Niederlande: "Verbale Angriffe der Türkei sind nicht akzeptabel"

Niederlande: "Verbale Angriffe der Türkei sind nicht akzeptabel"

, aktualisiert 12. März 2017, 14:33 Uhr
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Unterstützer des türkischen Präsidenten Erdogan protestieren am frühen Morgen vor dem niederländischen Konsulat in Istanbul.

Die niederländische Regierung weist Drohungen aus der Türkei scharf zurück und hält zwei Regierungsvertreter von Wahlkampfauftritten ab. Präsident Erdogan droht: „Sie werden den Preis dafür bezahlen.“

Der von Drohungen begleitete Wahlkampf türkischer Politiker in Europa hat zu einem schweren Zerwürfnis mit den Niederlanden geführt. Nach Sanktionsdrohungen aus Ankara verhinderten die Niederlande Auftritte des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu und der Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in ihrem Land. Die Antwort darauf werde in der „schwersten Art und Weise“ ausfallen, drohte daraufhin der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntag.

Finanzminister Naci Agbal sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, Europa wolle den „Nationalsozialismus“ wieder auferstehen lassen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Niederländer zuvor als „Faschisten“ bezeichnet.

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Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten Erdogan massiv ausweiten. Erdogan geht derzeit massiv gegen Regierungskritiker vor; viele Oppositionelle, Journalisten und Kurden sind im Gefängnis. In den Niederlanden sind am Mittwoch Parlamentswahlen.

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Recep Tayyip Erdogan Quelle: AP

In der Nacht zum Sonntag war es zur offenen Konfrontation gekommen. Familienministerin Sayan Kaya war aus Deutschland mit dem Auto nach Rotterdam gefahren, nachdem die Niederlande dem Flugzeug von die Landerechte entzogen hatten. Sie wurde aber von der Polizei daran gehindert, das Konsulat in Rotterdam zu betreten.

Nachdem die Ministerin zur unerwünschten Person erklärt und aufgefordert worden war, die Niederlande zu verlassen, ließ sie sich von der Polizei nach Deutschland eskortieren und flog zurück in die Türkei. „Sie werden den Preis dafür bezahlen“, sagte Erdogan an die Niederlande gerichtet.

Die Polizei in Rotterdam nahm in der Nacht am Rande einer Demonstration mehrere türkische Randalierer fest. Sie hätten Sicherheitskräfte mit Steinen und Blumentöpfen attackiert, berichtete die Nachrichtenagentur ANP. Die Polizei habe Schlagstöcke und Wasserwerfer eingesetzt. Die meisten der mehr als 1000 Demonstranten seien friedlich abgezogen.

In Istanbul drang ein Demonstrant in das niederländische Konsulat ein und ersetzte die Fahne des Landes durch die türkische Flagge. Der Mann rief vom Dach der Vertretung „Gott ist groß“, wie auf einem Video zu sehen war.

Nach dem Eklat mit den Niederlanden forderte Außenminister Cavusoglu vor Journalisten im französischen Metz eine Entschuldigung ein. Er twitterte aber auch: „Eine Entschuldigung der Niederlande ist nicht genug.“

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