Parlamentswahl in Serbien: Regierungschef feiert „historischen Sieg“

Parlamentswahl in Serbien: Regierungschef feiert „historischen Sieg“

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Serbien: Regierungschef feiert „historischen Sieg“

Schon bisher war er unangefochten der mächtigste Politiker. Doch er verlangte noch mehr Rückendeckung. Serbiens Regierungschef Vucic hat die von den Wählern erhalten.

Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag überzeugend gewonnen. Seine Fortschrittspartei (SNS) werde mit rund 50 Prozent der Stimmen und 145 Sitzen eine satte absolute Mehrheit in der Volksvertretung mit 250 Abgeordneten erhalten, berichtete die Wahlforschungsgruppe Cesid in Belgrad nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen. Vucic sprach von einem „historischen Sieg“ und einer „kraftvollen Unterstützung unserer Politik“: „Ich bin sehr stolz auf unsere Ergebnisse“.

Auf dem zweiten Platz landete der bisherige sozialistische Juniorpartner in der Regierung. Die SPS kam auf knapp 12 Prozent und 33 Abgeordnete. Erstmals seit Jahren schafften es auch die extremen Nationalisten (SRS) unter dem vom UN-Kriegsverbrechertribunal freigesprochenen Vojislav Seselj wieder ins Parlament. Sie stiegen mit knapp acht Prozent und 22 Sitzen zur drittstärksten politischen Kraft auf. Eine zweite nationalistische Partei (Dveri) kam nach diesen vorläufigen Ergebnissen auf fünf Prozent und 14 Sitze.

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Vucic versprach den Bürgern nach seinem Wahlsieg einen besseren Lebensstandard und einen Kampf gegen die grassierende Korruption. Das sei der Kern der zukünftigen Regierungsarbeit. Der 46-Jährige hatte mitten in der Legislaturperiode Wahlen angesetzt, um ein neues Mandat für eine schnelle EU-Annäherung seines Landes und schmerzliche Reformen zu bekommen.

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Quelle: Bloomberg

Prominente Wirtschaftswissenschaftler bezweifelten jedoch in ersten Reaktionen, dass der alte und neue Regierungschef wirklich den aufgeblähten Staatssektor privatisieren wird. Dieser Sektor diene seiner Partei zur Belohnung vieler Funktionäre für deren Loyalität gegenüber der Partei.

Große Teile der Zivilgesellschaft hatten Vucic vorgeworfen, er höhle mit seinem autoritären Politikstil die demokratischen Institutionen aus und gängele Medien und Justiz. Der Spitzenpolitiker hatte dagegen in den vergangenen Jahren immer wieder versprochen, demokratische Reformen zu erzwingen, um sein Land weiter an Brüssel anzunähern. Ein wichtiges Anliegen seiner neuen Regierung sei die Fertigstellung mehrerer Autobahnen, um ausländische Investoren anzulocken, kündigte am Wahlabend an.

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