Pannenserie reißt nicht ab: Österreich droht Wahlverschiebung

Pannenserie reißt nicht ab: Österreich droht Wahlverschiebung

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Österreich droht Wahlverschiebung

Auch fünf Monate nach dem ersten Wahl ist Österreich weit entfernt von einem neuen Bundespräsidenten. Nachdem die Stichwahl annulliert wurde, wackelt auch der neue Termin. Schuld ist der Kleber auf Wahlkarten.

Österreich bangt erneut um seine Bundespräsidentenwahl. Nach einer Pannenserie mit mangelhaften Wahlkarten droht eine Verschiebung des Termins zur Wiederholung der Stichwahl. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will Montagvormittag in Wien über die Entscheidung seiner Behörde informieren. Am Wochenende zweifelte er daran, dass die für den 2. Oktober geplante Wahl verfassungsgemäß durchgeführt werden könnte: „Schaut nicht aus, dass wir das zusammenbringen.“

Ende vergangener Woche waren erste mangelhafte Wahlkarten entdeckt worden. Theoretisch hätten Wähler die unausgefüllten Formulare noch bei der Behörde austauschen können. Danach wurde aber klar, dass sich die bereits verschlossenen Briefwahlkarten wegen schadhafter Klebestreifen auch erst Tage später öffnen können. Dadurch wären potenziell Tausende Stimmen ungültig. Denn sobald die Briefwahlkarte unterschrieben ist, darf sie nicht mehr ausgetauscht werden. Auch auf dem Postweg hätten viele Stimmen verloren gehen können, weil sie aus den Kuverts fallen könnten. Die Tipps von Mitarbeitern einer Hotline des Innenministeriums, Bürger sollten die Papiere einfach selbst unauffällig zusammenkleben, gelten als Wahlbetrug. Die Behörde hat interne Nachforschungen begonnen und Mitarbeitern mit Konsequenzen gedroht.

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In der ungültig erklärten Stichwahl hatten über 880.000 Bürger per Wahlkarte ihre Stimme abgegeben. Das Bundeskriminalamt hat Ermittlungen innerhalb der privaten Druckerei begonnen, die auch schon in den vergangenen Jahren die Formulare hergestellt hatte.

50,3 Prozent der Stimmen Alexander Van der Bellen gewinnt Präsidentenwahl in Österreich

Alexander Van der Bellen die Stichwahl zum Bundespräsidenten in Österreich gewonnen. Damit hat er sich knapp gegen FPÖ-Kandidat Norbert Hofer durchgesetzt. Es war eine historische Wahl – in Ablauf und Ausgang.

Alexander Van der Bellen freut sich über die Abstimmungsergebnisse. Quelle: dpa

Die Wiederholung der annullierten Stichwahl vom Mai war für den 2. Oktober geplant. Der Verfassungsgerichtshof hatte zuvor in einem einmaligen Vorgang nach einer Anfechtung der rechtspopulistischen FPÖ die zweite Runde der Wahl aufgehoben. Grund waren diverse Formfehler. Der Verfassungsgerichtshof stellte zwar keinen Wahlbetrug fest, wohl aber das vorzeitige Öffnen oder das vorschriftswidrige Lagern der Briefwahlstimmen. Auch Unbefugte waren mit der Auszählung beauftragt.

Der Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hatte in der Stichwahl mit hauchdünnem Vorsprung vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen. Beide Präsidentschaftsanwärter gingen am Wochenende aufgrund der „Klebstoffkrise“ noch vor einer offiziellen Verkündung von einer Verschiebung des Termins aus. „Es hat etwas Charmantes, den amerikanischen Wahlkampf zumindest in der Länge zu schlagen“, sagte Van der Bellen, der seinen Wahlkampfauftakt zwischenzeitlich abgesagt hatte. Hofer richtete sich in einem Facebook-Video an seine Anhänger: „Bitte seid nicht verzagt wegen des neuen Wahltermins.“

Unter Experten herrschte unterdessen Uneinigkeit, ob das Datum überhaupt so einfach geändert werden könne. Das Gesetz sieht bislang eine Verschiebung nur bei dem Tod eines Kandidaten vor. Eine Gesetzesänderung müsste so schnell wie möglich mit einfacher Mehrheit im Parlament beschlossen werden, damit noch in diesem Jahr gewählt werden könnte. Der Sozialdemokrat Heinz Fischer schied im Juli nach zwölf Jahren an der Spitze der Alpenrepublik verfassungsgemäß aus. Mangels Nachfolger wurde er zunächst von dem dreiköpfigen Präsidium des Nationalrats vertreten, dem auch Präsidentschaftskandidat Hofer angehört.

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