Ostukraine: Separatisten und ukrainische Armee ziehen Waffen ab

Ostukraine: Separatisten und ukrainische Armee ziehen Waffen ab

, aktualisiert 03. Oktober 2015, 14:57 Uhr
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Die Separatisten haben eigenen Angaben zufolge mit dem Teilabzug von Waffen begonnen.

Gekämpft wird in der Ostukraine nur noch sporadisch, nun ziehen die Kriegsgegner weitere Waffen zurück. Doch von nahendem Frieden will die ukrainische Regierung noch nicht sprechen.

Nach den Friedensgesprächen in Paris stabilisiert sich die Waffenruhe in der Ostukraine. Sowohl die prorussischen Separatisten als auch die ukrainische Armee begannen am Samstag mit dem vereinbarten Rückzug kleiner Artillerie aus dem Kriegsgebiet nahe der Grenze zu Russland. Die Aktion in der Region Luhansk soll in den nächsten 39 Tagen schrittweise abgeschlossen werden. In der Region Donezk soll der Abzug in zwei Wochen beginnen.

In Paris hatten sich am Freitag die Staats- und Regierungschefs aus der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland getroffen, um die Umsetzung des bereits im Februar vereinbarten Waffenstillstands voranzubringen. Wenige Tage vor dem Treffen hatte sich die Kontaktgruppe der beteiligten Länder auf den Rückzug von Waffen mit einem Kaliber von weniger als 120 Millimeter geeinigt, darunter Panzer, Artillerie und Mörser. Schwere Waffen waren bereits vorher zurückgezogen worden. So soll eine 30 Kilometer breite Pufferzone entstehen.

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Am Samstag beobachteten AP-Reporter bei Schastje in der Nähe von Luhansk, wie drei Kolonnen mit Panzer der Rebellen abrückten. Der ukrainische Militärsprecher Wladislaw Selesnow sagte, auch die Armee ziehe ihre Waffen zurück.

Am Ende des Pariser Treffens standen allerdings darüber hinaus politische Forderungen. So drang Frankreichs Präsident François Hollande als Gastgeber darauf, die für den 18. Oktober in den Rebellengebieten geplanten Kommunalwahlen abzusagen. Regionalwahlen müssten überall nach ukrainischem Wahlrecht organisiert werden, sagte Hollande. Die Ukraine plant einen Urnengang für den 25. Oktober, die Rebellen versuchen, dies mit eigenen Voten zu unterlaufen.

Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow deutete an, dass die Separatisten einer Verschiebung zustimmen könnten. Präsident Wladimir Putin habe zugesagt, einen Gesandten in die Rebellengebiete zu schicken, um über die Wahlen zu sprechen, sagte Peskow.

OSZE-Beobachter sollen Zugang zu allen Gebieten der Ostukraine bekommen

Die Kämpfe zwischen prorussischen Rebellen und dem ukrainischen Militär haben seit dem Frühjahr 2014 mehr als 8000 Menschen das Leben gekostet. Mindestens zwei Millionen Menschen wurden vertrieben. Zwar sind die Gefechte in den vergangenen Wochen spürbar abgeflaut. Doch der endgültige Status der Rebellengebiete sorgt für Spannungen.

Auf die Frage, ob der Waffenabzug nun ein Ende des Krieges einläuten könnte, entgegnete das Büro des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko: „Es bedeutet, dass es eine Waffenruhe gibt. Der Krieg ist vorbei, wenn das letzte Stück ukrainischen Landes befreit worden ist.“

Poroschenkos Büro betonte zudem, der ukrainische Staatschef, Hollande, Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten sich darauf geeinigt, den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa „ungehinderten Zugang“ zu allen Gebieten in der Ostukraine zu verschaffen, darunter jenen Landstrichen an der Grenze zu Russland, die von den Separatisten gehalten werden.

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