Parlamentswahl in Frankreich: Macron holt absolute Mehrheit

Parlamentswahl in Frankreich: Macron holt absolute Mehrheit

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Der französische Präsident Emmanuel Macron.

Mit dem Ergebnis der Wahl sichert sich Frankreichs Präsident Macron die Machtbasis für sein Reformprogramm. Seine Mehrheit ist absolut, aber geringer als erwartet. Gibt es noch Stolpersteine für den Politjungstar?

Nach dem klaren Sieg der Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Parlamentswahl ist der Weg frei für seine Reformpläne. Der sozialliberale Staatschef sicherte sich in der entscheidenden Abstimmungsrunde am Sonntag eine komfortable Machtbasis für seine Reformen, mit denen er unter anderem Frankreichs Wirtschaft international wieder konkurrenzfähig machen will. Allerdings schnitt Macron deutlich schwächer ab als erwartet. Sein Mitte-Lager kam nach Zahlen des Innenministeriums vom Montagmorgen aus dem Stand auf 350 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Die Schwelle für die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen

Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Élyséepalast gewählt worden. Der 39-Jährige will noch in diesem Monat eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts und ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg bringen. Außerdem strebt er weitreichende Reformen in der vom angekündigten Austritt Großbritanniens verunsicherten Europäischen Union an. Der frühere Wirtschaftsminister setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Macron zum Wahlerfolg. Beide wollen in der Europapolitik an einem Strang ziehen und nach Informationen aus dem Élyséepalast schon zum kommenden EU-Gipfel einen gemeinsamen Beitrag leisten.

Wirtschaftspolitische Pläne von Emmanuel Macron

  • Steuern

    Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

  • Arbeitszeit

    An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

  • Geringverdiener

    Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

  • Investitionen

    Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind geplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und Gesundheitswesen geplant.

  • Einsparungen

    60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

  • Bildung

    In Gegenden mit niedrigem Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Mobiltelefone in Schulen sollen für Kinder bis 15 Jahren verboten werden. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

Der Triumph für Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Mitte-Partei La République en Marche und ihre Verbündeten bestätigt eine historische Zäsur für die französische Politik. Die bürgerliche Rechte um die konservativen Republikaner kam auf 137 Sitze. Die Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger François Hollande stürzten ab, zusammen mit anderen Kandidaten der moderaten Linken erreichten sie 45 Sitze.

Der Rechtspopulistin Marine Le Pen gelang erstmals der Einzug ins französische Parlament. Insgesamt kommt ihre Front National auf acht Plätze in der ersten Kammer. Die Wahlbeteiligung stürzte auf einen neuen historischen Tiefpunkt von knapp 43 Prozent.

Knauß kontert Frankreichs Krise geht jetzt erst richtig los

Die Vorschusslorbeeren für Emmanuel Macron sind nicht angebracht. Die Wahlen erzeugen ein absurd unrepräsentatives Parlament. Das Frust-Potential ist gewaltig. 

Paris: Proteste gegen die Arbeitsreform. Quelle: imago

Premierminister Edouard Philippe begrüßte das Ergebnis: „Mit ihrer Wahl haben die Franzosen in großer Mehrheit die Hoffnung der Wut vorgezogen, den Optimismus dem Pessimismus“, sagte der Konservative.

Die zweite Parlamentskammer, der Senat, wird von der bürgerlichen Rechten dominiert. Allerdings sitzt die Nationalversammlung bei der Verabschiedung von Gesetzen am längeren Hebel. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind Proteste von Gewerkschaften zu erwarten.

Bei der Parlamentswahl setzten sich Minister der Philippe-Regierung durch, unter ihnen Wirtschaftsressortchef Bruno Le Maire und Europaministerin Marielle de Sarnez. Der frühere sozialistische Regierungschef Manuel Valls gewann in seinem Wahlkreis mit nur 139 Stimmen Vorsprung. Die unterlegene Kandidatin Farida Amrani von der Linksaußenpartei France Insoumise zweifelte umgehend das Ergebnis an und kündigte Beschwerde an.

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