Ökonom Sinn zur Eurozone: "Stabilitätspakt wurde 165 Mal gebrochen"

exklusivÖkonom Sinn zur Eurozone: "Stabilitätspakt wurde 165 Mal gebrochen"

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Hans-Werner Sinn.

von Bert Losse

Der langjährige Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisiert die ungebremste Schuldendynamik in der Eurozone. Auch die bislang ungestrafte Missachtung der Defizitregeln kritisiert der Ökonom.

Seit Einrichtung des Euro-Rettungsschirms ESM im Jahr 2012 habe sich kaum ein Euro-Staat an seine Versprechen zur Haushaltssanierung gehalten. „Stattdessen haben fast alle Euro-Länder ihre Schuldenquoten sogar erhöht“, schreibt Sinn in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. Von Ende 2011 bis 2015 sei die Schuldenquote in Italien von 117 auf 133 Prozent gestiegen und in Griechenland von 172 auf 177 Prozent. In Portugal wuchs der Schuldenberg in Relation zur Wirtschaftsleistung von 111 auf 129 Prozent, in Frankreich von 85 Prozent auf 96 Prozent.

„Auch die Defizitregeln brachen die Staaten immer wieder. Seit Abschluss des Stabilitäts- und Wachstumspaktes 1996 wurde die Drei-Prozent-Grenze 165 Mal überschritten. In 112 Fällen hätte die EU-Kommission eine Strafe verhängen müssen – geschehen ist dies nicht ein einziges Mal“, moniert Sinn in der WirtschaftsWoche. Frankreich sei dabei  – noch vor Griechenland – mit elf Jahren der verbotenen Überschreitung der Drei-Prozentgrenze der Spitzenreiter unter den Schuldensündern. Sinn: „Das Land pfeift auf die Konsolidierungsmahnungen seiner deutsche Freunde und denkt nicht daran, die getroffenen Abkommen einzuhalten.“ Der Bundesregierung stellt Sinn daher ein schlechtes Zeugnis aus. „Sie druckst herum und duckt sich weg, um die deutsch-französische Achse nicht zu gefährden.“

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