OSZE: Internationale Beobachtermission in der Ukraine beginnt

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OSZE: Internationale Beobachtermission in der Ukraine beginnt

, aktualisiert 23. März 2014, 10:30 Uhr
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier kommt auf dem Flughafen Boryspil in Kiew an. Er will sich mit dem amtierenden Regierungschef Jazenjuk und Interimspräsident Turtschinow treffen.

Russland übernimmt das militärische Kommando auf der Krim. Die OSZE entsendet erste Beobachter. Auf die Halbinsel dürfen sie nicht. Auch Steinmeier ist zu Gesprächen in Kiew.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat eine internationale Beobachtermission in der Ukraine gestartet. Nachdem Russland seinen Widerstand aufgegeben hatte, entsandte die OSZE am Samstag ein erstes Vorausteam mit 40 Experten in das Land. Die Beobachter sollen kontrollieren, ob der Schutz von Minderheiten gewährleistet ist und es Anzeichen für Interventionen von außen gibt. Auf die Krim dürfen sie jedoch nicht, da Russland die Halbinsel nach der international nicht anerkannten Annexion als russisches Territorium betrachtet.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wertete die OSZE-Mission bei einem Besuch in Kiew und der Ost-Ukraine trotzdem als Fortschritt. „Das ist nicht die politische Lösung, aber es könnte ein Beitrag sein, dass aus den Spannungen hier nicht neue Zusammenstöße und Blutvergießen entstehen“, sagte er. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon stellte sich in Kiew demonstrativ an die Seite der Ukraine.

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Die OSZE will zunächst rund 100 Experten entsenden. Deutschland hat angeboten, bis zu 20 Beobachter zu stellen. Die ukrainische Regierung und der Westen befürchten, dass Russland Anspruch auch auf die Ost-Ukraine erheben könnte. Präsident Wladimir Putin hat allerdings erklärt, dass er sich mit der Annexion der Krim zufriedengeben wolle.

Krim-Krise EU und die Ukraine rücken enger zusammen

Im Eiltempo verleibte Russland sich die Krim ein. Im Gegenzug rücken die EU und die Ukraine enger zusammen, Sanktionen werden ausgeweitet. Spüren könnte Moskau den Ärger der Europäer bald auch im Energiesektor.

Angela Merkel und Arseni Jazenjuk Quelle: AP

Die Lage auf der Halbinsel bleibt angespannt. Offiziell übernahm Russland inzwischen die militärische Kontrolle. Einer der letzten von ukrainischen Soldaten gehaltenen Stützpunkte auf der Krim wurde von vermutlich russischen Truppen gestürmt. Die Angreifer durchbrachen das Tor des Fliegerhorsts Belbek mit schwerem Gerät, wie der örtliche ukrainische Armeesprecher Wladislaw Selesnjow bei Facebook mitteilte. Berichten zufolge wurde ein Journalist verletzt. In Belbek hatten ukrainische Soldaten wochenlang ausgeharrt, nachdem Bewaffnete in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen den Stützpunkt umstellt hatten. Der moskautreue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow betonte, Belbek sei „von ausländischen Truppen befreit“ worden.

Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, steht nun ein Großteil der Militäreinrichtungen, der ukrainischen Flotte sowie das einzige ukrainische U-Boot unter russischem Kommando. Weniger als 2000 der mehr als 18 000 ukrainischen Soldaten wollten die Krim verlassen, hieß es.

Die USA haben Russland zu Gesprächen mit Kiew über die Sicherheit ukrainischer Soldaten auf der Krim aufgefordert. „Berichte über anhaltende Übergriffe gegen ukrainisches Militärpersonal und Einrichtungen zeigen, wie gefährlich die von Russland geschaffene Situation ist“, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Laura Lucas Magnuson, am Samstag in Washington. „Sie strafen auch Präsident Putins Behauptung Lügen, Russlands militärische Intervention auf der Krim habe in diesem Teil der Ukraine mehr Sicherheit gebracht“, sagte Magnuson dem Sender CNN.

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