Niedriger Körperschaftssteuersatz: Irland will Euro-Rettungsschirm verlassen

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Eamon Gilmore

von Yvonne Esterházy

Irland bereitet seinen Ausstieg aus dem EU-Rettungsschirms vor und hält an seinem niedrigen Körperschaftssteuersatz von 12,5 Prozent fest.

„Wir erwarten, dass wir den Rettungsschirm, unter dem wir Ende 2010 Zuflucht suchten, fristgerecht verlassen werden“, sagte der irische Außen- und Handelsminister Eamon Gilmore der WirtschaftsWoche. Gleichzeitig betonte er, über Irlands kontroverse Körperschaftsteuer werde in diesem Zusammenhang nicht verhandelt werden: "Irland hat seinen Beitrag schon geleistet. Der irische Steuerzahler ist schließlich in die Bresche gesprungen, indem er eine Garantie für das gesamte Bankensystem unseres Landes übernahm".

Irland hatte von der EU und dem IWF ein Rettungspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro erhalten, soll aber ab Ende 2013 wieder in vollem Umfang an die Kapitalmärkte zurückkehren und ohne internationale Finanzhilfen auskommen. Erste Gespräche über den Ausstieg laufen. „Inzwischen sprechen wir mit den Vertretern der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) bereits darüber, was wir tun müssen, um das Programm zu verlassen. Wir sind uns einig, die Nachhaltigkeit des irischen Finanzsystems zu verbessern. Nun reden wir darüber, wie das erreicht wird“, so Gilmore, der auch Vizepremier ist.

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Irland setzt darauf, dass die übrigen EU-Partner dem Land entgegenkommen werden, um den irischen Steuerzahler im Hinblick auf die hohen Kosten der Bankenrettung zu entlasten. „Auf europäischer Ebene gibt es eine Vereinbarung. Danach sollen Irlands Finanzprobleme auf Basis der im Juni beim EU-Gipfel gefassten Beschlüsse beurteilt werden. Dabei ging es um Nachbesserungen bei den Auflagen für die Bankenhilfen und es sollten die guten Leistungen Irlands bei der Erfüllung des Rettungsprogramms berücksichtigt werden", sagte Gilmore.

Die Euro-Länder hatten im Juni beschlossen, dass der Rettungsfonds ESM marode Banken direkt rekapitalisieren darf. Deutschland ist offiziell dagegen, dass der ESM die irischen Banken rückwirkend stützt. Gilmore läßt sich davon nicht beirren: Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihre Unterstützung für Irland wiederholt betont und Irland als Spezialfall bezeichnet. Das werde auch von anderen EU-Regierungschefs anerkannt. „Europa braucht einen Erfolg und Irland ist der führende Kandidat dafür", so der Minister.

Er berichtete ferner, es gebe Fortschritte in den Verhandlungen mit der EZB über die Rückzahlungsmodalitäten für Schuldverschreibungen in Höhe von 31 Milliarden Euro, die die irische Notenbank zur Rettung der Banken Anglo Irish und Irish Nationwide zur Verfügung stellte. Schon im März wäre für Irland eine neue Rate von 3,1 Milliarden Euro für den Zins- und Tilgungsdienst fällig. Doch Gilmore ist zuversichtlich, dass vorher eine Lösung gefunden wird.

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