Orbán in der Kritik: Putin-Besuch in Ungarn weckt Misstrauen in Europa

Orbán in der Kritik: Putin-Besuch in Ungarn weckt Misstrauen in Europa

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán trifft den umstrittenen russischen Präsidenten Wladimir Putin – und hofft, sich Energie zu günstigen Preisen sicher zu können. Doch es droht Ärger mit der EU.

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Wladimir Putin (l), Viktor Orbán (r)

Mit großem Hofstaat kam der russische Präsident Wladimir Putin nach Budapest. Am Heldenfriedhof für die sowjetischen Soldaten des Zweiten Weltkriegs legte er Kränze nieder. Für das Vier-Augen-Gespräch mit seinem ungarischen Gastgeber Viktor Orbán nahm er sich mehr als zwei Stunden Zeit. Während in der Ostukraine trotz Waffenruhe die Kämpfe erneut eskalierten, genoss Putin in Budapest ungetrübte, zwischenstaatliche Normalität.

Putins erste Auslandsreise seit Beginn der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine führte ihn in ein EU- und Nato-Mitgliedsland. Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt sich seit 2010 enger an Moskau an. Bei Rosatom bestellte Orbán zwei neue Reaktorblöcke für das AKW Paks. Gazprom ist traditionell Ungarns wichtigster Gaslieferant. Der machtbewusste Orbán bezeichnete die Großmacht im Osten schon einmal - zusammen mit China, der Türkei und Singapur - als „Vorbild“.

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Ungarns Stärken

  • Infrastruktur

    Ungarn ist ein Transitland mit gutem Infrastrukturangebot sowie Logistikinfrastruktur und gilt als Brückenkopf zu Ost-/Südosteuropa.

  • Arbeitsmarkt

    Ungarn verfügt über gut ausgebildete und motivierte Arbeitskräfte bei niedrigem Lohnniveau.

  • Investitionen

    Das Land gilt als günstiges Umfeld für Investitionen im verarbeitenden Sektor, allem voran im Kfz-Bau.

  • Vorteile für Unternehmen

    Ungarn kann zudem mit einer hohen Produktivität sowie vergleichsweise niedrigen Steuern für kleine und mittlere Unternehmen und höhere Einkommen punkten.

  • Wirtschaftliche Verflechtung

    Die Wirtschaft des Landes profitiert von einer engen Verflechtung zu Deutschland, insbesondere Süddeutschland.

Außenpolitisch riskanter Umgang mit Putin

In der EU kommen solche Avancen nicht gut an, weiß Ellen Bos, Politikwissenschaftlerin an der Andrássy Universität in Budapest. „Ungarn begibt sich auf eine schmale Gratwanderung“, sagt Bos im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online. Zumal sie nicht ausschließen könne, dass Russland versuchen wird, „den Ungarn-Besuch zu nutzen, um die EU in der Ukraine-Krise zu spalten“. Zumindest könne der umstrittene russische Präsident im Nachgang behaupten, es gäbe keine „einheitliche Front“ gegen Moskau in Europa.

Ungarns Schwächen

  • Belastung

    Einzelne Sektoren wie Banken oder Energie haben in Ungarn mit extremen steuerlichen Belastungen zu kämpfen.

  • Fachkräfte

    Vor allem in technischen Berufen herrscht in Ungarn Fachkräftemangel.

  • Investitionsquote

    Trotz des günstigen Investitionsumfelds fiel die Investitionsquote Ungarns auf nur noch 17 Prozent.

  • Vertrauensverlust

    Durch das schwindende Vertrauen Ungarns im Ausland sinkt der FDI-Zufluss (Foreign Direct Investment, ausländische Direktinvestitionen)

  • Kreditklemme

    Durch die Zuspitzung der Kreditklemme im Land drohen Insolvenzen und Zahlungsausfälle.

Viele fragen sich, warum sich Orbán auf diesen außenpolitisch riskanten, demonstrativen Umgang mit Putin einlässt. „Wir brauchen billige Energie“, pflegt Orbán die enge Zusammenarbeit mit Moskau zu begründen. Tatsächlich senkte die Orbán-Regierung seit 2010 die Gas-, Strom- und Fernwärmepreise für die Haushalte per Verordnung um rund 25 Prozent. Die Energiedienstleister mussten dick auf ihre Rechnungen drucken, um wie viel sich der zu zahlende Betrag dank der Regierung reduzierte.

Merkwürdiger Schlingerkurs in der Außenpolitik Ungarns

Der „Kampf gegen den Dämon Wohnnebenkosten“ trug entscheidend zur Wiederwahl Orbáns 2014 bei. Andras Deak, Energieexperte am Institut für Weltwirtschaft der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, verweist darauf, dass die Energiepreise auf den Weltmärkten zuletzt stark gefallen sind. „Aber Orbán verhandelt mit Putin, präsentiert neue Verträge und kann dann sagen: seht her, das Gas wird billiger, und es ist mein Verdienst.“

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Die Abhängigkeit Ungarns von Russland sorgt für einen merkwürdigen Schlingerkurs in der Außenpolitik. Einst bezeichnete Orbán die Sanktionen gegen Russland als „Schuss ins eigenen Knie“. Am vergangenen Freitag aber besuchte er unversehens den bedrängten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew. In Budapest hatte er zuvor den Außenminister der pro-ukrainischen polnischen Regierung empfangen. Bei der Merkel-Visite hatte er sich mehr oder weniger klar zur Unterstützung der EU-Politik bekannt. Auf der Pressekonferenz mit Putin erklärte er, dass er die EU-Sanktionen für „schädlich“ halte, aber respektiere.

„Ungarn unterstützt die Sanktionen“, glaubt auch Politikwissenschaftlerin Bos. Sie vermutet, dass sich Ungarn in eine Vermittlerrolle drängen will, als „Tor zwischen Ost und West“. Vielleicht ja auch, um somit das Misstrauen in Europa gegen Ungarn zu verringern.

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