Nach den jüngsten Sticheleien gegen seine Regierungschefin hat sich der britische Außenminister Boris Johnson auf dem Parteitag der Konservativen überraschend zahm zum Brexit-Kurs geäußert. Seine Rede am Dienstag in Manchester war mit Spannung erwartet worden, nachdem er mit Kritik an Premierministerin Theresa May für Schlagzeilen gesorgt hatte.
Stattdessen attackierte er Labour-Chef Jeremy Corbyn scharf. Der Oppositionsführer sei mit Blick auf den EU-Austritt Großbritanniens noch pessimistischer als die Vertreter der EU am Verhandlungstisch in Brüssel. Der Brexit sei eine „demokratische Revolution, die wir in eine kulturelle und technologische Erneuerung verwandeln können“, sagte Johnson unter großem Beifall der Delegierten.
Noch wenige Tage zuvor hatte Johnson die Regierungschefin düpiert, als er in einem Zeitungsinterview „rote Linien“ zu den Brexit-Verhandlungen vorgab. Britische Medien spekulierten, Johnson wolle May stürzen, doch in seiner Parteitagsrede gab er sich zahm und betonte, das Kabinett stehe geschlossen hinter Mays Brexit-Kurs.
Die Premierministerin wies unterdessen Forderungen nach einem Rauschmiss Johnsons in einem Interview mit dem Fernsehsender ITV zurück. Johnson sei zwar nicht unkündbar, sie wolle aber auch kein Kabinett von Ja-Sagern. Mays Rede wird am Mittwoch erwartet.
Brexit-Minister David Davis lobte in seiner Parteitagsrede am Dienstag die Fortschritte bei den Brexit-Gesprächen. In der Frage der Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU sei sogar eine baldige Lösung in Sicht. Aus Sicht des EU-Parlaments ist es aber noch zu früh für Gespräche über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien. Diese zweite Phase der Brexit-Verhandlungen sollte aufgeschoben werden, forderte eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten am Dienstag in Straßburg.
Noch seien „keine ausreichenden Fortschritte“ bei den Themen Bürgerrechte, Nordirland-Konflikt und den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens erzielt worden, heißt es in der gebilligten Resolution. Das EU-Parlament muss einem Austrittsabkommen am Ende zustimmen.
Der viertägige Parteitag der britischen Konservativen wurde zeitweise von Protesten begleitet. Zum Auftakt am Sonntag gingen etwa 30 000 Menschen gegen den Brexit und den Sparkurs der Regierung auf die Straße.
Am Montag stürmten Demonstranten eine Veranstaltung mit dem erzkonservativen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg, der als Liebling der Brexit-Anhänger gilt. Der gläubige Katholik, der sechs Kinder hat, lehnt Abtreibungen generell ab - auch nach Vergewaltigungen und bei Inzest. Er ist Klimaskeptiker, EU-Kritiker und hatte sich früher für einen Pakt mit der rechtspopulistischen Ukip ausgesprochen.
