Österreich: Kommt die FPÖ in die Regierung, wird es turbulent

KommentarÖsterreich-Wahlen: Kommt die FPÖ in die Regierung, wird es turbulent

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Auch der ehemalige FPÖ-Kandidat für die österreichische Präsidentschaftswahl, Norbert Hofer (l.), war bei der Unterzeichnung anwesend.

von Andreas Macho

Am Sonntag könnte Österreichs Rechtsaußen Heinz-Christian Strache mit seiner FPÖ den zweiten Platz bei den Nationalratswahlen holen. Würde er an der Regierung beteiligt, hätte das ökonomische Turbulenzen zur Folge.  

Das jugendliche Gesicht des Sebastian Kurz wirkt derzeit wie ein Jungbrunnen auf Österreichs Wähler. Dem aufstrebenden Star der Konservativen traut eine Vielzahl der Österreicher zu, was seine Vorgänger versäumten: die seit Jahrzehnten wuchernde Bürokratie abzubauen und Schwung in die Wirtschaft zu bekommen. Rund 33 Prozent der Österreicher wollen laut Umfragen seine ÖVP wählen. Abgeschlagen dümpelt dahinter die Sozialdemokratische Partei von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Maue 23 Prozent werden ihr vorausgesagt - fast deutsche Verhältnisse. Die Freiheitliche Partei (FPÖ) von Rechtsaußen Heinz-Christian Strache dürfte die Genossen hinter sich lassen und könnte laut Umfragen mit 27 Prozent den zweiten Platz holen.

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Es braucht nicht viel Fantasie, um bei diesem Ergebnis einen Rechtsruck in Österreich zu vermuten. Die Chancen der FPÖ stehen gut, Teil einer Koalition zu werden. Norbert Hofer, bei der vergangenen Wahl zum Bundespräsidenten noch dem Grünen-nahen Alexander van der Bellen unterlegen, wird bereits als möglicher Außenminister der FPÖ gehandelt.

Sollte Kurz sich tatsächlich auf eine Koalition mit den Freiheitlichen einlassen, muss Österreichs Wirtschaft sich auf turbulente Zeiten einstellen. Denn eine Koalition aus ÖVP und FPÖ gab es Anfang der Jahrtausendwende schon einmal. Neben dem Imageschaden für Österreich stand diese vor allem für eine entfesselte Selbstbedienungsmentalität der politischen Kaste.

Was die Wirtschaft von Kurz erwarten kann, hat der Jungpolitiker im Wahlkampf ohnehin noch nicht verraten. Die Projektionsfläche der euphorisierten Wähler wollte Kurz wohl nicht unnötig verengen. Anstatt sie mit Inhalten zu überfüttern, hat er ihnen leicht verträgliche Schlagwörter vorgesetzt. Bürokratieabbau ist eines davon. Fünf Milliarden Euro möchte Kurz durch eine Verwaltungsreform einsparen. Wie er das konkret bewerkstelligen will, haben auch die phantasiebegabtesten Beobachter noch nicht errechnen können.

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Nicht eben zur Vorhersehbarkeit beitragen würde es, wenn Kurz die FPÖ in eine Koalition holt. Schwarz-blau ist dieses Modell nach den Parteifarben benannt. Erinnerungen daran gibt es in ganz Europa. Denn die EU legte sich quer, als die Konservativen im Jahr 2000 erstmals dieses Bündnis schmiedeten, und strafte Österreich mit bilateralen Sanktionen ab.

Sanktionen der EU-Länder hat Österreich heute wohl nicht mehr zu befürchten. Zu sehr ist der Kontinent durch Ungarns Präsident Viktor Orban und die rechtsnationale Regierung in Polen schon an verfassungsfeindliche Entgleisungen gewohnt. Eine massive Delle dürfte Österreichs wohlgehegtes Image aus Mozartkugeln und Lipizzanern durch einen früher in Neonazi-Kreisen verkehrenden Heinz-Christian Strache in Regierungsverantwortung aber allemal nehmen.

Dabei bedarf es nicht einmal einer großen Erinnerungsleistung, um sich die „Highlights“ der früheren schwarz-blauen Koalition noch einmal vor Augen zu führen. Ein Blick auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien reicht bereits aus. Die Ermittlungen zielen noch immer auf jenen milliardenschweren Deal, den die schwarz-blaue Regierung mit Airbus ausverhandelte: den Ankauf von 18 Eurofightern, der später auf 15 Kampfbomber reduziert wurde. Immer wieder gerieten Lobbyisten aus dem Umfeld der FPÖ in den Fokus der Ermittler. Und noch immer hat der Staatsanwalt die Tiefe möglicher Schmiergeldgeschäfte nicht vollends ausgelotet.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Nachdem in Deutschland bereits gewählt wurde, wird nun auch in Österreich in wenigen Tagen ein neuer Nationalrat gewählt. Und, zumindest diese Wahl, könnte deutlich spannender werden.

Und dann gab es da früher noch diese andere Lichtgestalt am Horizont der österreichischen Politik: jung und schön war er und im Gegensatz zu Kurz behauptete er das sogar von sich selbst. Karl-Heinz Grasser war der Name dieses einstigen Heilsbringers und Finanzministers, dessen Geschäfte dann ebenfalls den Staatsanwalt wegen Korruptionsvorwürfen auf den Plan riefen. Seinen Namen hören die Österreicher heute nicht mehr so gerne.

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