Peer Steinbrück: "Wir brauchen Russland zur Stabilisierung der Ukraine"

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Ex-Bundesfinanzminister und -Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über seine Arbeit für die "Agentur zur Modernisierung der Ukraine".

von Florian Willershausen

Ein Oligarch setzt der Regierung der Ukraine ein Beratungsgremium vor die Nase, das Druck für Reformen und Modernisierungsvorschläge machen soll. Einer der Berater ist Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Im Interview erklärt er seine neue Rolle.

WirtschaftsWoche: Herr Steinbrück, Sie beraten ab sofort die Ukraine bei Finanzreformen. Wissen Sie, worauf Sie sich einlassen?

Peer Steinbrück: Aus Schilderungen, ja. Es ist uns sehr bewusst, wie schwierig die Lage in der Ukraine ist.

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Zur Person

  • Peer Steinbrück

    Peer Steinbrück (68) war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, von 2005 bis 2009 stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender und Bundesminister für Finanzen. Im Dezember 2012 wurde Peer Steinbrück vom SPD-Parteitag zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2013 gewählt, unterlag jedoch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages.
    Nun will Steinbrück Kiews Staatsfinanzen neu ordnen und wird mit sieben weiteren Politikern einem Beraterkreis für den gemeinnützigen Verein "Agentur für die Modernisierung der Ukraine" angehören, um Vorschläge zur Modernisierung zu präsentieren. Der Ex-Kanzlerkandidat kümmert sich um den Bereich der Finanzen und Steuern.

Investoren und Unternehmer betrachten die aktuelle pro-europäische Regierung als reformresistent – schon, weil der korrupte Verwaltungsapparat keine Reformen zulässt. Warum soll es ausgerechnet ausländischen Ex-Ministern gelingen, das Dickicht zu roden?

Es braucht den Druck von unten nach oben, die zivilgesellschaftliche Basis muss dem Apparat Dampf machen. Deshalb geht es uns darum, unter Einbeziehung der Medien eine öffentliche Debatte über notwendige Reformen in Gang zu bringen. Der sollen sich weder Regierung noch das Parlament einfach entziehen können. Im Dezember hat die Ukraine zwar ein Reformprogramm verabschiedet, aber zwischen der Verabschiedung und Umsetzung klafft eine riesige Lücke.

Wie wird die „Agentur für Modernisierung“ arbeiten?

In einem „Advisory Board“ sitzt eine Reihe erfahrener europäischer Politiker und Persönlichkeiten, die der Ukraine ihren Sachverstand zur Verfügung stellen. Polens früherer Ministerpräsident Włodzimierz Cimoszewicz berät in punkto Korruptionsbekämpfung, der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen begleitet das EU-Assoziierungsverfahren. Peter Mandelson aus Großbritannien kümmert sich um Handelsfragen, ich soll ein Auge auf Finanzen und Steuern werfen. Alle werden wir Arbeitsstrukturen einsetzen, um die Reformen in der Ukraine zu begleiten und dabei Empfehlungen auszusprechen. Die Federführung und Organisation liegt bei Michael Spindelegger, dem früheren österreichischen Außenminister und Vizekanzler. Binnen 200 Tagen soll ein konkretes Programm stehen.

Reformprojekt Ukraine Steinbrück, Verheugen und Scholz beraten die Ukraine

Erfahrene Politiker aus dem Ausland wollen die Ukraine bei Reformen beraten. Steinbrück, Verheugen und Scholz sollen bei Finanzen, Wirtschaft und Verfassungsreform helfen.

Peer Steinbrück Quelle: dpa

Welche Rolle spielt der Oligarch Dmytro Firtasch?

Er ist in der Ukraine ein großer Arbeitgeber und spielt eine wichtige Rolle. Als Vorsitzender des Arbeitgeberverbands hat er die „Agentur für Modernisierung“ mit initiiert.

…und er finanziert die Agentur mit Millionen aus seiner Privatschatulle.

Natürlich ist Herr Firtasch ein ukrainischer Oligarch. Ich habe gar keine Schwierigkeiten, dieses Wort auszusprechen. Wenn vonseiten der Arbeitgeber – neben den Gewerkschaftsorganisationen – der Vorschlag kommt, Mittel für eine Anschubfinanzierung dieser sinnvollen Agentur bereitzustellen, dann ist das positiv: Die Milliardäre stecken so einen Teil ihres Vermögens in die Modernisierung ihres Landes. Dafür kann ich sie nicht kritisieren und in die Schmuddel-Ecke stellen.

Der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD hat einen neuen Job: Finanzberater für die Ukraine. Denn das Land versinkt im Chaos. Doch es gilt einige Hürden zu überwinden. Vor allem Steinbrücks neue Kollegen sind ein Problem.

Firtasch spricht von 300 Milliarden Euro, die ein „Marschallplan“ zur Modernisierung der Ukraine kosten wird. Wer soll das bezahlen?

Es sind viele Hausnummern im Gespräch, ich kann den Finanzbedarf im Moment noch nicht beurteilen. Aber generell steht eine ganze Reihe unterschiedlicher Geldgeber bereit – die EU, der Internationale Währungsfonds IWF, die Europäische Investitionsbank, die Osteuropabank EBRD. Viel wichtiger ist es, diesen Geldgebern die Sicherheit zu geben, dass ihre Unterstützung als Teil eines „Marschallplans“ auch wirklich im Sinne von Wachstum und Beschäftigung ankommt. Wir brauchen erst Reformen, eine bessere Regierungsführung und Fortschritte im Kampf gegen Korruption, damit kein Geld versickert. Die Ukraine muss verlässlich sein für Investoren, egal ob sie staatlich sind oder privat.

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