Offener Brief: „Deutschland spielt mit dem Feuer“

ThemaEuro in der Krise

Offener Brief: „Deutschland spielt mit dem Feuer“

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Wolfgang Schäuble (rechts) unterhält sich mit Innenminister Friedrich.

Quelle:Handelsblatt Online

Deutschlands strenge Ausgabenpolitik ist seit Maastricht bekannt, doch dadurch genesen die nationalen Haushalte nicht. Zur Rettung des Euros müsssen alle mithaften und für eine föderale Regierung Europas eintreten.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Schäuble, der Nachdruck, mit dem die deutsche Regierung an der strengen Ausgabenpolitik festhält, ist nicht neu - er ist im Gegenteil seit dem Vertrag von Maastricht allseits bekannt. Und das ist sicherlich eine gute und richtige Einstellung, der alle Länder folgen sollten.

Der Fiskalpakt hat die Instrumente stärker gemacht, damit er wirken kann. Unter der jetzigen Regierung von Mario Monti hat auch mein Land dies endlich verstanden. Aber das reicht nicht. In einer Phase der Rezession kann eine hastige, schlecht umgesetzte Therapie den Kranken eher umbringen als heilen. Die nationalen Haushalte genesen nicht, sondern sie werden rapide schwächer. Die Wirtschaft geht zurück, die Einnahmen sinken, und die unterschiedlichen Zinsbelastungen, wie die Märkte sie festlegen, steigen so stark, dass eine Stabilisierung unmöglich wird.

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Antonio Padoa-Schioppa ist Rechtsprofessor und Bruder des verstorbenen italienischen Finanz- und Wirtschaftsministers Tommaso Padoa-Schioppa. Quelle: dpa

Antonio Padoa-Schioppa ist Rechtsprofessor und Bruder des verstorbenen italienischen Finanz- und Wirtschaftsministers Tommaso Padoa-Schioppa.

Bild: dpa

Es hätte von Anfang an klar sein müssen - jetzt muss es umso klarer sein -, dass kein Land des Euro-Raums sich selbst überlassen wird. Die Rettung Griechenlands ist Pflicht. Das Schicksal des Euros, der die zweitwichtigste Währung der Welt ist, wäre besiegelt, wenn ein Land rausgeworfen würde. Und der Schaden für die anderen Mitgliedsländer, Deutschland eingeschlossen, wäre verheerend in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht und mit Blick auf die Banken. Die Bundesrepublik hat eine gewaltige historische Verantwortung, mehr als jedes andere Land der Union.

Zu Recht oder zu Unrecht sorgt die Bundesregierung in Europa für die Rückkehr einer antideutschen Stimmung, von der wir gehofft hatten, sie sei für immer verschwunden. Wenn sie zurückkehrt, wäre das furchtbar. Es wäre das Ende des Traums vom europäischen Deutschland, das in den letzten 60 Jahren an die Stelle des Alptraums vom deutschen Europa getreten ist. Wenn Persönlichkeiten Ihres Landes, mit der Erfahrung und dem Prestige eines Helmut Kohl, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder, Joschka Fischer oder Jürgen Habermas, um nur die prominentesten zu nennen, laut Alarm geschlagen haben, ist das etwa kein Grund zur Sorge?

Die deutsche Regierung spielt mit dem Feuer. Das muss Ihnen bewusst sein.

Euro in der Krise

Herr Bundesminister, wir haben das historische Papier nicht vergessen, mit dem Sie und Karl Lamers im November 1994 den Fortschritt der europäischen Gemeinschaft hin zu einer föderalen Union skizziert haben. Was damals eine schöne Vision war, ist heute die einzige realistische, konkrete Alternative zur Krise der Union. Deren Auflösung wäre eine Katastrophe, die einem dritten Weltkrieg gleichkäme.

Wenn die Lage so ist - unter welchen Bedingungen ist Ihre Regierung bereit, den Euro zu retten und gemeinsam mit dem europäischen Parlament die Einrichtung einer europäischen Fiskalunion zu unterstützen? Dieser Ausbau der Währungsunion war von Anfang an klar vorgezeichnet. Es war ja die Bundesrepublik selbst, die das den anderen Mitgliedstaaten 1992 vorgeschlagen hatte. Damals war der Vorschlag am Einspruch Frankreichs gescheitert. Man muss heute Frankreich und den anderen Ländern des Euro-Raums diesen Vorschlag erneut unterbreiten.

Wenn dies Deutschlands Wille ist: Die Bedingung für die Entscheidung zugunsten eines großen Plans für die nachhaltige Entwicklung in Europa, für die Schaffung eines echten europäischen Fiskalpakts inklusive eigener Mittel und Steuereinnahmen der Union und zugunsten der Übernahme der gemeinsamen Verantwortung für die Schulden der Länder des Euro-Raums ist die Errichtung einer demokratischen Regierung der Union, also eine echte föderale politische Gemeinschaft - dann soll die deutsche Regierung das klar und deutlich sagen und fordern, und zwar jetzt. Wir sind sicher, dass die Antwort positiv ausfällt, wenn Deutschland das den europäischen Partnern vorschlägt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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