Parlament bestätigt EU-Kommission: Neue EU-Kommission, neues Milliardenpaket

Parlament bestätigt EU-Kommission: Neue EU-Kommission, neues Milliardenpaket

Aufatmen bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Europaparlament hat dessen neues Team bestätigt. Als erste Amtshandlung will die Kommission ein 300-Milliarden-Paket auf den Weg bringen.

Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission mit großer Mehrheit bestätigt. 423 Parlamentarier stimmten in Straßburg für das Team des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, 209 dagegen, 67 enthielten sich der Stimme. Nun kann die neue Kommission wie geplant am 1. November ihre Arbeit aufnehmen.

Das Mandat gilt für die nächsten fünf Jahre. Außer Juncker, den das Parlament bereits im Juli bestätigte, sitzen 27 Kommissare in dem Kollegium. Die Kommission schlägt EU-Gesetze vor und überwacht deren Einhaltung.

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Juncker hatte kurz vor dem Votum um die Zustimmung der Abgeordneten geworben. Seine Kommission werde "effizienter und politischer" sein als die vorige, sagte er.

So weit, so vorhersehbar. Das gilt auch für die Krisenpolitik. Juncker und sein Team wollen als eine der ersten Amtshandlungen – wie vorab angekündigt – ein Investitionspakt für Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Höhe von 300 Milliarden Euro auf den Weg bringen.

Die Kommission kommt damit vor allem Forderungen aus Südeuropa und dem linken Lager im Europaparlament nach. Sie fordern seit Jahren angesichts der Massenarbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern ein Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft. Wer gehofft hatte, dass Juncker, ein Luxemburger, doch noch umschwenkt und die Politik der stabilitätsorientierten Länder fördert, wurde endgültig enttäuscht.

Das ist Jean-Claude Juncker

  • Veteran auf dem Europa-Parkett

    Jean-Claude Juncker ist ein Veteran auf dem Europa-Parkett. Als er im Dezember 2013 nach 18 Jahren aus dem Amt des Premierministers im Großherzogtum Luxemburg schied, war der Christsoziale der seit langem dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union.

  • Anti-Juncker-Koalition

    Kurz nach Ende seines Jurastudiums war Juncker als 28-Jähriger Mitglied der Regierung geworden - und geblieben, bis Liberale, Sozialdemokraten und Grüne mit vereinten Kräften schließlich eine Anti-Juncker-Koalition schmiedeten. Von 2005 bis 2013 war er auch Vorsitzender der Eurogruppe, der die Finanzminister der Staaten mit Euro-Währung angehören.

  • Europäer aus Leidenschaft

    Juncker gilt als Europäer aus Leidenschaft. Als Sohn eines in der christlichen Gewerkschaftsbewegung aktiven Bergwerkspolizisten und als Bürger eines einst von deutschen Soldaten besetzten Landes sieht er die EU als wichtiges Friedensprojekt und als Garanten für sozialen Ausgleich. Er ist ein intimer Kenner der internen Abläufe und Befindlichkeiten innerhalb der EU und war sowohl einer der „Erfinder“ als auch Krisenmanager des Euro.

  • Scharfer Kritiker David Cameron

    Was die einen als Vorteil sehen, erscheint anderen als Nachteil: Für den ehemaligen britischen Premierminister David Cameron und andere Kritiker ist Juncker die Verkörperung einer „alten“, entrückten und überregulierten EU.

  • Gesundheitliche Probleme?

    Juncker hat mehrfach erklärt, er fühle sich dem Amt gesundheitlich gewachsen. Nach Äußerungen des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem, Juncker sei „ein verstockter Raucher und Trinker“, erklärte er, er habe kein Alkoholproblem.

"Die Versuche – und sie wurden gemacht – mich von diesem Programm abzubringen, werden nicht fruchten", sagte der 59-jährige Luxemburger. Zugleich machte er deutlich: "Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden nicht geändert." Es müssten aber zugleich neben der Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen auch die mögliche Flexibilität angewandt werden. "Aber zu denken, dass Haushaltskonsolidierung allein zu Wachstum führt, ist falsch", sagte Juncker auf Deutsch.

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Die Kommission werde dazu noch vor Weihnachten Details vorlegen. Sein Kollegium werde daran "Tag und Nacht arbeiten". Notwendig seien "intelligente öffentliche Investitionen", aber auch private Gelder.

Für Junckers Teams stimmten vor allem Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale – trotz Vorbehalten gegen einige der designierten Kommissare. So ist unter anderem der Franzose Pierre Moscovici, der neue Wirtschafts- und Währungskommissar, hoch umstritten. Bis 2014 war er Finanzminister und damit mitverantwortlich für die Budgetpläne seines Landes.

Die sehen höhere Defizite vor als nach den Maastricht-Kriterien erlaubt. Derzeit überprüft die bis Ende Oktober amtierende EU-Kommission die Haushaltspläne der EU-Mitgliedsländer, unter besonderer Beobachtung stehen dabei Frankreich und Italien. Künftig fällt diese Rolle Moscovici zu. Nicht wenige Kritiker sehen Interessenkonflikte.

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