Osteuropagipfel in Riga: Europa tritt auf die Bremse

KommentarOsteuropagipfel in Riga: Europa tritt auf die Bremse

von Tim Rahmann

Die Europäische Union bekennt sich nur halbherzig zu seinen östlichen Nachbarn. Das wird Russland stärken – ist aber dennoch ein richtiger Schritt.

Europa hat Schwierigkeiten, mit einer Stimme zu sprechen. Bei den üblichen EU-Gipfeln feilschen die 28 Staats- und Regierungschef bis zur letzten Minute um ihre Abschlusserklärung. Zu unterschiedlich sind oft die Positionen; der Weg zum Kompromiss ist lang und steinig.

Beim Osteuropagipfel in Riga, der Donnerstagabend begann und am Freitag fortgesetzt wird, sind gleich 34 Regierungschefs (bzw. ihre Vertreter) und ihre Delegationen vor Ort: Neben den EU-Mitgliedsländer waren das Repräsentanten aus der Ukraine, aus Moldau, Georgien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan. Länder, die im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ im Dialog mit der Europäischen Union sind – und alle ebenfalls ihre eigene Agenda verfolgen. Verständlich, dass dieses Stimmengewirr beim Abendessen der Regierungschefs am Donnerstag nicht zu einem Schlussakkord in Dur umgewandelt werden konnte.

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Besonders Georgien und Moldau, mit Abstrichen auch die Ukraine, die baltischen Staaten, Polen und Schweden waren mit dem Entwurf der Gipfelerklärung, die am Freitag finalisiert werden soll, nicht vollends zufrieden. Der Grund: Europa tritt bei der Annäherung an seine östlichen Nachbarn auf die Bremse. Länder wie Georgien, die Ukraine und Moldau haben – anders als erhofft – zunächst keine konkrete Beitrittsperspektive zur EU erhalten – obwohl sie sich klar zu Europa bekennen und von Russland abgrenzen.

Gipfeltreffen in Riga Nächtliches Ringen um Griechenland-Lösung

Die griechische Finanzkrise ist es wieder einmal, die sich in den Vordergrund drängt. Dabei geht es in Riga eigentlich um die EU-Ostbeziehungen. Stichwort Ukraine. Freitagnacht ging es aber um eine Lösung für Athen.

Der griechische Regierungschef Tsipras Donnerstagnacht im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande. Quelle: AP

So heißt es im Entwurf des Gipfeldokuments lediglich, dass die Teilnehmer die „europäischen Bestrebungen“ (im Original: „the European aspirations“) der Nachbarn anerkennen. Das ist den Georgiern und Ukrainern zu wenig. Sie hätten – so erklärten es EU-Diplomaten und Vertreter der Oststaaten bereits vorab in Hintergrundgesprächen gegenüber WirtschaftsWoche Online – ein klares Bekenntnis zu einer echten Beitrittsperspektive erhofft; bestenfalls mit einem konkreten Leitfaden, welche Reformen abgearbeitet werden müssten, um etwaige Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Unterstützung erhielten sie von den baltischen Staaten, inklusive Gastgeber Lettland, das auch die EU-Ratspräsidentschaft innehat, Polen und Schweden, die allesamt ein Gegengewicht zu Russland aufbauen wollten.

Zwar beeilten sich die EU-Vertreter, in den immer gleichen Phrasen zu betonen, „dass der Gipfel nicht der Ende des Weges“ sei und Europa sich klar zu den Nachbarn „bekenne“. Einzig: Ob diese Staaten jemals Mitglied des Brüsseler Staatenbunds sein werden, kann heute niemand seriös beantworten.

Russland wird sich ob des zögerlichen EU-Kurses die Hände reiben. Schließlich hat Moskau im Vorfeld gleich mehrmals verlauten lassen, was es von dem Osteuropagipfel hält: nichts. Angeblich habe das Land im Vorfeld auch Einfluss auf die EU-Ostpartner ausgeübt und ihnen klargemacht, sie müssten sich entscheiden: wir oder die. Fakt ist: Russland fühlt sich von der EU, die sich immer weiter gen Osten ausdehnt, provoziert. Der Streit gipfelte letztendlich in der Ukraine-Krise. Dass Europa den Ländern der „Östlichen Partnerschaft“ höchstwahrscheinlich keine Beitrittsperspektive gewährt, wird Russland stärken, weiter aggressiv und kompromisslos aufzutreten.

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