Parlamentswahl: Kommunisten vor Comeback in Tschechien

Parlamentswahl: Kommunisten vor Comeback in Tschechien

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Bohuslav Sobotka, der Vorsitzende der Sozialdemokraten.

In Tschechien wird ein neues Parlament gewählt. Die Sozialdemokraten liegen Umfragen zufolge vorn und könnten eine Minderheitsregierung bilden. Gegner halten dies für "gefährlich".

In Tschechien wird an diesem Freitag und Samstag ein neues Parlament gewählt. Bei der zweitägigen Wahl werden die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus neu bestimmt. Die Wahl war nötig geworden, nachdem die Parlamentskammer im August ihre Auflösung beschlossen hatte. Um 14 Uhr öffnen die Wahllokale, gegen 22 Uhr wird das Ende des ersten Wahltags erwartet. Allen Umfragen zufolge liegen die Sozialdemokraten (CSSD) in der Gunst der Wähler vorn. Die als Außenseiter ins Rennen gegangenen Kommunisten könnten den Prognosen nach jedoch erstmals seit der Samtenen Revolution 1989 wieder einen Teil der Macht bekommen.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, sagte, das beste Szenario für ihn würde sein, eine sozialdemokratische Minderheitsregierung für die nächsten vier Jahre zu bilden, die stillschweigend durch die Kommunisten unterstützt werde. Die Kommunisten halten eine solche Regierung für eine „Chance“. Gegner erklärten dagegen, dies wäre das „gefährlichste Resultat“.

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Bohuslav Sobotka steht seit drei Jahren an der Spitze der sozialdemokratischen Partei Tschechiens. Mit seiner Bereitschaft zu einem rot-roten Tolerierungsbündnis mit den Kommunisten hat Sobotka in seiner Partei CSSD ein langjähriges Tabu gebrochen. Im Wahlkampf versprach Sobotka höhere Steuern für Besserverdienende, die Rücknahme der konservativen Rentenreform und die Abschaffung der Praxisgebühr.

Das Wort Charisma fällt eher selten im Zusammenhang mit dem 42-jährigen Karrierepolitiker. In Interviews kämpft er gegen sein Langweiler-Image an. Doch der Mann mit dem schütteren Haarwuchs und der kantigen Brille liegt konstant auf den vorderen Plätzen, was die Beliebtheitswerte angeht. Zuletzt hatten 47 Prozent der Befragten eine positive Meinung von dem CSSD-Vorsitzenden. Der CSSD trat Sobotka kurz nach der Wende 1989 bei. Nach einem Jurastudium zog er im Alter von 25 Jahren erstmals ins Parlament ein. Als Finanzminister zwischen 2002 und 2006 überdauerte Sobotka drei CSSD-Ministerpräsidenten. Seitdem hängt ihm bei seinen Kritikern der Ruf nach, die Verschuldung in guten Zeiten erhöht zu haben.

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Rund 8,4 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, das Prager Abgeordnetenhaus neu zu bestimmen. Die liberal-konservative Regierung war im Juni über einen Bespitzelungsskandal gestürzt. Seither führt eine Übergangsregierung das Land. Die vormalige konservative Regierungspartei ODS hatte mit dem Skandal um Ministerpräsidenten Petr Necas zu kämpfen. Die Verwicklungen um dessen Geliebte Jana Nagyova, die den Militärgeheimdienst mutmaßlich für die Beschattung von Necas' damaliger Ehefrau missbrauchte, machte weltweit Schlagzeilen.

In einer letzten Wahlprognose des tschechischen Fernsehens lagen die Sozialdemokraten bei 23, die Kommunisten bei 14 und die Milliardärspartei ANO bei 16 Prozent der Stimmen.

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