Otmar Issing: "Die Kredite an Griechenland sind verloren"

InterviewOtmar Issing: "Die Kredite an Griechenland sind verloren"

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Der frühere EZB-Chefvolkswirt, Otmar Issing, im Interview mit WirtschaftsWoche.

von Marc Etzold

Das griechische Parlament kommt zusammen, um das zweite Reformpaket zu billigen. Im Interview fordert der frühere EZB-Chefsvolkswirt Otmar Issing: Kein Staat darf für den anderen haften - diese Regel muss wieder gelten!

Herr Issing, vor der Einführung des Euro hatten Sie gewarnt, die Gemeinschaftswährung könnte zu Spannungen zwischen den Europäern führen und Transferzahlungen notwendig machen. Wie sehr schmerzt es Sie, dass Sie richtig lagen?

Es schmerzt mich und ich hätte gerne Unrecht gehabt. Ich galt damals nicht gerade als Europhoriker und habe immer gewarnt, dass eine Währungsgemeinschaft mit so vielen heterogenen Ländern ein Risiko ist. Die ersten Jahre verliefen jedoch ohne Probleme, der Übergang von der D-Mark zum Euro war nahtlos. Das ging über meine Hoffnungen hinaus.

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Und dann kam die Sorglosigkeit?

Ja, dabei lief von Beginn an vieles schief. Nicht in der Geldpolitik der EZB, sondern auf der Ebene der nationalen Volkswirtschaften. Schon bald haben wir darauf hingewiesen, dass die Lohnstückkosten in einigen Ländern überproportional nach oben schossen. In Portugal stiegen sie in acht Jahren 30 Prozent stärker als in Deutschland. Manche haben in der Währungsunion einfach so weitergemacht, als hätten sie noch eine eigene Währung und könnten diese nach Bedarf abwerten.

Zur Person

  • Otmar Issing

    Otmar Issing ist ehemaliger Chefvolkswirt und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB). 1998 war Issing maßgeblich am Entwurf der geldpolitischen Strategie der EZB beteiligt und gilt als Architekt der europäischen Geldpolitik. Seit 2006 ist Issing Präsident des Center for Financial Studies in Frankfurt. 2007 wurde er Berater bei Goldman Sachs. Seit Herbst 2008 berät er die Bundesregierung und die EU-Kommission bei der Reform des internationalen Finanzsystems.

Diesen Weg, sich wieder konkurrenzfähig zu machen, gab es aber nicht länger.

Und dann kam der „Meuchelmord“ am Stabilitätspakt in den Jahren 2003/2004 durch Deutschland und Frankreich sowie die Immobilienhysterie in Irland und Spanien. Und ausgerechnet in dem Augenblick, als diese Probleme akut wurden, zog die Internationale Finanzkrise auf. So schlidderte der Euroraum in diese tiefe Krise.

Die Eurostaaten verhandeln mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket. Haben wir jetzt eine Transferunion?

Wir kommen ihr immer näher. Bislang haben wir einzelne Transfers, die ursprünglich als Kredite gedacht waren. Eine wirkliche Transferunion hätten wir, wenn auf europäischer Ebene eine Art Länderfinanzausgleich geschaffen oder eine europäische Sozial- und Arbeitslosenversicherung eingeführt würde. Das wären automatische Transfers von Steuergeldern ohne demokratische Legitimierung.

Ein stärkeres Europäisches Parlament mit Haushaltsrechten könnte für die Legitimierung sorgen.

Nein, denn im Europäischen Parlament sind kleinere Staaten weit überproportional vertreten. Das Prinzip – eine Person, eine Stimme – gilt hier nicht. Zudem sind nach wie vor die nationalen Parlamente für  Steuern und Ausgaben verantwortlich. Wenn man das ändern will, brauchen wir eine wirkliche Politische Union. In Deutschland müsste man ein Referendum durchführen, ob das Grundgesetz in diese Richtung geändert werden soll. Durch die Hintertür geht es jedenfalls nicht.

Was ist die Alternative?

Wir müssen zu den Grundsätzen einer Währungsunion souveräner Staaten zurückfinden. Die No-Bailout-Klausel muss wieder gelten. Kein Staat darf für die Schulden eines anderen haften. Jeder ist für die Folgen der nationalen Politik selbst verantwortlich.

Genau das hat in Griechenland aber nicht funktioniert, weshalb jetzt über neue Hilfen verhandelt wird.

Nun müssen die Griechen die Auflagen erfüllen. Ob Ministerpräsident Alexis Tsipras die Auflagen nun wirklich umsetzt, ob er aus der  maroden Verwaltung einen modernen Staat macht, Klientelismus und Korruption erfolgreich bekämpft, erscheint nicht sehr wahrscheinlich. Und da liegt das Grundübel.

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