Pasok, Nea Dimokratia : Griechische Parteien kämpfen mit der Pleite

Nicht nur Griechenland ist hoch verschuldet, auch die Regierungsparteien stehen kurz vor der Pleite. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Nea Dimokratia und die oppositionelle Pasok.

So viel verdienen Politiker

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  Im Januar sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter um rund 300 Euro auf 8.252 Euro erhöht worden. Jetzt empfiehlt eine unabhängige Kommission, die Bezahlung der Abgeordneten künftig stärker an der Besoldung von Bundesrichtern zu orientieren. Die Richtschnur R 6 nebst Zulagen würde gegenüber heute eine Anhebung der Diäten um mehrere hundert Euro pro Monat bedeuten - wenn entsprechend der Empfehlung auch Amts- , Familien- und Kinderzulagen der Richter berücksichtigt werden.

  Bundestagspräsident Norbert Lammert unterstützt den Vorschlag und hofft, dass der Bundestag noch vor der Wahl im September die Neuregelung der Diäten berät und beschließt.

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  Erst vor gut zwei Monaten hatte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) eine Gehaltsdebatte um die Besoldung von EU-Beamten angestoßen: Rund 4.400 von insgesamt 46.000 EU-Beamten verdienen mehr Geld im Monat als die Bundeskanzlerin - also mehr als 11.200 Euro netto.

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  So verdient ein EU-Beamter der Besoldungsstufe AD 13 in Kommission, Rat oder Parlament nach vier Dienstjahren 12.500 Euro netto pro Monat, wenn er zwei Kinder hat (660 Euro steuerfreie Kinderzulage pro Kind) und im Ausland arbeitet (16 Prozent des Gehalts gibt es als steuerfreie Auslandszulage).

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  Zu den höheren - und finanziell lukrativeren - Besoldungsstufen AD14 bis AD16 gehören in der EU 79 Beamte. Sie sind Direktoren oder Generaldirektoren und verdienen pro Monat bis zu 16.500 Euro netto.

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  ESM-Leiter Klaus Regling (324.000 Euro)

  Er verteilt nicht nur viel Geld, sondern erhält auch viel: Klaus Regling leitet den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM ("Europäischer Stabilisierungsmechanismus") und verdient dafür 324.000 Euro brutto jährlich. Damit verdient also auch Klaus Regling mehr als die Bundeskanzlerin, deren Grundbezüge 190.000 Euro jährlich betragen - auch mit Sonderbezügen kommt Angela Merkel nicht über 290.000 Euro.

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  EZB-Chef Mario Draghi (370.000 Euro)

  Das Gehalt des ESM-Leiters wird trotzdem nicht an dem des Präsidenten der Europäischen Zentralbank herankommen. Der Italiener Mario Draghi verdient jährlich 370.000 Euro plus Zulagen.

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  Kommissionspräsident José Manuel Barroso (298.500 Euro)

  Näher ans Gehalt der Kanzlerin rückt der Präsident der Europäischen Kommission. José Manuel Barroso verdient jährlich rund 298.500 Euro.

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  Ratspräsident Herman van Rompuy (298.500 Euro)

  Der Belgier Herman van Rompuy verdient für sein Amt als erster ständiger Präsident des Europäischen Rats genau so viel, wie der Kommissionspräsident: Ein jährliches Einkommen von rund 298.500 Euro.

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  Hohe Vertreterin Catherine Ashton (281.200 Euro)

  Sie repräsentiert die Europäische Union international und agiert quasi als Außenministerin. Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton bekommt dafür ein Jahresgehalt von rund 281.200 Euro.

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  EU-Kommissare (243.300 Euro)

  Günther Oettinger und seine Kollegen in der Europäischen Kommission bekommen für ihre Dienste rund 243.300 Euro jährlich.

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Schon seit längerer Zeit stecken die griechischen Parteien, die regierende Nea Dimokratia und die oppositionelle Pasok, in Schwierigkeiten. Zunächst hatten beide Parteien jedoch nur ein Imageproblem: Ihnen liefen wegen der ungeliebten Sparprogramme die Wähler weg. Nun müssten sich die Parteien ein eigenes Sparprogramm verordnen, denn nicht nur Griechenland, auch seine Regierung hat mit massiven Schulden zu kämpfen. Insgesamt sitzen die Parteien auf Schulden in Höhe von 240 Millionen Euro.

Am 18. Februar sollen die Parteivorsitzenden der griechischen Staatsanwaltschaft Rede und Antwort stehen, zu welchen Konditionen sie die Kredite aufgenommen haben und ob die Parteien Druck auf die Banken ausgeübt haben, um an das Geld zu kommen. So sollen die Parteien beispielsweise bei der ATE-Bank mit 105 Millionen Euro, bei der Piräus Bank mit 15 Millionen Euro und bei der Attica Bank mit 22 Millionen Euro in der Kreide stehen. Um die Kredite zu bedienen, sollen die Parteien laut Staatsanwalt Grigoris Peponis die Einnahmen aus der griechischen Parteienfinanzierung verpfändet haben.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

• Schuldenabbau

  Griechenland verpflichtet sich, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung bringen. Erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent.

• Einsparungen

  Vereinbart sind Einsparungen in den nächsten beiden Jahren in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es im Text.

• Renten

  Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet. Bis Ende September 2012 sollen die Renten „angepasst“ werden, wobei Bezieher geringer Renten geschützt werden.

• Öffentlicher Sektor

  Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

• Steuern

  Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

• Arbeitsmarkt

  Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

• Liberalisierung

  Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

• Verkehr

  Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

• Kontrolle

  Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

• Derzeitige Lage

  Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

• Athens Ziel

  Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

• Klausel

  In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

• Aussicht auf Erfolg

  Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Da diese wegen der desolaten Situation Griechenlands und den rückläufigen Parteispenden immer geringer werden, türmen sich die Schulden der griechischen Parteien. Laut einem Bericht des Handelsblattes verfügte die Pasok im Jahr 2011 über Einnahmen in Höhe von 15,9 Millionen Euro, denen gegenüber 113,8 Millionen Euro Schulden bei verschiedenen Banken standen.

Allein bei der mittlerweile von der Piräus Bank übernommenen ATE-Bank hat die Pasok Schulden in Höhe von 97 Millionen Euro. Weitere fünf Millionen Euro hat die Partei bei der Piräus Bank geliehen. Ein ganz ähnliches Bild bietet sich bei der Nea Dimokratia von Antonis Samaras: Auch hier reichen die Einnahmen in Höhe von 12,8 Millionen Euro gerade so aus, um die Zinsen zu tilgen. Von einem Begleichen der Schuld kann dagegen keine Rede sein. Beide Parteien haben bereits Schwierigkeiten, die Mieten für ihre Büros sowie die Gehälter für ihre Angestellten zu bezahlen.

ked