Österreich: FPÖ triumphiert bei Präsidentschaftswahl

Österreich: FPÖ triumphiert bei Präsidentschaftswahl

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Österreich: FPÖ triumphiert bei Präsidentschaftswahl

Der Streit über die Flüchtlingspolitik hinterlässt in Österreich tiefe Spuren: Bei der Präsidentenwahl schneidet die rechtspopulistische FPÖ so stark ab wie nie.

Die rechtspopulistische FPÖ hat bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung erzielt und das Land deutlich nach rechts rücken lassen. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer kam am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen auf mehr als 36 Prozent der Stimmen. Er tritt nun im Mai in einer Stichwahl gegen den Ex-Parteichef der Grünen, Alexander Van der Bellen an. Die Kandidaten der beiden ehemaligen großen Parteien SPÖ und ÖVP waren weit abgeschlagen. Erstmals seit Ende des zweiten Weltkrieges wird in Österreich damit kein Kandidat der beiden Volksparteien mehr an der Spitze des Staates stehen.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach im ORF von einem sensationellen Ergebnis für Hofer und einem historischen Ergebnis für die Partei. Der 45-jährige frühere Flugtechniker trifft nun auf den 72-jährigen ehemaligen Universitätsprofessor Van der Bellen, für den 20,4 Prozent stimmten. "Dramatischer geht's kaum", meinte Politik-Berater Thomas Hofer. Van der Bellen werde es "sehr schwer haben". Die ehemalige Richterin Irmgard Griss kam mit knapp 19 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz.

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Das Resultat der ersten Runde sei eine "eklatant schallende Ohrfeige" für die Koalition, sagte Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer. Hofer habe die Unzufriedenen hinter sich versammelt, sagte Politikexperte Peter Filzmaier. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 70 Prozent deutlich höher als vor sechs Jahren, als nur 47 Prozent der Wähler ihre Stimme abgaben.

Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

Die rot-schwarze Bundesregierung hatte zuletzt ihren Asylkurs im Einklang mit den Staaten auf dem Balkan deutlich verschärft. Nachdem im vergangenen Jahr in Österreich 90.000 Asylanträge gestellt worden waren, wurde für das laufende Jahr eine Obergrenze festgelegt. Demnach liegt das Limit 2016 bei 37.500 Migranten. Mit diesem Kurs konnten die Kandidaten der Regierungskoalition, Rudolf Hundstorfer von der SPÖ und Andreas Khol von der ÖVP, aber nicht punkten. Statt dessen bestimmten Hofer und Van der Bellen die öffentliche Debatte. Während der von den Grünen unterstützte Van der Bellen den Asylkurs der österreichischen Regierung als teilweise zu hart bezeichnet, spricht der FPÖ-Kandidat Hofer von einer zu weichen Haltung. Er nennt das Flüchtlings-Abkommen zwischen der EU und der Türkei "fatal".

Die beiden ehemaligen Volksparteien äußerten sich entsprechend enttäuscht über das Ergebnis. "Wir haben heute einen Erdrutsch erlebt, der die gesamte politische Mitte in Österreich nachdenklich stimmen muss", sagte ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald im Fernsehen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid kündigte inhaltliche Konsequenzen an. Bundeskanzler Werner Faymann sprach von einer klaren Warnung für die Regierung. "Die Konsequenz ist: Wir müssen härter arbeiten und stärker zusammenarbeiten."

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