Parlamentswahl: In Österreich wächst die Unsicherheit

Parlamentswahl: In Österreich wächst die Unsicherheit

von Matthias Kamp

Bei der Bewältigung der Euro-Krise hat die große Koalition gute Arbeit geleistet, so die meisten Wirtschaftsvertreter. Langfristig angelegte Reformen dagegen sind liegen geblieben, die Unzufriedenheit nimmt zu.

Frank Stronach müsste eigentlich der Darling der österreichischen Wirtschaft sein. In einer Garage in Kanada hat der heute 81-Jährige Ende der Fünfzigerjahre damit begonnen, einen der größten Autozulieferer der Welt aufzubauen. Nur ein paar Dollar hatte der Auswanderer aus der Steiermark in der Tasche, sonst nichts. Heute beliefert Stronachs Unternehmen Magna alle großen Autohersteller der Welt. Der Self-Made-Milliardär weiß wie Wirtschaft funktioniert, sollte man meinen.

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Regelmäßig ermahnt Stronach, der als Franz Strohsack zur Welt kam und später in Kanada seinen Namen änderte, die Politik. "Jede Hausfrau weiß, dass sie nur das Geld ausgeben kann, das sie einnimmt", sagt er dann. Grundsätzlichkeiten wie diese gehören zum Programm, mit dem Stronach und seine 2012 gegründete Partei Team Stronach (TS) bei den Wahlen zum Nationalrat am kommenden Sonntag antreten. Punkten kann der Kandidat bei den Wirtschaftsvertretern der Alpenrepublik damit allerdings nicht. Zu wirr und chaotisch waren die Fernsehauftritte des greisen Unternehmers im Wahlkampf. Unlängst forderte Stronach etwa die Einführung der Todesstrafe für "Berufskiller". "Bei vielen Themen fehlt Stronach schlicht die Sachkenntnis", sagt der Chef eines großen Wirtschaftsverbandes des Landes. Die Partei liegt in den Umfragen zwischen fünf und sieben Prozent.

Dabei könnte Österreich, wo seit 2008 eine Koalition aus SPÖ und ÖVP regiert, neue Impulse in der Wirtschaftspolitik gut gebrauchen. Zwar ist das Land ähnlich wie Deutschland relativ unbeschadet durch die Eurokrise gekommen. Als die Turbulenzen Ende 2008 ihre ganze Wucht entfalteten, hat die Regierung ein Konjunkturprogramm mit einem Volumen von rund zwölf Milliarden Euro aufgelegt. Eine für 2010 geplante Steuerreform wurde um ein Jahr vorgezogen. Für Unternehmen verbesserte die Regierung die Abschreibungsmöglichkeiten und stellte zinsgünstige Kredite bereit. Die Maßnahmen wirkten, doch nun stottert der Wachstumsmotor.

Österreich Große Koalition droht zu schrumpfen

Die Wut der Bürger über Filz und Vetternwirtschaft wächst - und beschleunigt den Absturz der etablierten Parteien.

Bald zu dritt? - Kanzler Faymann (SPÖ, rechts) und Außenminister Spindelegger (ÖVP) Quelle: REUTERS

Im vergangenen Jahr gingen die meisten Analysten noch davon aus, dass die Wirtschaft des Landes in diesem Jahr um 1,5 Prozent wachsen würde. Inzwischen liegen die Prognosen nur noch zwischen 0,3 und 0,8 Prozent. Das liegt zwar auch an der nach wie vor schwachen Nachfrage aus dem Ausland, aber auch daran, dass die große Koalition in ihrer fünfjährigen Amtszeit wichtige Aufgaben unerledigt ließ. Die Unzufriedenheit im Land nimmt zu. Die Folge: SPÖ und ÖVP könnten bei den Wahlen am Sonntag ihre Mehrheit verlieren und müssten eine dritte Partei ins Boot holen.

"Die neue Regierung muss nach den Wahlen ganz schnell einen Kassensturz machen", sagt Margit Schratzenstaller, Ökonomin am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo). Österreichs Ziel ist es nach wie vor, im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Doch die Unsicherheiten, ob dies gelingt, sind in letzter Zeit deutlich größer geworden.

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