"Nuit Debout" in Frankreich: Auf dem Weg zur politischen Formation?

Der parteilose Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat gerade seine Bewegung „En Marche!“(„In Bewegung!“) gegründet, mit der er um Mitstreiter „von links und von rechts“ wirbt, um Frankreich von „Blockaden“ zu befreien. Ob die die Bewegung ihm helfen soll, selbst  Präsident zu werden, ist noch nicht klar.

Was deutsche Unternehmen an Frankreich nervt

Die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer und EY haben 181 deutschen Unternehmen in Frankreich nach ihrer Zufriedenheit befragt. Das Ergebnis ist gar nicht rosig: 2014 beurteilen 73 Prozent der befragten Unternehmen die wirtschaftliche Situation auf dem französischen Markt als schlecht, neun Prozent sogar als sehr schlecht. Vor zwei Jahren sahen 57 und sechs Prozent die Aussichten ähnlich finster. Für das kommende Jahr rechnen 33 Prozent der Befragten mit einer weiterhin schlechten Wirtschaftslage. Heißt: Die Mehrheit sieht ein Licht am Ende des Tunnels. "Zwei Drittel der befragten Unternehmen bekräftigen, dass ihre Muttergesellschaft wieder in Frankreich investieren würde", sagt Nicola Lohrey, Executive Director bei der Rechtsanwaltsgesellschaft EY.

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58 Prozent der befragten Unternehmen stören sich daran, dass der Arbeitsmarkt nicht flexibel genug ist (2012: 50 Prozent).

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Auf die Frage, welche Faktoren am meisten Einfluss auf ihre Geschäftslage ausüben, nannten 43 Prozent die Lohnkosten und 35 Prozent Steuern und Abgaben. Letztere halten 56 Prozent der befragten Unternehmen für zu hoch. 2012 waren es noch 60 Prozent.

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Auch das Arbeitsrecht wird als zu rigide empfunden. 47 Prozent halten die arbeitsrechtlichen Normen für zu kompliziert (2012: 50 Prozent). Die Unternehmen würden sich folglich mehr Flexibilität in diesem Bereich wünschen. Dasselbe gilt für die Komplexität und andauernde Zunahme gesetzlicher Reglementierungen.

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Die Steuern auf das Arbeitseinkommen in Frankreich halten 37 Prozent der befragten Unternehmer für zu hoch.

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23 Prozent empfinden die französischen Steuerregelungen allgemein als zu kompliziert. Im Jahr 2012 sagten das noch 35 Prozent.

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Im Bereich der Politik wünschen sich die befragten deutschen Unternehmer Strukturreformen, die zwar häufig angekündigt, aber nicht immer umgesetzt werden. Sie wünschen sich langfristige Berechenbarkeit und eine klare Linie, an der sie sich orientieren können. "Die Unternehmen brauchen eine Vision auf lange Sicht, die ihnen die französische Politik derzeit nur unzureichend vermittelt", sagt Damien Schirrer, Geschäftsführer von Orbis, der in der Studie zitiert wird.

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Ob aus den „Aufrechten“ eine politische Formation entstehen kann? Ähnlich wie Podemos in Spanien, die sich aus der Bewegung der Empörten über die Sparpolitik nach dem Platzen der Immobilienblase formierte? Kopfschütteln auf der Place de la République. Auch wenn einige sich durchaus bewusst sind, dass sie das bestehende „System“ damit kaum verändern werden. „Angesichts der großen Meinungsvielfalt dort ist es wenig wahrscheinlich, dass sich Nuit Debout in eine politische Partei wandelt,“ glaubt Studentenforscher Morder.

Eines haben die jungen Leute allerdings schon erreicht. Premierminister Manuel Valls hat ihnen staatliche Hilfen für die Zeit zwischen Studienabschluss und dem Antritt einer Arbeitsstelle versprochen – und weitere Steuerstrafen für Arbeitgeber angekündigt, die befristete Verträge abschließen. Zum Ärger des Unternehmerverbands Medef, der nächste Woche seine Kampagne für einen „wahren Dialog“ starten will.

In Frankreich verfestigt sich zunehmend der Eindruck, dass kaum noch jemand Argumente anhören geschweige denn in Erwägung ziehen will, die nicht der eigenen Meinung entsprechen. Egal ob Arbeitsloser, Arbeitnehmer, Schüler, Student oder Arbeitgeber. Dieses Dilemma löst auch Nuit Debout nicht auf. Die Feindbilder sind ungeachtet aller Basisdemokratie klar definiert. Auf dem Programm zum Beispiel gestern: Ein organisierter Ausflug inklusive Pfeifkonzert beim Eintreffen des Wirtschaftsministers vor einer technischen Hochschule im Süden der Stadt. Als Arbeitgeber möchte man sich auf der Place de la République derzeit abends nicht outen.

„Sie wollen gehört werden, aber selbst nicht unbedingt hören, was andere zu sagen haben,“ bedauert Demesmay. „Da sind sie ein Produkt des Systems, das sie nicht in Frage stellen.“ So vergeuden die „Aufrechten“ vermutlich ihre größte Chance: Eine Debatte ohne Scheuklappen anzuzetteln für eine echte Erneuerung der Gesellschaft.