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Pasok, Nea Dimokratia: Griechische Parteien kämpfen mit der Pleite

Nicht nur Griechenland ist hoch verschuldet, auch die Regierungsparteien stehen kurz vor der Pleite. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Nea Dimokratia und die oppositionelle Pasok.

Erst im Januar 2013 sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter um rund 300 Euro auf 8252 Euro erhöht worden. Jetzt sollen sie 830 Euro pro Monat mehr verdienen: 9082 Euro. Das entspricht der Besoldung von Bundesrichtern. Eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes wurde an diesem Freitag im Bundestag beschlossen. Daneben sind weitere Änderungen geplant - etwa eine Kürzung bei den Pensionen und die Einführung von Funktionszulagen für die Vorsitzenden der Ausschüsse des Bundestags. Die Pläne kosten den Bund 2014 rund 1,7 Millionen Euro mehr. 2015 sollen es weitere 3,5 Millionen sein.

Bild: dapd

Schon seit längerer Zeit stecken die griechischen Parteien, die regierende Nea Dimokratia und die oppositionelle Pasok, in Schwierigkeiten. Zunächst hatten beide Parteien jedoch nur ein Imageproblem: Ihnen liefen wegen der ungeliebten Sparprogramme die Wähler weg. Nun müssten sich die Parteien ein eigenes Sparprogramm verordnen, denn nicht nur Griechenland, auch seine Regierung hat mit massiven Schulden zu kämpfen. Insgesamt sitzen die Parteien auf Schulden in Höhe von 240 Millionen Euro.

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Am 18. Februar sollen die Parteivorsitzenden der griechischen Staatsanwaltschaft Rede und Antwort stehen, zu welchen Konditionen sie die Kredite aufgenommen haben und ob die Parteien Druck auf die Banken ausgeübt haben, um an das Geld zu kommen. So sollen die Parteien beispielsweise bei der ATE-Bank mit 105 Millionen Euro, bei der Piräus Bank mit 15 Millionen Euro und bei der Attica Bank mit 22 Millionen Euro in der Kreide stehen. Um die Kredite zu bedienen, sollen die Parteien laut Staatsanwalt Grigoris Peponis die Einnahmen aus der griechischen Parteienfinanzierung verpfändet haben.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

  • Schuldenabbau

    Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

  • Einsparungen

    Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

  • Renten

    Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

  • Öffentlicher Sektor

    Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

  • Steuern

    Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

  • Arbeitsmarkt

    Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

  • Liberalisierung

    Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

  • Verkehr

    Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

  • Kontrolle

    Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

  • Derzeitige Lage

    Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

  • Athens Ziel

    Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

  • Klausel

    In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

  • Aussicht auf Erfolg

    Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Da diese wegen der desolaten Situation Griechenlands und den rückläufigen Parteispenden immer geringer werden, türmen sich die Schulden der griechischen Parteien. Laut einem Bericht des Handelsblattes verfügte die Pasok im Jahr 2011 über Einnahmen in Höhe von 15,9 Millionen Euro, denen gegenüber 113,8 Millionen Euro Schulden bei verschiedenen Banken standen.

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Allein bei der mittlerweile von der Piräus Bank übernommenen ATE-Bank hat die Pasok Schulden in Höhe von 97 Millionen Euro. Weitere fünf Millionen Euro hat die Partei bei der Piräus Bank geliehen. Ein ganz ähnliches Bild bietet sich bei der Nea Dimokratia von Antonis Samaras: Auch hier reichen die Einnahmen in Höhe von 12,8 Millionen Euro gerade so aus, um die Zinsen zu tilgen. Von einem Begleichen der Schuld kann dagegen keine Rede sein. Beide Parteien haben bereits Schwierigkeiten, die Mieten für ihre Büros sowie die Gehälter für ihre Angestellten zu bezahlen.

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