Parlamentswahlen: Großbritannien steht vor der Unregierbarkeit

GastbeitragParlamentswahlen: Großbritannien steht vor der Unregierbarkeit

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Was die Parlamentswahl für die Zukunft Großbritanniens bedeutet.

Zwischen schottischem Unabhängigkeitsstreben und „Brexit“ droht Großbritannien nach den Parlamentswahlen die Unregierbarkeit. Vor 100 Jahren stand Großbritannien schon einmal vor einer ähnlichen Situation.

Im Herbst 1912 stand das Vereinigte Königreich vor einer der größten Krisen seiner Geschichte. In Ulster unterzeichneten 500.000 Protestanten den sogenannten Ulster Covenant, ein feierliches Gelöbnis, das Autonomiegesetz für Irland, an dem die damalige Londoner Regierung arbeitete, abzulehnen und einer zukünftigen irischen Provinzialregierung persönlich Widerstand zu leisten - notfalls auch gewaltsam.

Führer der irischen Protestanten war der Staranwalt Edward Carson (1854-1935), der 1895 in einem Prozess Oscar Wilde zu dem Eingeständnis genötigt hatte, homosexuell zu sein, was den Schriftsteller ins Gefängnis brachte.

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Selten war die Souveränität des britischen Parlamentes und sein uneingeschränktes Recht, Gesetze mit verfassungsändernder Wirkung zu verabschieden, radikaler in Frage gestellt worden als in diesem Moment. Das britische parlamentarische System schien vor dem Scheitern zu stehen und nur der Ausbruch des Ersten Weltkrieges im Sommer 1914 verhinderte eine Zuspitzung der Lage.

Ronald G. Asch lehrt an der Universität Freiburg. Zu den Forschungsschwerpunkte des Historikers zählt die Britische Geschichte des 16. und 17. Jahrhunderts.

Ronald G. Asch lehrt an der Universität Freiburg. Zu den Forschungsschwerpunkte des Historikers zählt die Britische Geschichte des 16. und 17. Jahrhunderts.

Von einem solchen Szenario scheint Großbritannien heute sehr weit entfernt zu sein und doch hat die Situation des Jahres 1912 viel mit der Gegenwart zu tun. Denn die Krise der Jahre 1912 bis 1914 war eine direkte Folge der Mehrheitsverhältnisse im britischen Unterhaus.

Zwar schuf das englische Wahlrecht normalerweise klare Mehrheiten im Parlament, 1910 war dies bei den Wahlen jedoch nicht der Fall gewesen und im Mai dieses Jahres wird dies vermutlich ebenfalls nicht der Fall sein. 1910 wurden die irischen Nationalisten zum Zünglein an der Waage im Unterhaus, 2015 werden könnten es die schottischen Nationalisten sein.

Im Dezember 1910 hatten die Liberalen, die damalige Regierungspartei, bei den Wahlen nur 272 Sitze der 670 Parlamentssitze erhalten, auf die Konservativen entfielen 271 Sitze. Keine der beiden Parteien besaß folglich im Unterhaus eine absolute Mehrheit.

Allerdings gab es im Parlament eine dritte Kraft, die Irish Parliamentary Party unter John Redmond, der es gelungen war, 73 der insgesamt 103 irischen Sitze für sich zu gewinnen. Sie dominierte überall außer in Teilen Ulsters die politische Szene Irlands.

Wahl des Unterhauses

  • Wahllokale

    Wahllokale

    Um 7:00 Uhr (Ortszeit) öffnen die etwa 50.000 Wahlbüros in ganz Großbritannien ihre Pforten. Eine Stimmabgabe ist bis 22 Uhr möglich. Dann schließen die Lokale und die Auszählung beginnt. Mit einem Ergebnis ist frühestens Freitagmittag zu rechnen.

  • Wahlsystem

    Wahlsystem

    In Großbritannien gilt das sogenannte Mehrheitswahlrecht. Das bedeutet dass der Kandidat gewinnt, der die meisten Stimmen im Wahlkreis hat. Es finden 650 Einzelwahlen statt, aus denen jeweils ein Sieger hervorgeht. Die für die anderen Kandidaten abgegeben Stimmen verfallen.

  • Hochrechnungen

    Hochrechnungen

    Im Mehrheitswahlrecht ist die Prozentzahl nicht konstitutiv für die Zahl der Sitze. Anstelle von Hochrechnungen wird mit Schließung der Wahlbüros eine Prognose abgegeben, bevor dann die Stimmen ausgezählt werden.

  • Stimmbezirke

    Stimmbezirke

    England ist mit 533 Wahlkreisen am stärksten vertreten. Gefolgt von Schottland mit 59, Wales mit 40 und Nordirland mit 18 Wahlkreisen. Obwohl die geografische Größe der Nationen sich stark voneinander unterscheidet, erreichen alle vertretenen Wahlkreise etwa 70.000 Wähler.

  • Mehrheit

    Mehrheit

    Rein rechnerisch wird mit 326 Stimmen bei insgesamt 650 Abgeordneten im Unterhaus eine Mehrheit erreicht. Experten gehen jedoch davon aus, dass der zukünftige Premierminister nur 323 Stimmen benötigen wird. Der sogenannte Speaker (Parlamentssprecher) ist nicht stimmberechtigt.

  • Wahlbeteiligung

    Wahlbeteiligung

    Bei der Unterhauswahl im Jahr 2010 haben 29,7 von insgesamt 45,6 Millionen Registrierten ihre Stimme abgegeben. Wie die Wahlbeteiligung in diesem Jahr ausfallen wird, bleibt abzuwarten. Etwa 30 von 64 Millionen Bürgern sind zur Wahl berechtigt.

  • Regierungsbildung

    Regierungsbildung

    Im Normalfall bildet die stärkste Partei mit der absoluten Mehrheit die Regierung. Dass bedeutet, dass auch die Partei, die nach Wählerstimmen nur zweite oder dritte geworden ist, die Regierung stellen kann. Sollte der amtierende Premier nicht mehr kandidieren wollen, muss er bei der Queen höchstpersönlich seinen Rücktritt einreichen.

Freilich hatten die irischen Nationalisten – die keine vollständige Unabhängigkeit anstrebten, aber doch eine Selbstregierung Irlands mit einem eigenen Parlament – nur rund zwei Prozent aller Stimmen im gesamten Vereinigten Königreich erhalten. Aufgrund des Wahlrechtes und weil das seit den 1840er Jahren entvölkerte Irland in London stark überrepräsentiert war, hatten sie damit dennoch elf Prozent aller Sitze in Westminster gewonnen.

Die Liberalen waren von ihrer Unterstützung abhängig, wollten sie weiter regieren und verabschiedeten daher vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges das umstrittene Autonomiegesetz für Irland, das der Insel in inneren Angelegenheiten ein hohes Maß an Selbständigkeit gewährt hätte. Der erbitterte Widerstand der Protestanten in Ulster, der in versteckter Form auch von Offizieren der britischen Armee unterstützt wurde, war die Folge.

Was hat das alles mit den britischen Parlamentswahlen in diesem Jahr zu tun? Außerordentlich viel, denn die Parallelen zur Situation der Jahre vor dem Ersten Weltkrieg sind in mancher Hinsicht verblüffend – wenn man vom Bürgerkriegsszenario absieht.

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