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Ökonomenaufruf: Gegenwind für die EZB-Verteidiger

von Tim Rahmann

Ein neuerlicher Ökonomen-Aufruf beschäftigt sich mit der umstrittenen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. 136 Professoren lehnen darin die Anleihekäufe der Notenbank ab – unter ihnen bekannte Namen.

Peter Bofinger ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg und seit März 2004 Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auch die fünf Wirtschaftsweisen genannt. Er kritisierte schon früh die Sparpolitik in der Euro-Krise. „Ohne einen grundlegenden Strategiewechsel wird der Euro die nächsten Jahre weder ökonomisch noch politisch überleben", sagte Bofinger. Das EZB-Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen unterstützt er.

Bild: REUTERS

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Die Diskussion um den Ökonomen-Appell pro EZB ist noch nicht abgeklungen, da folgt direkt der nächste offene Brief. Dieses Mal mit einer ganz anderen Tonalität. In einem Aufruf greifen 136 deutsche Wirtschaftsprofessoren die Anleihekäufe der EZB als verbotene „monetäre Staatsfinanzierung“ an, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". „Die Anleihekäufe der EZB sind rechtswidrig und ökonomisch verfehlt“, soll es in dem Schreiben heißen.

Initiiert wurde der aktuelle Aufruf laut "FAZ" vom Mannheimer Ökonomen Roland Vaubel. Zu den Unterzeichnern gehöre auch der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrates, Jürgen B. Donges, der Bonner Geldtheoretiker Manfred Neumann sowie der frühere Ministerpräsident von Sachsen, Georg Milbradt (CDU).

Zum Hintergrund: Die EZB hat von Mai 2010 bis Anfang 2012 Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten für mehr als 220 Milliarden Euro gekauft, um die Pleiteländer zu entlasten. Vor einem Jahr kündigte EZB-Chef Mario Draghi an, das Programm notfalls „unbegrenzt“ fortzusetzen, um die Märkte zu beruhigen und die Renditen für die Krisenstaaten zu reduzieren. Das offizielle Ziel war geldpolitisch, damit die niedrigen Leitzinsen auch in den Krisenländern ankommen.

Die Wirtschaftsprofessoren stellen die Argumentation in ihrem Aufruf infrage: „Wenn die Anleihekäufe der EZB geldpolitisch motiviert wären, würde die EZB ein repräsentatives Portefeuille aller Staatsanleihen der Mitgliedstaaten oder auch privater Anleihen kaufen“, so die „FAZ“. „Das tut sie aber nicht. Sie kauft nur Anleihen überschuldeter Mitgliedstaaten. Das ist monetäre Staatsfinanzierung“, bemängeln die Unterzeichner.

Es ist bei Weitem nicht der erste Ökonomenaufruf. Den bekanntesten Appell initiierte Walter Krämer im Juli 2012. Damals ging es um die Vergemeinschaftung von Bankschulden. Der Aufruf schlug hohe Welle. „Mich hat die teils feindliche Reaktion auf unseren Ökonomen-Aufruf überrascht. Aber ich kann das aushalten – und bin froh, dass unsere Aktion wahrgenommen wurde“, erklärte Krämer im Interview mit WirtschaftsWoche Online. „Ich finde es wichtig, dass sich die Wissenschaft politisch einmischt. Ich persönlich habe nichts zu verlieren, und werde weiter sagen, was ich denke.“ 276 Ökonomen unterzeichneten den Appell.

"Die Bundesregierung agiert nach dem Motto ,Augen zu und durch'", kritisiert Walter Krämer. Der Dortmunder Wirtschaftsprofessor will sich trotz kritischer Stimmen weiter zur Euro-Rettungspolitik äußern. Etwa mit seinem neuen Buch "Kalte Enteignung". Quelle: Presse
"Die Bundesregierung agiert nach dem Motto ,Augen zu und durch'", kritisiert Walter Krämer. Der Dortmunder Wirtschaftsprofessor will sich trotz kritischer Stimmen weiter zur Euro-Rettungspolitik äußern. Etwa mit seinem neuen Buch "Kalte Enteignung". Quelle: Presse

Fünf namhafte Ökonomen – Marcel Fratzscher (Chef des Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung), Beatrice Weder di Mauro (ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrats), Francesco Giavazzi (Ökonom an der Mailänder „Bocconi University“), Richard Portes (Professor an der „London Business School“) und Charles Wyplosz (Professor für Internationale Volkswirtschaft am Graduate Institute in Genf) – konterten vor wenigen Wochen und starteten einen Aufruf pro EZB. In ihrem Schreiben baten sie ihre Kollegen, den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterstützen. 240 Volkswirte aus Universitäten in der ganzen Welt konnten Fratzscher & Co. gewinnen. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sprach in der WirtschaftsWoche dennoch von einer „schwachen Resonanz“, vor allem unter deutschen Ökonomen.

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Dass der neuerliche Aufruf die Aufmerksamkeit des ersten Briefes erreicht, ist unwahrscheinlich. So erklärte Walter Krämer im Juni im Gespräch mit uns, dass er keinen neuen Anlauf starten werde. „Eine Kampagne kann sich auch tot laufen. Wir werden sicher nicht noch einmal so eine Aufmerksamkeit erreichen wie beim ersten Mal. Von daher sollten wir uns auf andere Formen konzentrieren“, so Krämer damals.

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9 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 20.09.2013, 18:08 Uhrr-tiroch@t-online.de

    egal was für Gegenwehr daherkommt, es ist der EZB völlig Wurscht weil sie sich immer alles von Brüssel als gesetzkonform absegnen lassen.

  • 13.09.2013, 15:51 Uhregonsamu

    Auf keinen Fall darf es in die sozialistische EUro-Schulden- und Transferunion weitergehen! Die Bundestagsparteien haben die Misere alle zusammen zu verantworten, weil alle den "Mehr EU"-weniger Deutschland-Kurs der sozialistischen Kanzlerin unterstützen.
    Neue Leute ohne verbohrte Ideologie und political corrctness, dafür aber mit Sachverstand und Vernunft MÜSSEN in die Parlamente!
    Damit der Euro-Rettungswahn ein rasches Ende findet und vom fleissig Erarbeiteten auch Deutsche wieder etwas haben...

  • 12.09.2013, 21:10 Uhryota

    Diese Aufrufe nützen wenig. Ökonomen haben ja auch eindringlich vor dem Euro gewarnt. Jetzt haben wir den Schlamassel. Die Professoren sollten sich mehr in der Politik engagieren. So wie Bernd Lucke und seine Leute das machen.

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