Notwendige Reformen: Euro-Minister verstärken Druck auf Griechenland

Notwendige Reformen: Euro-Minister verstärken Druck auf Griechenland

Es geht wirtschaftlich wieder aufwärts in Griechenland - doch die Sorgen bleiben. Athen soll den Reformkurs fortsetzen, fordern unisono die Euro-Finanzminister. Um die Bankenunion gibt es neuen Streit.

Die Euro-Staaten verstärken den Druck auf das hochverschuldete Griechenland. Es gebe zwar Fortschritte, aber auch Sorgen mit Hinblick auf tiefgreifende Reformen und das Privatisierungsprogramm, sagte der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger in Brüssel. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) fügte vor Beratungen mit seinen Amtskollegen der Eurozone hinzu: „Es bedarf weiterer Anstrengungen. Griechenland muss auf dem Reformkurs bleiben.“

Auch nach mehreren Monaten ist die laufende Überprüfung der Geldgeber-Troika in Athen immer noch nicht abgeschlossen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem macht inzwischen aus seiner Ungeduld keinen Hehl mehr: „Das dauert zu lange“, meinte der Niederländer. „Ich denke, es ist im gemeinsamen Interesse von uns und der griechischen Regierung, sie (die Prüfung) so schnell wie möglich abzuschließen.“

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Eine Entscheidung zur Auszahlung von weiteren Hilfsmilliarden kann es erst geben, wenn voraussichtlich Ende Februar der Bericht der Troika-Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds vorliegt. Die Troika-Vertreter waren Mitte Dezember aus Athen abgereist - wann sie dort ihre Arbeit wieder aufnehmen, ist offen. Umstritten waren damals unter anderem Privatisierungen und die Reform der öffentlichen Verwaltung.

Allein für den Dezember war eine Hilfszahlung von 2,6 Milliarden Euro vorgesehen. Zur Zeit gibt es laut Diplomaten aber keinen akuten Druck in Athen, da die Regierung laufende Ausgaben aus dem Budget begleichen könne. Das Krisenland erzielte im vergangenen Jahr einen sogenannten Primärüberschuss von 700 Millionen Euro - dabei ist die Zinslast aber nicht berücksichtigt. Erst Mitte Mai stehe in Athen wieder eine größere Schuldentilgung an, so Diplomaten.

Die Verhandlungen zur Bankenunion gestalten sich weiter schwierig. Dabei geht es um den Kompromiss der Ressortchefs vom vergangenen Dezember über ein Regelwerk für das Schließen oder Sanieren von Pleitebanken. Das EU-Parlament muss noch bis zum Frühjahr zustimmen. Die EZB bemängelt, der geplante Aufbau eines gemeinsamen Abwicklungstopfes mit Bankengeldern dauere zu lange. Statt zehn Jahren sollten es nur fünf Jahre sein.

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Dijsselbloem sagte dazu: „Dann muss man sich darüber im Klaren sein, dass der Aufbau eines Fonds von 55 Milliarden Euro in fünf Jahren ein sehr großer Schlag auf das Guthaben der Banken wäre.“ Ähnlich äußerte sich Schäuble: „Wenn es eine Bereitschaft gibt, es soll schneller einbezahlt werden, dann müssen die Banken eine höhere Abgabe in kürzerer Zeit bezahlen.“ Der irische Ressortchef Michael Noonan begrüßte hingegen den Vorstoß der Notenbank in Frankfurt. Schäuble und Spindelegger wollten ihren Amtskollegen die Wirtschaftsprogramme ihrer neu formierten Regierungskoalitionen vorstellen. In der Eurogruppe treffen sich nunmehr 18 Ressortchefs, da Lettland zum vergangenen Jahreswechsel die Gemeinschaftswährung einführte.

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