Niederlande: Wo die Rechtspopulisten gebändigt sind

Niederlande: Wo die Rechtspopulisten gebändigt sind

von Konrad Fischer und Silke Wettach

In Rotterdam wurde der Rechtspopulismus erfunden. Aber er wird dort durch eine offene Diskussionskultur gebändigt, wie es sie sonst nirgends gibt.

Zweimal in der Woche ist Markt auf der Binnenrotte im Zentrum Rotterdams. Oder, gesehen durch die Augen von Europas derzeit chancenreichstem Rechtspopulisten, dem Niederländer Geert Wilders: Jeden Dienstag und Samstag zeigt sich hier, wie die Niederlande der Zukunft aussehen, wenn sich nicht schnell etwas ändert. Einen halben Kilometer ist dieser Markt lang, und dabei gehen Dinge durcheinander, die man so gar nicht zusammen erwartet. Die mit Karamell gefüllten Stroopwafels, eine dieser holländischen Spezialitäten, die wohl noch ewig auf ihre weltweite Entdeckung warten werden, tunken zwei arabisch sprechende Verkäufer ins zischende Öl. Die grünen und roten Äpfel aus den Gewächshäusern der Gegend werden nebenan auf Türkisch unter die Kunden gebracht. Zwei Stände weiter wendet ein indonesisches Ehepaar eine Armada von Nordsee-Backfischen im Fett. Nur am Stand mit den Fritten ist alles so, wie man es sich im Klischeebuch ausgemalt hatte: Es bedienen zwei großgewachsene Holländerinnen, die Haare so blond, die Backen so rund.

Wahlen in den Niederlanden Geert Wilders regiert die politische Debatte

Bei den niederländischen Parlamentswahlen dreht sich alles um einen Mann, der wohl nicht in Regierungsverantwortung kommen wird. Geert Wilders offenbart die neue Konfliktlinie - nicht nur in den Niederlanden.

Geert Wilders Chancen auf einen Wahlsieg in den Niederlanden. Quelle: imago

Für Ronald Bujit ein Hinweis, dass es noch Grund zur Hoffnung gibt. „Uns ist es wichtig, dass die niederländische Kultur die dominierende bleibt“, sagt er, der führende Rechtspopulist der Stadt, und könnte jetzt mühelos zur klassischen Kampfrede des Rechten übergehen, stattdessen wird es bürokratisch: „Wir versuchen durchzusetzen, dass die städtischen Marktaufseher mit den Marktleuten allein auf Niederländisch kommunizieren, auch um Ungleichbehandlungen entgegenzuwirken.“

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So klingt Populismus in Rotterdam.

Das ist Geert Wilders

  • Wegen Volksverhetzung vor Gericht

    Der niederländische Politiker Geert Wilders wurde am 6. September 1963 in Venlo geboren und ist seit 1992 mit einer Ungarin verheiratet. Neben einer Tätigkeit bei einer Versicherungsgesellschaft studierte Wilders Rechtswissenschaften an der niederländischen Open Universiteit. Geert Wilders lebte eine längere Zeit in Israel. Wegen Volksverhetzung - Wilders nannte Muslime pauschal "gefährlich" - stand Wilders Anfang 2010 vor Gericht. Die Richter sprachen ihn frei, bei seiner Äußerung handele es sich um "freie Meinungsäußerung".

  • Die Türkei soll draußen bleiben

    Euroskepsis und Fremdenhass ist das, was die „Partei für die Freiheit“ (PVV) ausmacht. In den Augen ihres Gründers Geert Wilders ist der Islam eine faschistische Ideologie. Ein Einwanderungsstopp ist seiner Ansicht nach die einzig logische Konsequenz. Wilders spricht sich zudem gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aus und findet, dass die EU sich in einem "schrecklichen Zustand" befindet.

  • "Politiker des Jahres" 2007

    Anfang 2006 gründete Wilders die "Partij voor de Vrijheid", mit der er bei den niederländischen Parlamentswahlen am 22. November 2006 antrat und aus dem Nichts neun Sitze im Parlament erhielt. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wählte ihn daraufhin 2007 zum Politiker des Jahres. 2010 holte seine Partei bei den Wahlen über 15 Prozent der Stimmen. Wilders wurde zum Zünglein an der Waage und duldete die Minderheitsregierung von Mark Rutte.

  • Forderung nach Kopftuchsteuer

    Geert Wilders ist radikaler Gegner des Islams. Er fordert eine Steuer für das Tragen von Kopftüchern und Vergleich den Koran bereits mit Hitlers „Mein Kampf“. Für seine Äußerung, Muslime seien grundsätzlich potentiell gefährlich, musste er sich vor Gericht verantworten.

Dabei steht nach der herrschenden Lesart am 15. März, wenn in den Niederlanden ein Parlament gewählt wird, die demokratische Kultur auf dem europäischen Kontinent, wenn nicht gar die gesamte Union, auf dem Spiel. Was das Ergebnis angeht, ist derzeit nur sicher, dass fast alles möglich ist. Keine Partei dürfte am Ende mehr als 20 Prozent der Stimmen holen, und es kann durchaus sein, dass die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders (PVV) ganz vorne landet – mit einem kleineren Stimmanteil als die AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr. Aber eben vorne. Regieren wird sie dann trotzdem nicht, darauf hat sich der einzig theoretisch mögliche Koalitionspartner, die derzeit regierende liberale Partei VVD von Premierminister Mark Rutte, bereits festgelegt.

Doch gerade aus dem alternativen Szenario entwickelt die europäische Populismusvision ihren ganzen Schrecken: Rutte stünde darin an der Spitze einer Allparteienkoalition ohne Wilders, der so zur einzigen Opposition würde und sich entsprechend profilieren könnte. Wilders, der Muslime ausweisen will, sie als „Pack“ bezeichnet und die Europäische Union verlassen möchte. Bloß: Bisher ist das ein politisches Rechenexempel. Und die Gegenwart im Mündungsdelta von Maas und Rhein zeigt etwas anderes: Wie sich Populisten selbst zähmen und am Ende die Stadt sogar bereichern können, wenn ihnen die Stadtgesellschaft richtig begegnet. Um das zu verstehen, muss man ein bisschen ausholen.

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