Ostukraine: Putins Vorstoß zu Referendum erntet Skepsis

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Ostukraine: Putins Vorstoß zu Referendum erntet Skepsis

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Putin hatte am Mittwoch die moskautreuen Kräfte in der Ostukraine aufgerufen, ihr für Sonntag geplantes Referendum über eine Abspaltung von Kiew zu verschieben.

Putin spricht sich überraschend gegen ein Unabhängigkeitsreferendum in der Ostukraine aus. Der Westen reagiert verhalten positiv. Die Separatisten beraten am Donnerstag über den Abstimmungstermin.

Der Vorstoß des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt ist positiv, aber auch mit Skepsis aufgenommen worden. Die USA bezeichneten Putins Aufforderung an die prorussischen Separatisten in der Ostukraine, auf das Referendum zur Abspaltung am Sonntag zu verschieben, als „hilfreichen Schritt“, verlangten aber zugleich eine „konstruktive Rolle“ bei der Beruhigung der Lage. Die moskautreuen Separatisten in den Gebieten Donezk und Lugansk wollen am Donnerstag über eine Verschiebung des Termins beraten. Die Sprecherin im US-Außenamt, Jen Psaki, sagte am Mittwoch: „Wir müssen mehr von Präsident Putin sehen, als lediglich eine Verschiebung (des Referendums) zu fordern.“ Als Beispiel nannte sie eine stärkere Unterstützung des demokratischen Prozesses in der Ukraine.

Der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, das Referendum solle nicht verschoben, sondern abgesagt werden. Es sei „ungesetzlich“. Washington wünsche eine „konstruktive Rolle“ der Russen bei der Deeskalierung der Lage in der Ukraine.

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Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl, begrüßte Putins Äußerung. „Wir sollten jedes auch noch so kleine Signal der Entspannung nutzen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Gleichzeitig forderte er Putin auf, diesem Signal nun auch Taten folgen zu lassen. Auch der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, bewerte Putins Aufforderung positiv. „Es gibt ein tatsächliches Entmutigungssignal gegenüber den Separatisten. Und es gibt ein deutliches Signal, dass eine Verhandlungslösung auch von russischer Seite befürwortet wird“, sagte Erler am Mittwochabend im ZDF.

Jedoch relativierte der ukrainische Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk Putins Vorstoß: „Dazu, dass Russland bittet, irgendein Referendum vom 11. (Mai) zu verlegen: Dazu muss man wissen, dass am 11. in der Ukraine kein Referendum geplant war.“ Also im übertragenen Sinn: Putins Worte seien wertlos. Für die ukrainische Regierung existierten keine Pläne für ein Referendum an diesem Tag, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax.

Dagegen begrüßte Pjotr Poroschenko, der als aussichtsreichster Bewerber bei der Präsidentwahl in der Ukraine gilt, die Äußerungen Putins. Er sagte dem ZDF auf die Frage nach der Lage in der Ukraine: „Sie verbessert sich nach der Erklärung von Präsident Putin in Moskau sehr. Ich glaube, das ist eine großartige Nachricht für die Stabilisierung der Situation in der Ostukraine.“ Nach einem Treffen in Moskau mit OSZE-Präsident Didier Burkhalter hatte Putin eine Verschiebung des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums gefordert. Es müssten erst die Bedingungen dafür geschaffen werden, sagte Putin am Mittwoch. Die moskautreuen Kräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk wollten eigentlich am Sonntag in einer Volksabstimmung über eine Abspaltung von Kiew abstimmen lassen. Am Donnerstag wollen sie nun über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach russischen Angaben die moskautreuen Kräfte in der Ostukraine an Gesprächen über eine Friedenslösung beteiligen. Putin sagte der Agentur Interfax zufolge, er unterstütze einen Vorschlag Merkels zu einem „Runden Tisch“ aller Konfliktparteien, also auch mit den prorussischen Separatisten. Eine solche Initiative war bislang nicht bekannt. Die Regierung in Kiew lehnt Gespräche mit den „Terroristen“ bisher ab.

Putin fügte nach Angaben der Agentur hinzu, es befänden sich keine russischen Truppen mehr an der ukrainischen Grenze. Die Soldaten und Ausrüstung seien auf die Truppenübungsplätze zurückgezogen worden. Die Nato kann einen russischen Truppenabzug aus dem Grenzgebiet zur Ukraine nicht bestätigen. Dafür lägen bislang keine Anzeichen vor, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch bei einem Besuch in Polens Hauptstadt Warschau.

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Die russischen Separatisten im Osten der Ukraine, die dort zahlreiche Behördengebäude besetzt halten, wollen als eigene Volksrepubliken fortbestehen, manche streben auch den Anschluss an Russland an. Wie die USA kündigte auch die Bundesregierung an, ein Referendum nicht anzuerkennen. Merkel ließ nach einem Gespräch mit Poroschenko in Berlin mitteilen, sie habe sich mit Blick auf die am 25. Mai geplante Präsidentenwahl für „Gesprächsbereitschaft und Dialogfähigkeit“ ausgesprochen. „Dabei sollte die OSZE eine starke Rolle spielen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Von Merkel ist bekannt, dass sie im Ukraine-Konflikt für einen „Dialog in Runden Tischen“ ist, an dem alle friedlich agierenden Kräfte teilnehmen sollen.

In der Ostukraine kommt es seit Tagen zu heftigen Kämpfen mit zahlreichen Toten, viele sprechen von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Regierungstruppen gehen gegen prorussische Kräfte vor - und setzten ihre „Anti-Terror-Operation“ auch am Mittwoch fort.

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