der Königsfamilie gibt es nicht. Quelle: dpa
Bier der niederländischen Bavaria Brauerei Quelle: dpa
Wilhelm I von Oranje Quelle: Gemeinfrei
Niederes LandUngefähr die Hälfte des Landes liegt weniger als einen Meter über dem Meeresspiegel, rund ein Viertel sogar unterhalb. Der höchste Berg des Landes ist der 862 Meter hohe Mount Scenery auf der zu den Niederlanden gehörenden Karibikinsel Saba. Auf dem Festland ist es der 323 m hohe Vaalserberg in Limburg.
Große MenschenSo nieder das Land, so hoch seine Menschen. Die Niederländer sind weltweit das Volk mit den durchschnittlich größten Menschen der Welt:  1,83 m (Männer) und 1,72 m (Frauen).
Kneipenstraße Stratumseind in Eindhoven Quelle: GNU
Witte Huis in Rotterdam Quelle: dpa

Und die Personalfrage?
Auch die hat der Partei stark geschadet. Es gab eine interne Wahl zwischen zwei möglichen Spitzenkandidaten: zwischen Lodwijk Asscher, dem bisherigen Sozialminister und Vizepremier, und dem Fraktionsvorsitzenden Diederik Samsom. Damit hat sich die Partei einen bitteren Wettstreit zwischen zwei Kandidaten geleistet, die in den letzten Jahren gemeinsam für die Regierungspolitik gestanden haben. Asscher hat Samsom ziemlich hart angegriffen. Das war unglaubwürdig – die waren die engsten Freunde. Wenn die sich der Vizepremier und der Fraktionschef eine künstliche Debatte leisten, macht das die Partei eher kaputt, als dass es etwas bringt.

Wissenswertes über die Niederlande

Wie wird die künftige Regierung der Niederlande aussehen – wagen Sie eine Prognose?
Ich gehe davon aus, dass Mark Rutte der nächste Ministerpräsident sein und die VVD die größte Fraktion im Parlament stellen wird. Die PVV wird zweitstärkste Kraft. Dann wird Rutte koalieren müssen – mit den Christdemokraten der CDA und den Linksliberalen von D66. Er wird auf jeden Fall drei, vielleicht sogar  vier Parteien brauchen. Auch die Grünen kommen sicher als Koalitionspartner in Frage. Den Sozialdemokraten würde eine Auszeit in der Opposition gut tun, um sich wieder zu finden.

Welche Impulse sind dann von der künftigen Regierung in der EU zu erwarten?
Das wird schwierig. Ich glaube nicht, dass ein Schritt aus der permanenten Krise, in der die EU steckt, von den Niederlanden ausgehen wird. Da kann man nur hoffen, dass Deutschland – egal ob unter Merkel oder Schulz – einen klaren europafreundlichen Kurs vorgibt, dem sich die Niederlande dann anschließen. Die Zusammenarbeit mit Berlin wird die niederländische Regierung weiterhin suchen – so wie es in den vergangenen Jahren auch war.

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