Österreich am Scheideweg?: Unternehmer werden ungeduldig

Österreich am Scheideweg?: Unternehmer werden ungeduldig

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Ein kleines Land mit großer Verwaltung - das ist eines der Kernprobleme Österreichs

Wohlstand und Lebensqualität sind in Österreich groß. Doch zusehends lahmt die Wirtschaft - auch aus hausgemachten Gründen. Ein Ultimatum soll den Reformeifer der Regierung anstacheln.

Es ist noch gar nicht lange her, da wurde Österreich als das „bessere Deutschland“ gepriesen. Niedrige Arbeitslosigkeit, gutes Wachstum, feine Standortqualitäten. Der Alpenrepublik geht es - im europäischen Vergleich - immer noch ziemlich gut. Aber angesichts eines schwachen Konsums, eines Spitzenplatzes bei der Steuerquote und eines miesen Investitionsklimas wächst das Unbehagen. „Österreich stürzt als Standort ab“, kommentierte die Zeitung „Die Presse“ jüngst das verheerende Ergebnis einer Umfrage unter 100 Top-Managern von US-Unternehmen. Im Business-Barometer der US-Handelskammer hatte sich das einstige Wohlwollen der Manager gegenüber Österreich binnen dreieinhalb Jahren in eine deutlich negative Einstellung gedreht.

Österreich, so der verbreitete Eindruck, verliert wirtschaftlich an Boden. „Im Rennen werden wir langsamer, andere überholen uns“, warnt Wirtschaftsexperte Gottfried Haber von der Donau-Universität Krems. Laut jüngster EU-Herbstprognose beträgt das Investitionsplus 2014 in Österreich gerade einmal 0,5 Prozent. In Deutschland erwarten die Brüsseler Experten immerhin ein Plus von 2,9 Prozent. Aktuell schließt das Wirtschaftsforschungs-Institut (Wifo) nach einem Nullwachstum im dritten Quartal eine nahe Rezession nicht aus. Dennoch sagt Wifo-Chef Karl Aiginger mit Blick auf den hohen Lebensstandard: „Wir befinden uns noch in einer Komfortzone. Die Frage ist, führt das zu Bequemlichkeit oder Reformeifer?“

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Der letzte Tanz Österreich stolpert in die Krise

Die Ukraine-Krise könnte für die geschwächten österreichischen Banken böse Folgen haben. Ohnehin schlittert die Alpenrepublik immer tiefer in eine wirtschaftliche und politische Krise. Die Eliten ducken sich dabei weg.

Gestolpert: Beim Debütantinnen-Ball in Wien geht leider schon mal etwas schief. Quelle: Imago

So sehnen viele Bürger eine Steuerreform herbei, die ihnen zumindest etwas mehr Geld lässt. Die Steuerquote in Österreich hat den europäischen Spitzenwert von rund 44 Prozent erreicht. Bereits Einkommen von 11 000 Euro werden mit nicht weniger als 36,5 Prozent besteuert, der Höchststeuersatz liegt bei 50 Prozent (Deutschland: 42 Prozent). Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat sich nun an die Spitze der Bewegung gestellt. Er droht dem Koalitionspartner SPÖ offen mit dem Ende der gemeinsamen Regierung, wenn bis März 2015 kein Steuerpaket geschnürt ist. Die Regierung strebt eine Reform im Umfang von vier bis sechs Milliarden Euro an. Es wäre ein Kraftakt. Übertragen auf deutsche Verhältnisse wäre das eine Reform mit einem Volumen von etwa 40 Milliarden Euro.

Drei große Verbände aus Handel, Hotel und Gewerbe, die 12.000 Betriebe vertreten, lassen nun nicht mehr locker. In einem erstmals gemeinsam formulierten Appell fordern sie von der rot-schwarzen Regierung eine „substanzielle Kehrtwende“ vor allem bei den im EU-Vergleich besonders hohen Lohnnebenkosten. Der Handelsverband will außerdem die eher rigiden Öffnungszeiten liberalisiert sehen. Die Idee einer Sonntags-Öffnung in Wiener Tourismuszonen, die laut Verband 800 neue Arbeitsplätze und viele Millionen Euro an Steuern bringen würde, wollen die Gewerkschaften aber im Keim ersticken.

Ein kleines Land mit großer Verwaltung - das ist eines der Kernprobleme Österreichs. Aiginger geht davon aus, dass zumindest mittelfristig eine Verwaltungsreform die Hälfte der Steuerreform gegenfinanzieren könnte. „Wir haben viele Doppelzuständigkeiten von Bund und Ländern.“ Das Land hat 8,5 Millionen Einwohner, deutlich weniger als zum Beispiel Bayern, und neun Bundesländer. Das bedeutet auch neunmal eine entsprechende administrative Infrastruktur.

Hypo Alpe Adria Österreich beschließt Schuldenschnitt

Österreich hat sich der internationalen Kritik widersetzt und einen Schuldenschnitt für die marode Staatsbank Hypo Alpe Adria beschlossen. Am Dienstag hat das Parlament ein Sondergesetz verabschiedet.

Ein Sondergesetz sieht vor, dass die Abwicklung des Geld-Instituts Hypo Alpe Adria mit Hilfe einer „Bad Bank“ erfolgen soll. Quelle: dpa

Angesichts der immensen Steuerquote sei klar, dass nur sehr gezielt an der Steuerschraube gedreht werden könne, meinen Experten. „De facto gibt es keinen Spielraum mehr, die Einnahmen zu erhöhen“, sagt Haber. Die SPÖ will jedoch unter anderem die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Aber auch Einschnitte bei den Subventionen scheinen programmiert. „Denn bei den Fördertöpfen sind wir so eine Art Weltmeister“, sagt Aiginger.

Leitartikler schauen alarmiert nach Fernost, wo die einstige Wirtschaftsmacht Japan wegen struktureller Probleme nicht mehr auf die Beine kommt. „Japans Beispiel sollte Europa im Allgemeinen und Österreich im Speziellen eine Warnung sein“, schrieben die „Salzburger Nachrichten“. Ohne Reformen würden die Wohlfahrtsstaaten Europas bald auch über verlorene Jahre oder Jahrzehnte klagen.

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