Parlamentswahlen: Liberale Regierungspartei gewinnt in Estland

Parlamentswahlen: Liberale Regierungspartei gewinnt in Estland

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Nach der Parlamentswahl in Estland kann der pro-westliche Ministerpräsident Taavi Roivas vermutlich weiterregieren.

Bei den Parlamentswahlen in Estland erzielt die regierende liberale Reformpartei das beste Ergebnis und dürfte erneut den Regierungschef stellen. Allerdings verliert das bisherige Regierungsbündnis seine Mehrheit.

Nach einem vom Konflikt in der Ukraine überschatteten Wahlkampf hat die Reformpartei von Regierungschef Taavi Rõivas am Sonntag die Parlamentswahl in Estland gewonnen. Jedoch hat das bisherige Regierungsbündnis von Reformpartei und Sozialdemokraten ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Nach der Auszählung aller Stimmen kommt die wirtschaftsliberale Reformpartei auf 30 von 101 Sitzen und bleibt trotz eines Verlusts von drei Mandaten im Vergleich zu 2011 stärkste Kraft in der Volksvertretung Riigikoku. Dahinter folgt die linksgerichtete oppositionelle Zentrumspartei (27 Sitze) vor den mitregierenden Sozialdemokraten (15 Sitze), die vier Mandate verloren. Dies gab die Wahlkommission in Tallinn am späten Sonntagabend bekannt.

5 Dinge, die in Estland digital funktionieren

  • Steuern erklären

    Abzugsfähige Ausgaben wie Versicherungen, Kredite oder Kindergartenbeiträge übermitteln Unternehmen und Behörden direkt ans Finanzamt. Die Steuererklärung am Jahresende steht fertig im Netz, der Bürger gibt sie nur frei. Das dauert wenige Minuten. Der Staat erstattet Steuern binnen zwei Wochen.

  • Startup aufbauen

    Eine Firma zu gründen dauert kaum länger als eine Viertelstunde. Die Umsatzsteuer verrechnen die Behörden in kürzester Zeit. Und selbstverständlich unterzeichnen Unternehmen ihre Verträge per digitaler Signatur.

  • Noten einsehen

    Jede Schule im Land ist ausgerüstet mit Computern und IT. Lehr-, Unterrichts- und Stundenpläne stehen im Netz. Eltern können rund um die Uhr die Leistungen ihrer Kinder einsehen. Die Noten von Klassenarbeiten gehen online. Das digitale Schulbuch ist längst Realität.

  • Stimme abgeben

    Seit 2005 können die Esten online wählen – per Lesegerät und ID-Karte. Votierten damals bei der Kommunalwahl nur zwei Prozent digital, waren es bei der Europawahl vor knapp zwei Monaten 31 Prozent.

  • Gesundheitsakte verwalten

    Rezepte, Röntgenbilder und Diagnosen speichern Krankenkassen auf Servern. Ärzte greifen auf die Daten ihrer Patienten zu, teure Doppeluntersuchungen werden vermieden. Das System hält jede Abfrage fest. Auf Wunsch kann der Patient bestimmte Daten für den Zugriff sperren.

Mit den Stimmenverlusten hat die bisherige Mitte-Links- Regierung keine absolute Mehrheit im Parlament mehr. Größte Gewinner waren die Konservative Volkspartei (8 Sitze) und die Freie Partei (7 Sitze). Die beiden neugegründeten Gruppierungen schafften auf Anhieb den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Das nationalkonservative Wahlbündnis IRL verlor 9 Sitze und stellt künftig 14 Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,7 Prozent.

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Der Ukraine-Konflikt hatte in der ehemaligen Sowjetrepublik Estland neue Sicherheitsängste ausgelöst. Neben der Sicherheit des baltischen Landes spielten vor allem die Wirtschafts- und die Sozialpolitik eine Rolle. Während die bisherige Regierung unter Rõivas auf eine stärkere Nato-Präsenz in Estland drängt, plädiert die Zentrumspartei für mehr Dialog mit Moskau. Regierungschef Rõivas sagte am Wahlabend im Fernsehen, dass alle Optionen am Tisch liegen. Einzig eine Kooperation mit der Zentrumspartei schloss er aus. Deren Vorsitzender Edgar Savisaar hat die größte Zustimmung in der russischen Minderheit, die etwa ein Viertel der rund 1,3 Millionen Einwohner ausmacht.

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