Panama Papers: Cameron gerät weiter unter Druck

Panama Papers: Cameron gerät weiter unter Druck

, aktualisiert 08. April 2016, 14:50 Uhr
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Dem britischen TV-Sender ITV sagte David Cameron, er habe noch vor Amtsantritt als Premierminister alle Beteiligungen der Offshore-Firma verkauft.

David Cameron räumt nun ein, Anteile an einer Briefkastenfirma seines Vaters in Panama gehabt zu haben. Die Enthüllungen bringen dem Premier scharfe Kritik ein. Auch Argentiniens Staatschef steht weiter im Fokus.

Der britische Premier David Cameron ist durch die „Panama Papers“ unter Druck geraten. Nach tagelangem Zögern räumte er ein, dass er vor seiner Amtszeit Geld in einem Offshore-Trust seines Vaters in Panama angelegt hatte. Im Fall des argentinischen Staatschefs Mauricio Macri, der ebenfalls in den „Panama Papers“ genannt wird, wollen die Ermittlungsbehörden aktiv werden.

Cameron und seine Ehefrau hätten die Anteile im April 1997 für 12.497 Pfund gekauft und im Januar 2010 für 31.500 Pfund (heute fast 39.000 Euro) verkauft, sagte er am Donnerstagabend dem Sender ITV. Sie hätten dafür in Großbritannien Steuern bezahlt. Zunächst hatte Cameron lediglich erklärt, gegenwärtig keine Offshore-Fonds zu besitzen.

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Britische Medien reagierten mit Kritik. Er hätte gleich zu Beginn auch die Anteile in der Vergangenheit ansprechen müssen. Die Labour Partei wirft Cameron Heuchelei vor. Der Name von Camerons 2010 gestorbenem Vater Ian erscheint in den „Panama Papers“ als Vorstand eines Investmentfonds. Damit sei aber nicht automatisch Ungesetzliches verbunden, betonen britische Medien.

In Buenos Aires beantragte die Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen gegen den Präsidenten. Es gehe um den Verdacht mutwilliger Unterlassung von Informationen in seinen Steuererklärungen. Macri erscheint in den „Panama Papers“ als Direktor einer Offshore-Firma.

Das müssen Sie zu den Panama Leaks wissen

  • Die Affäre

    Der "Süddeutschen Zeitung" sind nach eigenen Angaben umfassende Daten über Briefkastenfirmen zahlreicher Politiker zugespielt worden. Insgesamt gehe es um 11,5 Millionen Dokumente zu 214.000 Briefkastenfirmen, die von einer Kanzlei aus Panama gegründet worden seien. Die Dokumente würden ein detailliertes Bild darüber abgeben, wie diese Firma "Tag für Tag Sanktionsbrüche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Kauf nimmt". Es gebe Unterlagen über mutmaßliche Offshore-Firmen von zwölf aktuellen und früheren Staatschefs sowie Spuren zu Dutzenden weiteren Spitzenpolitikern, ihren Familien, engsten Beratern und Freunden. Zudem fänden sich fast 130 weitere Politiker aus aller Welt unter den Kunden der Kanzlei, darunter viele Minister. Zur Überblicksseite: www.panamapapers.de

    Quelle: dpa/reuters

  • Die Recherche

    Die Unterlagen sollen E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Passkopien und weitere Dokumente zu rund 214.000 Gesellschaften umfassen, vor allem in Panama und den Britischen Jungferninseln. Der Datensatz wurde der „Süddeutschen Zeitung“ von einer anonymen Quelle zugespielt. Die „Süddeutsche Zeitung“ teilte die Daten mit dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) und Partnern auf der ganzen Welt. Etwa 370 Journalisten aus 78 Ländern haben im Zuge der Recherchen den Datenschatz aus rund 11,5 Millionen Dateien ausgewertet. Es handle sich um „ein gigantisches Leak in einer bislang nicht vorstellbaren Dimension von rund 2,6 Terabyte“.

  • Die Kanzlei Mossack Fonseca

    Die Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama bietet die Gründung und Verwaltung von Offshorefirmen an. Nach eigenen Angaben beschäftigt das Unternehmen über 500 Mitarbeiter auf der ganzen Welt. Die Kanzlei ist demnach in Belize, den Niederlanden, Costa Rica, Großbritannien, Malta, Hong Kong, Zypern, den Britischen Jungfern-Inseln, Bahamas, Panama, Anguilla, Seychellen, Samoa und den US-Bundesstaaten Nevada und Wyoming tätig.

    Mossack Fonseca bietet zudem Rechtsberatung unter anderem in den Bereichen Finanzen, geistiges Eigentum und öffentliche Ausschreibungen an. Außerdem setzt die Kanzlei Treuhandfonds und private Stiftungen auf und verwaltet sie.

    Gegründet wurde die Kanzlei 1977 von dem deutschstämmigen Rechtsanwalt Jürgen Mossack. 1986 tat er sich mit dem Panamaer Ramón Fonseca Mora zusammen. Der Anwalt, Schriftsteller und Politiker war bis vor kurzem Berater von Staatschef Juan Carlos Varela. Wegen Ermittlungen gegen Mossack Fonseca in Brasilien lässt er seine Beratertätigkeit derzeit ruhen.

  • Der Finanzplatz Panama

    Panama ist einer der wichtigsten Finanzplätze in Lateinamerika. Ein äußerst liberales Bankengesetz lockte zahlreiche Kreditinstitute nach Mittelamerika. Die Finanzkrise ging an Panama weitgehend vorbei und brachte dem Finanzplatz sogar zusätzliche Investitionen.

    Nachdem sich die Schweiz zuletzt von ihrem Bankgeheimnis verabschiedet hatte, galt Panama vielen als neue Steueroase. Immer wieder gibt es Berichte über illegale Transaktionen. In den Achtzigerjahren war das Land das Bankenzentrum der kolumbianischen Drogenkartelle. Zuletzt bemühte sich Panama allerdings darum, dieses Image loswerden und sich als seriöser Finanzplatz zu positionieren.

    So erließ die Regierung eine Reihe neuer Richtlinien für Banken, Versicherungen, Immobilienfirmen sowie Wertpapier- und Edelsteinbörsen. Im Februar strich der OECD-Arbeitskreis für Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung (Gafi) Panama von der grauen Liste, auf der Staaten geführt werden, die beim internationalen Austausch von Finanz- und Steuerinformationen noch hinterherhinken. Der Internationale Währungsfonds (IWF) lobt in seinem jüngsten Bericht die Stabilität des Bankensektors.

Staatsanwalt Federico Delgado stellte am Donnerstag einen Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens, über das ein Richter entscheiden muss. Delgado erklärte, es müsse überprüft werden, ob Macri böswillig seine Rolle in zwei Briefkastenfirmen bei seiner Steuererklärung verschwiegen habe. Der erst seit Dezember amtierende Konservative hat zwar bestätigt, dass eine Unternehmensgruppe im Besitz seiner Familie die Firma Fleg Trading auf den Bahamas gegründet habe. Doch habe er selbst nie davon profitiert und kein Gehalt bezogen.

„Ich möchte Ihnen heute noch einmal sagen, dass ich die Wahrheit gesagt habe und dass ich nichts zu verbergen habe“, erklärte Macri in der Rede. Er ist der Sohn des in Italien geborenen Unternehmers Francisco Macri, der zu den reichsten Personen Argentiniens zählt. Während er seine Rede im Präsidentenpalast hielt, forderten rund 500 Demonstranten vor dem Gebäude seinen Rücktritt.

Die EU-Kommission droht unterdessen unwilligen Steueroasen mit Konsequenzen. Die Europäer sollten sich nach den Worten von Steuerkommissar Pierre Moscovici binnen sechs Monaten auf eine gemeinsame „Schwarze Liste“ für Steueroasen einigen.

Ein internationales Journalistenkonsortium um die „Süddeutsche Zeitung“ hatte kürzlich 214.000 Briefkastenfirmen in Panama aufgedeckt und weltweit Politiker, Reiche oder Sportler in Erklärungsnot gebracht. Unklar ist, inwieweit diese Geschäfte unrechtmäßig sind. Briefkastenfirmen können für Geldwäsche und Steuerhinterziehung genutzt werden.

Die Zeitung will ihre Quelle „nahezu um jeden Preis“ schützen. Dies sei eine der Bedingungen für die Übergabe der Daten an sein Blatt gewesen, sagte „SZ“-Chefredakteur Wolfgang Krach in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Zudem habe die Quelle signalisiert, sie befinde sich in Lebensgefahr.

Nach Auffassung des Vizechefs des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, handelt die Bundesregierung zu zögerlich im Kampf gegen Geldwäsche. Deutschland sei noch immer ein „Hort der Geldwäsche“, sagte der auf Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche spezialisierte BDK-Vize in der ZDF-Sendung.

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