NSA-Spionage: Brüssel plant europäisches Internet

NSA-Spionage: Brüssel plant europäisches Internet

Die EU zieht offenbar Konsequenzen aus der NSA-Spionage und plant ein eigenes Internet für Europa. Auch Wirtschaftsminister Röser fordert mehr Unabhängigkeit von den USA.

Die andauernden Enthüllungen zur NSA-Spionage veranlasst die EU-Kommission offenbar dazu, ein eigenes Internet für Europa zu schaffen. „Vor dem Hintergrund der Datenskandale macht es nicht nur ökonomisch Sinn, wenn wir beim Internet unsere Abhängigkeit von Amerika verringern", sagte der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). „Beim Airbus oder dem Galileo-Satelliten haben wir gezeigt, wie weit wir mit einer gemeinsamen Anstrengung kommen können", sagte Hahn weiter. „So etwas brauchen wir jetzt wieder."

Der EU-Kommissar für Regionalpolitik und Strukturhilfen, der mehr als ein Drittel des EU-Haushalts verwaltet, will für das Vorhaben Gelder aus dem Straßenbau abziehen. Straßen gäbe es genug, so Hahn. „Mindestens genauso wichtig ist es nun, intelligent und nachhaltig in die Wirtschaft zu investieren." Mit Bezug auf Fehlinvestitionen in der Vergangenheit betonte der Österreicher: „Wir wollen keine Geisterflughäfen mehr."

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So lesen Deutsche Behörden mit

  • Wie schaut Deutschland mit?

    Fakt ist, auch der BND durchkämmt massenhaft E-Mail-Nachrichten. Das bestätigte die Bundesregierung bereits im Mai 2012 in einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken. Der Dienst durchforste elektronische Nachrichten nach tausenden Suchbegriffen, heißt es darin. Im Jahr 2010 wurden damit 37 Millionen Nachrichten herausgefiltert, bei den E-Mails stellten sich jedoch 90 Prozent als Spam heraus. Auch verschlüsselte Kommunikationen könnten deutsche Geheimdienste teilweise entschlüsseln.

  • Haben die USA Zugriff?

    Ob Gesetze der USA den US-Behörden Zugriff auf die Daten europäischer Nutzer erlauben, wollte die Linke in einer weiteren Anfrage wissen. Dazu „liegen der Bundesregierung nur Hinweise aus öffentlich zugänglichen Quellen vor“, hieß es im März knapp im Antwortschreiben der Regierung.

  • Wie kann ich mich schützen?

    Grundsätzlich gilt: Wer Privates privat halten will, sollte es nicht im Netz teilen. Aber wenn man persönliche Details vor dem Zugriff Dritter schützen will (oder auch nur verhindern, dass dazu automatisiert passende Werbung angezeigt wird), dann sollte man seine Nachrichten verschlüsseln. Zusatzsoftware oder auch die erforderlichen Zertifikate, mit denen man die entsprechenden Funktionen aktivieren kann, gibt es für viele externe E-Mail-Programme, wie Outlook oder Thunderbird. Wer dem nicht zustimmt, muss den Anbieter wechseln, denn das alte spionagefreie Angebot ist abgeschaltet.

  • Welche Verschlüsselungsform ist sicher?

    Aktuell gilt ein 923 Bit umfassender E-Mail-Schlüssel als am sichersten. Aufgrund der Größe ist er kaum zu knacken. Forscher benötigten in einem Text 148 Tage und 21 Rechner, um hinter den Schlüssel zu kommen.

Hahn geht damit in eine ähnliche Richtung wie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). „Wir brauchen ergänzend auch eigenständige deutsche und europäische Lösungen und Angebote bei der IT-Infrastruktur“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“. Nur so löse man die Abhängigkeit auf und gewährleiste den sicheren Transport und die sichere Speicherung sensibler Daten.

Ziel sei es, dass Deutschland bei der Entwicklung digitaler Technologien vorne mitspielen könne. Rösler forderte außerdem stärkere Maßnahmen der Wirtschaft gegen Datenspionage. Die amerikanische Regierung habe klar gestellt, dass sie die Daten für die Terrorismusbekämpfung nutze. „Unabhängig davon müssen wir dafür sorgen, dass die Anfälligkeit für Wirtschaftsspionage und Datenmissbrauch weiter eingedämmt wird“, so Rösler. Nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen nutzten heute die Server US-amerikanischer Konzerne. Auch bei den mobilen Technologien dominierten US-Unternehmen. „Europa droht damit die Gefahr, in Abhängigkeiten zu geraten. Hier müssen wir gegensteuern.“

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