Notenbanken: Unstimmigkeiten im EZB-Rat

Notenbanken: Unstimmigkeiten im EZB-Rat

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Der finnische Notenbankpräsident Liikanen lehnt eine Übertragung der Budgetverantwortung von den Nationalstaaten auf die europäische Ebene ab

von Anne Kunz

Der Rückhalt Mario Draghis im EZB-Rat schwindet mehr und mehr. Neben dem finnische Notenbankpräsident Liikanen, schlägt auch EZB-Chefvolkswirt Praet kritische Töne an.

EZB-Präsident Mario Draghi verliert den Rückhalt im EZB-Rat für eine Fiskalunion. EZB-Ratsmitglied Liikanen lehnt diese ab– und auch der EZB-Chefvolkswirt Praet kritisiert Draghi.

Laut Draghi könnten viele Entscheidungen nur auf europäischer Ebene effizient getroffen werden. Der finnische Notenbankpräsident Erkki Liikanen widersprach heftig: „Ich kenne Brüssel gut genug, um zu wissen, man sollte nicht zu viele Verantwortlichkeiten an die EU abgeben“ sagte er in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. Europa ist laut Liikanen „kein Ersatz für die Nationalstaaten. Wir brauchen eine stärkere Haftung auf nationaler Ebene, und wir brauchen starke Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene“, sagte der Notenbankpräsident.

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und EZB-Chef Draghi arbeiteten derzeit an einer Fiskalunion, in der sich Brüssel in die Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten einmischen darf.

Wer mehr Geld brauche als er selbst erwirtschafte, müsse seinen Bedarf bei der Gruppe der Euro-Finanzminister anmelden, hieß es. Diese solle nach den Vorstellungen der vier hochrangigen EU-Planer entscheiden, welche Finanzwünsche von welchem Land in welcher Höhe gerechtfertigt sind, und dann gemeinsame Euro-Anleihen ausgeben, um diese Schulden zu finanzieren. Die exklusive Ministerrunde würde von einem hauptamtlichen Vorsitzenden geleitet, der am Ende sogar zum europäischen Finanzminister aufsteigen könnte.

Kritik an der Fiskalunion

Der finnische Notenbankpräsident Liikanen lehnt eine Übertragung der Budgetverantwortung von den Nationalstaaten auf die europäische Ebene ab. „Die Verantwortlichkeit für die eigenen Staatsfinanzen sollte niemals abgegeben werden. Diejenigen, die über die Ausgaben bestimmen, müssen auch das dafür nötige Geld einsammeln“, sagte Liikanen in einem Interview mit der WirtschaftsWoche.

Draghi behauptete bei einer Konferenz in Frankfurt hingegen, dass durch Integration keine Souveränität abgegeben werde, sondern die diese nur geteilt werde. Das kommentierte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet, der ebenfalls anwesend war: „Hier muss ich dem Präsidenten widersprechen. Integration bedeutet immer auch Abgabe von nationaler Souveränität.

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Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht eine Fiskalunion ebenfalls kritisch. Er hat Deutschland davon abgeraten, einer Fiskalunion beizutreten und unbedacht mehr finanzielle Risiken mit seinen europäischen Partnern zu teilen. Seine Skepsis gegenüber begründete der Währungshüter unter anderem mit traditionellen Unterschieden der europäischen Länder bei sozialen Sicherungssystemen und Staatsquote.

Es seien vor allem die Länder mit finanziellen Problemen, die eine gemeinsame Haftung für Risiken wollten, warnte der Bundesbank-Chef bei einer Rede in Mannheim am Donnerstag. Weidmann plädierte dafür, die derzeit stark diskutierte europäische Fiskalunion auf das Nötigste zu beschränken. Einer Bankenunion ohne Fiskalunion erteilte er eine Absage.

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