NSA-Spionage: Frankreich erlebt Merkels Handy-Moment

NSA-Spionage: Frankreich erlebt Merkels Handy-Moment

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Die NSA hat Frankreichs Präsident ausgespäht – und auch Gespräche über Kanzlerin Merkel belauscht. Paris ist empört.

Wut in Paris: Auch François Hollande und seine Vorgänger standen wohl auf der Lausch-Liste der NSA. Die Inhalte sind peinlich, aber kaum dramatisch - doch sie verschaffen dem Spionageskandal in Frankreich neues Gewicht.

Der neue Coup der Enthüllungsplattform Wikileaks passt ausgedruckt auf gerade einmal vier DIN-A4-Seiten. Doch die nüchternen Zusammenfassungen über die Ergebnisse von Lauschangriffen auf drei französische Präsidenten haben im politischen Frankreich einen Aufschrei der Entrüstung ausgelöst. Von „Emotion und Wut“ spricht Premierminister Manuel Valls. Das Land, das die Serie an Veröffentlichungen über die amerikanischen Späh-Aktivitäten lange Zeit eher zur Kenntnis nahm und dann schnell zur Tagesordnung überging, erlebt seinen Merkels-Handy-Moment.

Nach Bekanntwerden der Abhörattacken auf das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin vor zwei Jahren war die Debatte in Deutschland umgeschwenkt. Die Bundesregierung verlangte Erklärungen von Washington. Nun scheint klar, dass die amerikanischen Freunde ihre elektronischen Ohren auch auf Gespräche im Élyséepalast richteten.

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Dieses Vorgehen sei unter Verbündeten inakzeptabel, heißt es aus dem Élyséepalast, wo Präsident François Hollande prompt Minister und Geheimdienstler um sich scharte. Das ist nicht so weit entfernt von Angela Merkels legendärem „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht“. Immerhin habe man gemeinsame strategische Interessen, sagt Regierungssprecher Stéphane Le Foll verstimmt. Frankreich ist ein enger Verbündeter der USA im Kampf gegen den islamistischen Terror, da kommt die als Misstrauen empfundene Lauschaktion nicht gut an.

Dabei ist der Inhalt der Veröffentlichungen gar nicht mal sonderlich brisant, wenn auch für manche Beteiligte ein wenig peinlich. So notierten die amerikanischen Spione im Jahr 2008 die Selbsteinschätzung des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy, er sei der einzige, der die Finanzkrise lösen könne. Sein sozialistischer Nachfolger François Hollande soll sich kurz nach seinem Amtsantritt ganz und gar nicht schmeichelhaft über die Kanzlerin geäußert haben - und dann schnell ein Treffen mit den deutschen Sozialdemokraten arrangiert haben.

Der neue Skandal um BND und NSA

  • Was sind die Vorwürfe?

    Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, Ziele auch in Europa auszuforschen. Es geht dabei um große Datenmengen, die der BND an seiner Abhörstation in Bad Aibling abgreift und die die NSA nach europäischen Unternehmen und Politikern durchforstet haben soll. In Bad Aibling belauscht der BND internationale Satellitenkommunikation, angeblich vor allem aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia. Es ist aber nicht ganz klar, was dort tatsächlich alles abgefischt wird.

    BND und NSA vereinbarten vor Jahren, dass die Amerikaner nach bestimmten Suchmerkmalen (Selektoren) Zugriff auf diese Daten bekommen - zur Terrorbekämpfung und unter Einhaltung deutscher Interessen. Die Amerikaner hielten sich aber wohl nicht an diese Vereinbarung, sondern nutzten die Daten keineswegs nur für den Kampf gegen den Terror, sondern möglicherweise auch zur Wirtschaftsspionage und für andere Zwecke, die deutschen und europäischen Interessen zuwiderlaufen.

  • Was sind Selektoren?

    Um aus den großen Datenmengen relevante Informationen herauszusuchen und die Kommunikation von Verdächtigen aufzuspüren, filtern sie diese nach bestimmten Suchmerkmalen - zum Beispiel E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern. Die NSA hat dem BND massenhaft solche Suchkriterien übermittelt, damit dieser die Daten aus Bad Aibling danach maschinell durchkämmt und anschließend an die USA weitergibt. Wie viele Selektoren die Amerikaner geliefert haben, ist unklar. Die Rede ist von mehreren Hunderttausend oder mehr als einer Million. Sie werden ständig überarbeitet und ergänzt.

  • Hat niemand draufgeschaut, was die Amerikaner da für Daten anfordern?

    Der BND prüft nach eigenen Angaben durchaus, was die NSA an Daten anfragt und welche Suchkriterien sie übermittelt. Und der Geheimdienst beteuert, dass er Selektoren, die deutschen Interessen widersprechen, aussortiert und keine Daten dazu liefert. Angesichts der riesigen Mengen an Daten und Selektoren sind die Prozesse aber computerbasiert. Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, geht deshalb davon aus, dass alles grundsätzlich automatisiert und ohne Prüfung der einzelnen Suchmerkmale abläuft. „Dieses System ist unkontrollierbar“, sagt er. „Und der BND wusste das auch.“

  • Seit wann ist beim BND und im Kanzleramt bekannt, was die Amerikaner da treiben?

    Der BND bemerkte schon 2005, dass die NSA in dem Wust an abgehörten Daten auch nach europäischen Zielen suchte - nach den Firmen EADS und Eurocopter und nach französischen Behörden. Nach den Enthüllungen der NSA-Affäre 2013 schaute sich der BND die Suchanfragen noch genauer an und stieß auf rund 2000 kritische Selektoren der NSA. Insgesamt hat der BND über die Jahre rund 40 000 solcher Suchkriterien der USA abgelehnt. Nach eigenen Angaben fischten die BND-Mitarbeiter diese heraus, gaben den Amerikanern dazu also keine Daten.

    Doch die Linke-Obfrau im NSA-Ausschuss, Martina Renner, glaubt nicht an diese Version. „Wir gehen davon aus, dass ein Teil der Selektoren auch eingesetzt wurde.“ Wen genau die Amerikaner alles ausforschen wollten und bei welchen Stellen ihnen das in welchem Umfang gelang, ist noch unklar. Das Kanzleramt erfuhr angeblich erst vor ein paar Wochen von der ganzen Sache - nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte.

In anderen Top-Secret-Dokumenten ist die Rede von einer Friedensinitiative im Nahen Osten oder den Bemühungen Jacques Chiracs, eine UN-Personalie zu beeinflussen. Geschacher, das Regierungen lieber hinter dem Vorhang halten. Aber: Die Unterlagen aus den Jahren 2006 bis 2012 seien nicht in die Kategorie von Sensationen einzuordnen, die die Republik ins Wanken bringen könnten, kommentierte die linke französische Tageszeitung „Libération“.

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