Parlamentswahl in Finnland: Die Stubb-Regierung steht vor dem Aus

Parlamentswahl in Finnland: Die Stubb-Regierung steht vor dem Aus

, aktualisiert 19. April 2015, 15:25 Uhr
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Premierminister Alexander Stubb gibt seine Stimme ab: Die Wahl findet inmitten einer seit drei Jahren andauernden Rezession in dem skandinavischen Land statt.

Finnland wählt im Zeichen einer Wirtschaftskrise. Nach nur zehn Monaten im Amt sind die Tage von Regierungschef Alexander Stubb wohl gezählt. Ein ehemaliger Unternehmer steht bereit.

Bei der Parlamentswahl in Finnland hat sich am Sonntag eine Niederlage der Regierung unter dem Konservativen Alexander Stubb abgezeichnet. Letzte Umfragen vor der Wahl deuteten auf einen Sieg der sozialliberalen Zentrumspartei mit dem früheren Geschäftsmann Juha Sipilä an der Spitze hin. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz Zwei wurde zwischen Stubbs Nationaler Sammlungspartei, Sozialdemokraten und der populistischen Partei der Finnen erwartet.

Scheitern wichtiger Reformvorhaben

Die kriselnde Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit und die Spannungen mit dem großen Nachbarn Russland hatten zuvor die Wahldebatten in Finnland bestimmt. Wie eine Koalition unter dem IT-Millionär Sipilä aussehen könnte, war offen. Auch eine Zusammenarbeit mit den einwanderungs- und EU-kritischen Rechtspopulisten hatte der 53 Jahre alte frühere Geschäftsmann im Wahlkampf nicht ausgeschlossen. 2011 hatten diese einen Überraschungserfolg gefeiert.

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Knapp 4,5 Millionen Menschen waren am Sonntag aufgerufen, über die Zukunft ihres Landes mitzuentscheiden. Ministerpräsident Alexander Stubb gab am Vormittag an einer Schule in Espoo bei Helsinki seine Stimme ab. „Ich bin mir sehr zuversichtlich, dass wir Erfolg haben werden“, gab sich der Regierungschef, der in Begleitung seiner Frau gekommen war, optimistisch.

Fast ein Drittel der Finnen - darunter auch Stubbs Herausforderer Sipilä - hatte die Möglichkeit genutzt, vorab abzustimmen. Das Ergebnis aus dieser Vorabwahl sollte mit Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden. Mit einem vorläufigen Ergebnis wird bis Mitternacht gerechnet.

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Wahlen Finnland Quelle: dpa Picture-Alliance

Stubbs Landsleute sehnen sich nach Veränderung. Zermürbt von der Wirtschaftskrise und den Spannungen mit dem großen Nachbarn Russland geben sie ihrer Regierung wohl keine zweite Chance. „Es ist wichtig, dass es einen Neustart für das Land gibt, auch wenn die alte Regierung nicht alles falsch gemacht hat“, sagt der Finne Anssi Tuupainen dem schwedischen Rundfunk am Sonntag. Iris Rajamaa hat ihre Stimme gezielt so eingesetzt, dass es zum Regierungswechsel kommt - hofft sie. „Das ist äußerst wichtig, denn ansonsten passiert ja nichts, wenn keine Beschlüsse getroffen werden.“

Das Scheitern wichtiger Reformvorhaben hatte das Vertrauen der Wähler in Stubbs Macher-Qualitäten immer stärker schrumpfen lassen. Der frühere Europa-Politiker habe seit seinem Amtsantritt den wohl „steilsten Popularitätsabsturz“ aller Zeiten in Finnland erleben müssen, sagt der Politikwissenschaftler Lauri Karvonen von der Uni Åbo.

Gerade zehn Monate Zeit hatte Stubb, die finnische Wirtschaft aus der Krise zu bringen und die Wähler von sich zu überzeugen, nachdem er den Posten des Regierungschefs vom jetzigen EU-Kommissar Jyrki Katainen übernommen hatte. Er strampelte sich vergebens ab.

Wissenswertes über Finnland

  • Wenig Finnen, viel Land

    Finnland ist zwar nur wenig kleiner als Deutschland, dafür hat das Land im Norden lediglich 5,4 Millionen Einwohner. Die Mehrheit davon wohnt im Süden des Landes und im Großraum Helsinki. Etwa 40 Prozent der Bevölkerung leben in Südfinnland, das entspricht einer Dichte von 62,6 Einwohnern pro Quadratkilometer. Im Norden des Landes, in Lappland, sind es nur 1,9 Einwohner je Quadratkilometer.

  • Geteilte Nationalhymnen

    Die finnische Nationalhymne wird in mehrfacher Hinsicht geteilt: Zum einen benutzt Estland die gleiche Melodie (komponiert von Fredrik Pacius) als Nationalhymne, zum andern existiert die finnische Hymne in zwei Sprachen. Ein Großteil der Bevölkerung singt die Maamme (finnisch), während ein kleiner Teil Vårt land (schwedisch) singt. Die autonome Provinz Åland hat ihre ganz eigene Nationalhymne, das Ålänningens sång.

  • Zweisprachiges Schulsystem

    Wegen der schwedischen Minderheit müssen alle Gemeinden, in denen Finnisch und Schwedisch sprechende Menschen leben, Unterricht in beiden Sprachen anbieten. Die Schulpflicht gilt in Finnland wie auch in Deutschland bis zum 16. Lebensjahr. Neun Jahre lang gehen die Finnen in die peruskoulu, eine Art gemeinsame Grundschule.

  • Lebensmittelmonopol

    In Finnland haben drei Konzerne die Macht über den Lebensmittel- und Getränkemarkt: S-Markt, K-Markt und Suomen Lähikauppa halten gemeinsam fast 90 Prozent. Ausländische Konzerne und Ketten haben es wegen des geringen Marktvolumens eher schwer. Bäckerei- oder Fleischerketten gibt es in Finnland kaum.

  • Finnische Exportschlager

    Die Finnen verkaufen seit jeher Holz und Papier. In den Siebzigerjahren machten diese Industriezweige über die Hälfte des finnischen Exportes aus. Dann kamen Nokia und Co. und Finnland wandelte sich von einer Agrar- zu einer Dienstleistungsgesellschaft. Doch auch heute noch stellen die finnischen Wälder den wichtigsten Rohstoff des Landes dar.

    Dennoch sind mittlerweile Maschinen der finnische Exportschlager (8,4 Milliarden Euro in 2010). Sie machen 16 Prozent des Exports aus. Gefolgt von Papier und Pappe mit 14 Prozent (7,3 Milliarden Euro im Jahr 2010). Außerdem ist Heavy Metal in Finnland ausgesprochen populär. Die Finnen versorgen Europas und Amerikas Metal-Fans mit Rock- und Metalbands wie Children of Bodom, Nightwish oder dem Eurovision Song Contest-Gewinner Lordi.

  • Berühmte Finnen

    Namhafte Finnen sind die Regisseure Aki und Mika Kaurismäki, die Komponisten Jean Sibelius und Levi Madetoja, sowie die Rennfahrer Mika Häkkinen und Kimi Räikkönen. Der reichste Finne ist laut aktueller Forbes-Liste übrigens Antti Herlin, der es dank seiner Maschinenbau- und Servicefirma KONE Corporation auf ein Vermögen von rund zwei Milliarden Dollar gebracht hat.

  • Kuriose finnische Sportarten

    Der gemeine Finne betätigt sich gern sportlich, zum Teil auch in kuriosen Disziplinen. Großer Beliebtheit erfreut sich in Finnland beispielsweise das Frauentragen. Die "Wife Carrying World Championship Games" finden in Sonkajärvi in Ostfinnland seit 1992 statt. Genauso beliebt sind Melkschemel- oder Handy-Weitwurf, Mückenklatschen und Beeren pflücken als Teamsport. Seit 2011 finden übrigens auch Weltmeisterschaften im Schlammfußball in Finnland statt.

  • Finnen und der Schnaps

    Alkohol ist in Finnland verhältnismäßig teuer, auch wenn 2004 die Alkoholsteuer um 33 Prozent gesenkt worden ist. Auch der Verkauf ist streng reglementiert: Getränke mit mehr als 4,7 Prozent Alkoholgehalt dürfen nur in staatlichen Monopolgeschäften, den Alkoshops, verkauft werden. Wer in der Kneipe eine Flasche Bier bestellt, muss 18 Jahre alt sein und mit fünf Euro pro Flasche rechnen. Vom Trinken scheint das die Finnen aber nicht abzuhalten. Im Jahr 2005 war Alkohol die häufigste Todesursache unter Finnen im arbeitsfähigen Alter.

Der erfolgreiche Geschäftsmann Juha Sipilä zog in Stubbs Windschatten mit großen Versprechen vorbei. Der IT-Millionär macht den Finnen Hoffnung darauf, dass Finnlands Wirtschaft an die ehemals glorreichen Zeiten des Telekommunikationskonzerns Nokia anknüpfen kann. Sparen will der Ex-Manager nicht so streng wie Stubb, dafür 200.000 neue Jobs in der Privatwirtschaft schaffen. Die Arbeitslosenquote hatte im Februar die Zehn-Prozent-Marke überschritten. Dazu trägt der Niedergang einer anderen Branche in dem dicht bewaldeten Land bei: Die Papierindustrie leidet immer stärker unter der Digitalisierung.

Bündnis mit Sozialdemokraten und Populisten denkbar

Eine neue Regierung müsse endlich eine Lösung dafür finden, wie der Wohlfahrtsstaat erhalten bleiben könne, fordern die Finnen. „Was wir jetzt brauchen, ist eine Kombination aus Einschnitten, Wachstum und Strukturreformen“, sagt Sipilä.

Dafür braucht er aber erst einmal Koalitionspartner - und zwar wohl mehr als nur einen. Denn eine absolute Mehrheit liegt im zersplitterten Parteiensystem Finnlands für ihn weiter Ferne. Weil die Parteien hier ideologisch aber nicht so festgelegt sind wie anderswo, hat Sipilä viele Möglichkeiten.

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Denkbar ist ein Bündnis mit Sozialdemokraten und Populisten. Die Partei der Finnen hatte 2011 einen sensationellen Erfolg gefeiert: Mit ihrem beliebten Chef Timo Soini waren die EU-Gegner drittstärkste Partei geworden. Dieses Mal waren sie mit dem Ruf nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone auf Stimmenfang gegangen.

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