Österreich: Parlamentsparteien einigen sich auf Neuwahlen

Österreich: Parlamentsparteien einigen sich auf Neuwahlen

, aktualisiert 15. Mai 2017, 20:07 Uhr
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Besonders Österreichs Außenminister Sebastian kurz drängt auf Neuwahlen.

Opposition und Regierung in Österreich haben sich darauf geeinigt, Neuwahlen anzustreben. Ein entsprechender Antrag soll voraussichtlich am Mittwoch in das Parlament eingebracht werden.

Nach monatelangen Querelen sind die Tage der rot-schwarzen-Bundesregierung in Österreich nun endgültig gezählt. Sowohl die Sozialdemokraten (SPÖ) als auch die konservative Volkspartei (ÖVP) wollen einen Antrag der Opposition auf Neuwahlen mittragen, berichtete der ORF am Montag. Ein SPÖ-Sprecher bestätigte den Bericht auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Damit ist die für einen Beschluss notwendige Mehrheit gesichert.

Ein Wahltermin stand zunächst nicht fest. Der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz erklärte auf Twitter, er unterstütze den Neuwahlantrag der Opposition, Wahlen am 8. oder am 15. Oktober abzuhalten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert von den Regierungsparteien rasch Klarheit über einen Wahltermin. "Mein Eindruck ist, dass die Vorstellungen der einzelnen Parteien über den konkreten Wahltermin nicht allzuweit auseinanderliegen", sagte Van der Bellen nach einem Treffen mit der Regierungsspitze. Regulär wären die nächsten Parlamentwahlen im Herbst 2018 anberaumt gewesen.

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Die Koalition in Wien streitet seit Monaten über die Umsetzung wesentlicher Punkte des Koalitionsvertrages. Zugespitzt hatte sich die Regierungskrise am Freitag, nachdem Außenminister Kurz nach dem überraschenden Rücktritt von ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner zu Neuwahlen drängte.

Österreich Kurz will Koalition mit SPÖ einvernehmlich beenden

In Österreich soll die Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP vorzeitig beendet werden. Er strebe dazu einen gemeinsamen Beschluss mit der SPÖ an, sagte Außenminister Sebastian Kurz.

Österreich: Kurz will Koalition mit SPÖ einvernehmlich beenden Quelle: REUTERS

Bei vorgezogenen Wahlen hat die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) gute Chancen, der nächsten Regierung anzugehören. Die für ihre scharfe Asylpolitik bekannte Partei liegt seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in den Umfragen klar vorne. Daneben gibt es aber auch Umfragen, in denen die ÖVP mit Kurz an der Spitze der FPÖ den Platz eins abgerungen hat. Bisher lag die Volkspartei weit abgeschlagen auf Platz drei. Die SPÖ liegt knapp hinter der FPÖ.

Kurz, der die besten Umfragewerte von allen Politikern in Österreich aufweist, will bei der Wahl unter dem Namen "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" antreten. Der 30-jährige Außenminister, der über die Landesgrenzen hinweg wegen seines harten Asylkurses bekannt wurde, könnte Politologen zufolge den Rechtspopulisten Stimmen weg nehmen.

Eine Neuauflage der großen Koalition halten die Experten für eher unwahrscheinlich. Bisher hat die SPÖ eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Bundesebene strikt ausgeschlossen. Derzeit arbeitet die Partei aber an einem sogenannten Kriterienkatalog, der diese Position möglicherweise aufweichen könnte.

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