Parlamentswahlen: Was bringt die Wahl in der Ukraine?

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Parlamentswahlen: Was bringt die Wahl in der Ukraine?

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Für die Wahlen stellt die Kiewer Übergangsregierung 55000 Sicherheitskräfte und 20000 Freiwillige ab.

von Florian Willershausen

Während Europa ein neues Parlament wählt, sind am Sonntag auch die Ukrainer zur Wahl aufgerufen. Kann ein neuer Präsident Ordnung in Osteuropas Krisenstaat schaffen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

In Teilen des Landes kommt es zu Schießereien. Wird die Wahl überhaupt stattfinden?

Ja. In den meisten Gebieten der Ukraine ist die Sicherheit gewährleistet, die Wahlen können dort problemlos stattfinden. Lediglich die Regionen Lugansk und Donezk, wo in etwa 6,5 Millionen Menschen leben, stehen unter Einfluss pro-russischer Separatisten – aber nicht flächendeckend, sondern nur in einigen kleineren Städten wie Slawjansk. In Mariupol will Oligarch Rinat Achmetow mit Hilfe seiner Arbeiter-Patrouillen dafür sorgen, dass der Urnengang friedlich abläuft. Die Kiewer Übergangsregierung stellt 55000 Sicherheitskräfte und 20000 Freiwillige hierfür ab. Selbst wenn Separatisten einige Wahllokale blockieren sollten, wird das Wahlergebnis als rechtskräftig gelten.

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Wer dürfte als Sieger aus der Wahl hervorgehen?

Petro Poroschenko. Der Schokokönig liegt in Umfragen mit knapp 50 Prozent der Stimmen vorn. Zuletzt spricht aber alles dafür, dass er gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko in der Stichwahl Mitte Juni antreten muss. Was eine erneute Hängepartie für das politisch gespaltene Land bedeuten würde.

Wahlfavorit in der Ukraine „Schoko-König“ Poroschenko will den Frieden retten

Der Oligarch Petro Poroschenko liegt im Rennen um die Präsidentschaft in der Ukraine vorn. Auch wenn Wähler im Osten die Wahl boykottieren – die Wiedervereinigung des Landes ist dem Milliardär durchaus zuzutrauen.

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Pjotr Poroschenko Quelle: dpa

Hat auch der Osten des Landes einen Kandidaten aufgestellt?

Ja, sogar etliche. Die „Partei der Regionen“, die den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch stützte und im Osten sozial verankert ist, schickt dessen loyalen Gefolgsmann Michaylo Dobkin ins Rennen. Der Hardliner aus Charkow hatte sich für eine gewaltsame Auflösung der Maidan-Proteste stark gemacht und steht im Visier der Kiewer Generalstaatsanwaltschaft, wo die rechtsextreme Partei „Swoboda“ das Sagen hat. Außerdem tritt der Ökonom Sergej Tigipko an, der während der Janukowitsch-Präsidentschaft in der Regierung als Vize-Premierminister diente. Weil er seine Kandidatur gegen Dobkin nicht zurückziehen wollte, schloss ihn die Partei der Regionen aus – nun tritt er als unabhängiger Kandidat an. Das gilt auch für zwei weitere Ex-Mitglieder der Partei. Die Ost-Ukraine ist auf dem Wahlzettel präsent!

Haben rechtsextreme Kräfte bei den Wahlen eine Chance?

Nein. Umfragen zufolge schaffen sämtliche rechtsextremen Kandidaten maximal zehn Prozent der Stimmen – zusammengenommen. Unter den bekanntesten Nationalisten sind „Swoboda“-Politiker Sergej Tjagnibok und Dmytro Jarosch, der während der Maidan-Proteste den Kaukasus-Terroristenführer Doku Umarow um Unterstützung gebeten hat. Chancen hat keiner von ihnen.

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