Ökonom Juan Ramos Rallo: "Die spanische Regierung will gar nicht sparen"

Ökonom Juan Ramos Rallo: "Die spanische Regierung will gar nicht sparen"

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"Spanien hat eine Regierung, die vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht", so der spanische Ökonom Juan Ramón Rallo

von Miguel Zamorano und Tim Rahmann

Spanien will nicht unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Die Gründe sind für den spanischen Ökonomen Juan Ramos Rallo klar. Die Regierung wolle sich nicht eingestehen, dass sie versagt habe. An Reformen und drastischen Einschnitten aber würden sich die Konservativen auch nicht wagen.

WirtschaftsWoche Online: Herr Rallo, im März forderten Sie im Gespräch mit uns, Spanien müsse rigoros sparen, um das Vertrauen der Märkte und der Euro-Partner zurückzugewinnen. Inzwischen mussten die Defizitangaben von 2011 angehoben und die Bankia teilverstaatlicht werden. Haben Sie noch Vertrauen in Ihr Land?

Juan Ramos Rallo: Immer weniger. Die Strategie der Regierung war stets, die Bürger zu beruhigen. Regierungschef Mariano Rajoy hat den Leuten weisgemacht, seine Mannschaft hätte die Lage im Griff – selbst nachdem das Haushaltsdefizit nach oben korrigiert werden musste. Die Wahrheit ist: Spanien hat eine Regierung, die vor lauter Bäumen den Wald nicht sieht. Dass nun die Bankia wackelt, die viertgrößte Bank Spaniens, macht die Lage noch dramatischer.

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Die Bankia leidet wie keine spanische Bank unter der Immobilienkrise. Viele Kunden können ihre Kredite nicht mehr bedienen, das Geldhaus braucht kurzfristig 23 Milliarden Euro, um stabilisiert zu werden. Woher soll das Geld kommen?

Ich war erstaunt über die Aussage, Spanien wolle die Bank ohne Hilfe der europäischen Partner stützen. Wie soll das gehen? Spanien ist doch selbst bis zum Hals verschuldet. Die Regierung hat – wieder einmal nur abgelenkt – um folgende Karte zu spielen: Staatsanleihen sollten in die Bankia gepumpt werden, ohne den Markt damit zu behelligen. Stattdessen sollte die Bankia die Anleihen an die EZB weitergeben, um selbst an frisches Geld zu kommen. Das wäre eine verkappte Monetarisierung der Schulden gewesen. Gott sei Dank hat die EZB gesagt: Nein, das geht so nicht. Das verstößt gegen geltendes Recht.

Wie kann dann die Bankia dann gerettet werden?

Ich gehe davon aus, dass eine Rettung zusammen mit den EU-Partnern bereits in der Planung ist. Natürlich sagt das keiner, bis nicht alle Punkte der Aktion genauestens geplant und festgezurrt sind.

Heißt dass, sie glauben, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF einspringen wird? 

Ja, davon gehe ich aus. 

Die spanische Regierung lehnt das strikt ab. Was glauben Sie, wieso weigert sich Ihr Land so hartnäckig, Hilfe bei den Euro-Partnern anzufordern?

Ein Hilferuf wäre das Eingeständnis der Regierung, die Situation nicht im Griff zu haben. Es wäre eine politische Bankrotterklärung. Bedenken Sie: Noch nie hat eine Regierung seit den 1970er-Jahren so viel Macht gehabt wie die Rajoy-Administration. Seine Volkspartei regiert mit absoluter Mehrheit –  in den Kommunen und in den autonomen Regionen. Doch passiert ist wenig. Wenn Spanien nun Schutz unter dem Rettungsschirm suchen würde, müsste Rajoy eigentlich zurücktreten. Neben der Finanz- hätten wir dann auch eine Regierungskrise. Spanien wäre damit endgültig in der äußersten Peripherie Europas angelangt, Seite an Seite mit Griechenland und Portugal.

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