Olli Rehn: "In Griechenland sind die Dinge immer kompliziert"

InterviewOlli Rehn: "In Griechenland sind die Dinge immer kompliziert"

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EU-Kommissar Olli Rehn fordert von Deutschland mehr für die Binnennachfrage zu tun

von Silke Wettach

Der Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn zum Banken-Stresstest in der Euro-Zone, einer weiteren Griechenland-Hilfe und der völlig verfehlten Rentenpolitik in Deutschland.

WirtschaftsWoche: Herr Kommissar, Umfragen prognostizieren europakritischen Parteien starke Zuwächse bei der Europawahl. Droht im Mai ein großes Anti-Euro-Votum?

Rehn: Es wird sicherlich die wichtigste Europawahl der vergangenen Jahrzehnte. Die überzeugten Europäer müssen dabei für das Projekt Europa werben, nicht auf naive Art, sondern kritisch und konstruktiv. Deswegen werde ich Anfang April mein Amt als Kommissar niederlegen und selbst antreten.

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Sie haben in Ihrem Heimatland Finnland erlebt, wie die kleine Partei der „Finnen“ die Politik prägen kann. Was erwarten Sie, wenn in einem großen Mitgliedstaat wie Deutschland die eurokritische Alternative für Deutschland den Sprung ins Europäische Parlament schafft?

In vielen Ländern haben antieuropäische Populisten die Parteien des Mainstreams beeinflusst. Wir haben das in Finnland, Frankreich, Großbritannien und Italien gesehen. In Deutschland war das noch nicht der Fall, und ich hoffe, dass es auch nicht dazu kommt. In Finnland und Italien haben Anti-Europa-Parteien das politische System regelrecht paralysiert. Das hat Reformen blockiert, die für Wachstum wichtig wären, beispielsweise bei Renten und im Gesundheitssystem in Finnland. Paradoxerweise hat das Erstarken populistischer Parteien genau die Lösung jener Probleme erschwert, denen sie ihre Popularität verdanken. Insofern ist der Trend sehr beunruhigend.

Europawahl Die AfD ist auf dem Vormarsch

Die Europaskeptiker der Alternative für Deutschland (AfD) sehen sich im Aufwind: Laut einer Umfrage wird die Europäische Union bei den Deutschen immer unbeliebter.

AfD-Bundesparteichef Bernd Lucke spricht während des Bundesparteitages der Alternative für Deutschland zur Aufstellung der Europawahl-Liste. Quelle: dpa

Könnte die wachsende Unterstützung für politische Außenseiter nicht ein Zeichen dafür sein, dass den Menschen Europa in seiner jetzigen Form nicht behagt?

Populismus kann durchaus so etwas wie ein Gradmesser des Unbehagens der Menschen sein. Aber Populismus zeigt keine Alternativen auf, er ist nicht konstruktiv. Demokratie, die übrigens denselben Wortstamm – das Volk – hat, lebt davon, dass politische Kräfte echte Führung vorgeben.

Gleichzeitig spielt das politische Führungspersonal den Populisten in die Hand, wenn es die Wähler im Ungewissen zu Griechenland lässt. Die Entscheidung zu einem dritten Hilfsprogramm soll frühestens im August fallen. Warum erst nach der Wahl?

Wir müssen alle Fakten sauber zusammentragen. Ende April wird das um die Zinszahlungen bereinigte Haushaltsdefizit für 2013 vorliegen. Wir müssen unsere Prognose aktualisieren, um ein wirklich akkurates Bild der Wachstumsaussichten zu haben – was ja eine große Auswirkung auf die Schuldentragfähigkeit hat. Wir müssen auch die Umsetzung des aktuellen Programms berücksichtigen, das sich an einem kritischen Punkt befindet.

Und dafür brauchen Sie Zeit bis August?

In Griechenland sind die Dinge immer kompliziert, und sie dauern lange. Die aktuelle Überprüfung dauert nun schon sechs Monate. Die Verzögerungen gehen auf das Konto der Griechen.

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