Parlamentswahlen am Sonntag: Juncker bremst Luxemburg aus

Parlamentswahlen am Sonntag: Juncker bremst Luxemburg aus

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Seine Landsleute haben ihm verziehen. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker

von Silke Wettach

Premier Jean-Claude Juncker hat beste Chancen, die Neuwahlen zu gewinnen. Doch die Dauerherrschaft der Konservativen behindert den überfälligen Wandel.

Der zweite Satz im Wahlprogramm liest sich wie bei Angela Merkel geklaut. "Sie kennen die CSV", heißt es im Manifest der Christlich Sozialen Volkspartei Luxemburgs – ganz so, wie die Kanzlerin die deutschen Wähler beim TV-Duell angesprochen hat.

Die Aussichten der stärkeren Regierungspartei bei den Neuwahlen am 20. Oktober sind sehr gut. Die wenigsten Bürger erwarten eine Ablösung der CSV, auch wenn sich einer Meinungsumfrage zufolge 55 Prozent der Wahlberechtigten einen Regierungswechsel wünschen. Bei den Popularitätswerten deklassiert der christlich-soziale Premier Jean-Claude Juncker seine Herausforderer gnadenlos. Dabei stellt der wahrscheinliche Wahlgewinner seinen Landsleuten nicht einmal rosige Jahre in Aussicht. "Das sind keine Zeiten, in denen ich große Versprechen machen kann", betont Juncker, "das sind keine Zeiten von großen Sprüngen."

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Das Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen der EU bekommt die Krise des Kontinents durchaus zu spüren. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte in diesem Jahr den Vorhersagen der EU-Kommission zufolge um nur 0,8 Prozent zulegen. Die Arbeitslosigkeit ist mit prognostizierten 5,5 Prozent gering, tendiert aber nach oben.

Wissenswertes zur Wahl in Luxemburg

  • Wer nicht wählt, muss zahlen

    In Luxemburg ist das Wählen Pflicht. Sie gilt für jeden, der volljährig ist, im Wählerverzeichnis eingetragen ist und seinen Wohnsitz in Luxemburg hat. Wer nicht wählen gehen kann, etwa weil er krank oder verreist ist, muss dies schriftlich der Staatsanwaltschaft beim zuständigen Bezirksgericht mitteilen. Laut Wahlgesetz drohen Nicht-Wählern Geldstrafen zwischen 100 und 250 Euro, Wiederholungstätern sogar bis zu 1000 Euro.

  • Hohe Wahlbeteiligung

    Die Beteiligung lag bei vergangenen Parlamentswahlen stets um die 90 Prozent. Bei der Wahl am 20. Oktober sind rund 238.500 Menschen stimmberechtigt.

  • Die Parteienlandschaft

    Die Politik Luxemburgs wird seit Kriegsende von der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) geprägt. Sie hat stets den Premier gestellt, bis auf eine Ausnahme: Von 1974 bis 1979 war das Amt in den Händen des Liberalen Gaston Thorn. Seit 1995 ist Jean-Claude Juncker (CSV) Premierminister von Luxemburg. Die CSV hat in Koalitionen meist mit der Luxemburgischen Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP) regiert, aber auch zeitweise mit der liberalen Demokratischen Partei (DP). Nach der Parlamentswahl 2009 waren Junckers Christsozialen und die LSAP ein schwarz-rotes Bündnis eingegangen.

    Von den 60 Sitzen im Parlament hatte die CSV zuletzt 26, die LSAP 13, die DP 9, die Grüne Partei 7, die rechtskonservative Alternative Demokratische Reformpartei (ADR) 4 und die Linke 1. Die Abgeordneten der Kammer werden für fünf Jahre gewählt.

Der Standortvorteil droht zu entfallen

Vor allem ist das bisherige Geschäftsmodell als Steueroase und ungewöhnlich attraktiver Standort für internationale Banken kaum noch haltbar. Mit Steuervorteilen hat das kleine Land bisher Unternehmen wie den Internet-Buchhändler Amazon angelockt, der hier seine Europa-Zentrale errichtete. Beim G20-Gipfel im Juli wurde das luxemburgische Steuermodell international geächtet, das Amazon bisher ermöglichte, seinen britischen Umsatz von beinahe fünf Milliarden Euro im Jahr am Londoner Fiskus vorbei nach Luxemburg zu schleusen und dort nur gering zu versteuern. Die EU-Kommission hat Luxemburg vor den Europäischen Gerichtshof gezerrt, weil es auf E-Books einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von drei Prozent statt der Standardrate von 15 Prozent ansetzt. Sollten die Richter die Praxis beenden, entfällt für Amazon ein Standortvorteil.

Auch die Finanzbranche, die bisher für 25 Prozent der Steuereinnahmen und für 30 Prozent des BIPs sorgte, ist kein Selbstläufer. Mit dem Ende des Bankgeheimnisses dürften im Privatkundengeschäft 5000 bis 6000 gut dotierte Jobs wegfallen. Alle luxemburgischen Parteien, sogar die Grünen, setzen auf die Fondsbranche, die im Großherzogtum seit Ende der Achtzigerjahre bewusst gefördert wurde. Derzeit sind die in Luxemburg verwalteten Aktiva bereits wieder höher als vor der Finanzkrise. Es gibt aber keinerlei Garantie, dass die Fonds im Land bleiben und nicht auf Standorte wie Irland ausweichen, wenn der Staat mehr Geld von ihnen will. "Die Konkurrenz schläft nicht", sagt Charles Muller, Partner bei KPMG in Luxemburg und zuvor Vize des Luxemburger Fondsverbands Alfi.

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