Österreich: Große Koalition droht zu schrumpfen

Österreich: Große Koalition droht zu schrumpfen

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Bald zu dritt? - Kanzler Faymann (SPÖ, rechts) und Außenminister Spindelegger (ÖVP)

von Matthias Kamp

Die Wut der Bürger über Filz und Vetternwirtschaft wächst - und beschleunigt den Absturz der etablierten Parteien.

So kräftigen Rückenwind wie in den vergangenen Tagen hat Peter Pilz lange nicht mehr gespürt. Der österreichische Parlamentsabgeordnete der Grünen sieht nun "die Chance, dass es bei den Wahlen zum Nationalrat am Sonntag nicht für eine Mehrheit der großen Parteien SPÖ und ÖVP reicht". Und das wäre eine Sensation.

Der Nachbar im Süden hat - anders als Deutschland - eine lange Tradition der großen Koalitionen. Auch nach den Wahlen vor fünf Jahren bildeten Sozialdemokraten und Konservative die Regierung. Nun allerdings deuten fast alle Umfragen darauf hin, dass es am Wochenende für SPÖ und ÖVP nicht reicht, die bisherigen Koalitionspartner müssten eine dritte Partei ins Boot holen. "Die Menschen sind nicht länger bereit, Filz und Vetternwirtschaft hinzunehmen", sagt Grünen-Politiker Pilz, der sich als Korruptionsbekämpfer einen Namen gemacht hat.

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Ganz falsch liegt er damit nicht. Zwar sehen die Österreicher die "Freunderl-Wirtschaft" traditionell etwas lockerer als die Deutschen. Doch anders als noch vor wenigen Jahren sind die zahlreichen Affären um Schmiergeldzahlungen und Kungeleien heute Dauerthema in den Wiener Kaffeehäusern. Die Wut im Volk ist groß, die Liste der Skandale lang. So soll SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann staatseigene Unternehmen wie die Österreichische Bundesbahn aufgefordert haben, in mehreren Tageszeitungen großflächige Anzeigen zu schalten. Im Gegenzug sollten die Blätter positiv über Faymann berichten. Bei der Anschaffung von Eurofighter-Kampfjets sollen österreichische Politiker Schmiergelder in dreistelliger Millionenhöhe kassiert haben. Die Ermittlungen laufen. Die Telekom Austria ist wegen dubioser Ostgeschäfte in die Schlagzeilen geraten, eine Reihe österreichischer Konzerne macht offenbar mit der Russenmafia Geschäfte.

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Hinzu kommt der Skandal-Dauerbrenner Hypo Alpe Adria Bank. Wie jetzt bekannt wurde, könnte das Debakel um das notverstaatlichte Geldhaus aus Kärnten die Steuerzahler am Ende bis zu zehn Milliarden Euro kosten. Zwar trägt auch der ehemalige Eigentümer, die BayernLB, einen Teil der Verantwortung für die Misere. Doch die EU-Kommission kommt zu dem Schluss, dass das Land Kärnten und das ehemalige Hypo-Management Hauptverursacher der Pleite sind.

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