Parlamentswahl: Spanien sucht neue Machtbalance

Parlamentswahl: Spanien sucht neue Machtbalance

, aktualisiert 21. Dezember 2015, 13:48 Uhr
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Nach der Wahl sind die Mehrheitsverhältnisse in Spanien unklar.

Die konservative PP von Ministerpräsident Rajoy ist zwar weiterhin stärkste Partei, steht aber ohne Mehrheit da. Kommt eine noch nie dagewesene Große Koalition oder ein Linksbündnis?

Spanien sucht nach der Abwahl des traditionellen Zweiparteiensystems eine neue Machtbalance: Die konservative Volkspartei PP von Ministerpräsident Manuel Rajoy stellt nach der Wahl vom Sonntag mit 123 Abgeordneten weiterhin die stärkste Fraktion im Madrider Parlament, ist aber nach dem Verlust von 63 Mandaten auf Koalitionspartner angewiesen. Die zu finden, dürfte für sie angesichts der Kräfteverhältnisse sehr schwierig werden.

Jahrzehntelang haben sich Konservative und Sozialisten in Spanien an der Regierung abgewechselt. Mit dem Einzug zwei neuer Parteien, den linken Podemos und den liberalen Ciudadanos, ist dieser Mechanismus nun ausgehebelt. Rajoy kündigte an, er werde „versuchen, eine stabile Regierung zu bilden“ - die Betonung schien dabei auf „versuchen“ zu liegen. Der Chef der sozialistischen PSOE, Pedro Sanchez, konzidierte, dass Rajoy als erster den Auftrag zur Regierungsbildung habe. Er betonte aber auch, dass Spanien „in eine neue politische Phase“ gehe.

Wissenswertes über Spanien

  • Nicht weit zum Strand

    Ob in Barcelona, Santander oder Málaga: Spaniens Bürger haben oftmals den Strand vor der Tür. Kein Wunder: Immerhin 4.064 Kilometer lang ist die spanische Küste. Die Fläche der Strände beträgt gar über 8000 Kilometer. Ausgerechnet die Hauptstädter müssen allerdings auf das Baden im Meer im Alltag verzichten. Sie sind gut 350 Kilometer vom Meer entfernt.

  • Stierkampf ist Kulturgut

    Die spanischen Stierkampf-Fans jubeln, Tierschützer sind empört: In der vergangenen Woche erklärte das Parlament das blutige Spektakel zum Kulturgut. Damit wird der Stierkampf, der in der heutigen Form in Spanien seit vier Jahrhunderten besteht, zum ersten Mal in der Geschichte gesetzlich anerkannt und einem besonderen Schutz unterstellt.

  • Spanien ist Exportweltmeister

    … allerdings nur beim Verkauf von Olivenöl. Fast die Hälfte (44 Prozent) aller verkauften Flaschen des Pflanzenöls kommen aus Spanien. Auch Autos und Kfz-Teile werden global verkauft, dazu Maschinen, Chemieprodukte und Nahrungsmittel. Deutschland ist zweitgrößter Handelspartner Spaniens nach Frankreich in Bezug auf die Exporte, bei den Importen Spaniens liegt Deutschland auf Platz eins (vor Frankreich).

  • Kein Abend ohne Tapas

    Tapas – das spanische Pendant zu Antipasti – gehören in Spanien zu einem guten Abend dazu. Die Appetithäppchen, die zu Wein oder Sangria gereicht werden, verzehrt man üblicherweise im Stehen. Meist werden sie kostenlos als Beilage zum Getränk serviert. Einer Legende zufolge soll König Alfons X. von Kastilien während einer Krankheit gezwungen gewesen sein, kleine Zwischenmahlzeiten zu sich zu nehmen. Nach seiner Genesung soll er veranlasst haben, Wein immer mit einem Appetithappen zu servieren. Dieser Brauch hält sich bis heute.

  • Spitzenreiter im Weinanbau

    Spanien hat mit 1,2 Millionen Hektar die größte Weinanbaufläche der Welt. Auf ihren Bodegas – so nennen sich die spanischen Weingüter – zaubern spanische Winzer aus mehr als 250 Rebarten die verschiedensten Sorten Wein. Damit werden die Spanier zum Spitzenreiter im Weinanbau.

Für beide etablierte Parteien reicht es mit den ihnen naheliegenden möglichen Koalitionsparteien alleine noch nicht zur Regierungsmehrheit. Rajoys PP und die 40 Abgeordnete starke Fraktion der liberalen Ciudadanos kommen zusammen nur auf 163 Sitze - benötigt werden in dem Parlament mit 350 Abgeordneten aber 176 Mandate für eine Regierungsmehrheit. Ob Rajoy weitere Koalitionspartner unter kleinen katalanischen Parteien findet, die mit insgesamt 17 Abgeordneten ins Parlament einziehen, erscheint fraglich - seine Zentralregierung hat bisher die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens nach Kräften blockiert.

Auch für die Sozialisten, die 90 Mandate gewannen, reicht es mit den 69 Abgeordneten der Podemos nicht zu einer Mehrheit. Rechnerisch am einfachsten wäre eine Große Koalition von Volkspartei und Sozialisten - jenen etablierten Parteien, die wegen Korruptionsskandalen, Massenarbeitslosigkeit und weit verbreiteten Unmut über ihre Politik krachende Verluste erlitten, die die beiden neuen Parteien stark machten.

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Parlamentswahl in Spanien Spanien wählt sich in eine neue Ära

Nach vielen Jahrzehnten zerbricht in Madrid aller Wahrscheinlichkeit nach mit der Parlamentswahl das stabilitätsfördernde Zweiparteiensystem. Unter Politikern und Analysten wird diskutiert. Die Zukunft ist ungewiss.

epa05076137 A man votes during the general elections at a polling station in Madrid, Spain, 20 December 2015. Four main parties are fighting the elections challenging the two parties that have dominated politics in Spain since the end the of the Franco dictatorship in 1975. EPA/SERGIO BERRENECHEA +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Mit der Parlamentswahl vom Sonntag wurde in Spanien eine Zeitenwende eingeläutet. Rund 36,5 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, Vertreter für das Abgeordnetenhaus und den Senat zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,2 Prozent, vor vier Jahren betrug sie noch 68,9 Prozent.

Podemos-Chef Pablo Iglesias sagte: „Spanien wird nicht mehr dasselbe sein, wir sind glücklich. Unser Kampf gegen Korruption geht weiter.“ Ähnlich äußerte sich Ciudadanos-Führer Albert Rivera. Die Wahl markiere den Start einer neuen Ära, vor allem für junge Spanier wie ihn, die nach der Diktatur von 1939 bis 1975 geboren worden seien, sagte der 36-Jährige. „Jene, die den ersten demokratischen Übergang nicht erlebt haben, erleben jetzt den zweiten.“ Die Sozialisten könnten sich mit Podemos und Ciudadanos zu einer Dreierbündnis zusammentun. Möglich wäre auch ein Deal zwischen den Sozialisten und Podemos sowie kleineren regionalen Parteien.

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Rajoy hatte Spanien nicht zuletzt mit Sparmaßnahmen und einem EU-Kredit für das angeschlagene Bankensystem aus der schweren Wirtschaftskrise geführt und wieder ein starkes Wirtschaftswachstum erreicht. Die Arbeitslosenquote liegt aber immer noch bei 21 Prozent. Zudem brach Rajoy sein Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen. Sein Sparkurs führte zudem zu harten Einschnitten im Gesundheitswesen und bei der Bildung. Viele Spanier ärgert auch, dass Politiker und führende Geschäftsleute bei Korruptionsfällen scheinbar straflos davon kommen. Podemos versprach ein Ende des Sparkurses, Ciudadanos vor allem den Kampf gegen Bürokratie.

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