23 EU-Staaten bringen Verteidigungsunion auf den Weg

Pesco: EU-Staaten bringen Verteidigungsunion auf den Weg

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Rande des EU-Außenministertreffens

Der Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion kommt in großen Schritten voran. Die EU will sich in militärischen Belangen nicht mehr auf die USA verlassen müssen. Lässt sich dieses Ziel erreichen?

Deutschland und 22 andere EU-Staaten haben sich zu einer weitgehenden militärischen Zusammenarbeit verpflichtet. Bei einer feierlichen Zeremonie in Brüssel unterschrieben am Montag Außen- und Verteidigungsminister der Länder ein Dokument, das den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion legt. Sie soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu einer engen Kooperation bei Rüstungsprojekten führen.

„Es war für uns wichtig - gerade nach der Wahl des amerikanischen Präsidenten (Donald Trump) - uns eigenständig aufzustellen“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Wenn es eine Krise gibt in unserer Nachbarschaft, müssen wir handlungsfähig sein.“

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sprach von einem „Meilenstein der europäischen Entwicklung“. Die geplante Zusammenarbeit sei ein „großer Schritt in Richtung Selbstständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“.

Von der Leyen "Jetzt ist die richtige Zeit, eine europäische Verteidigungsunion zu gründen“

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert eine stärkere Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik innerhalb der europäischen Union.

von der Leyen Quelle: dpa

Mit der Unterzeichnung des Dokuments verpflichten sich die 23 EU-Staaten auch zur Einhaltung von 20 konkreten Teilnahmebedingungen. Dazu gehören eine regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten und die Bereitstellung von Soldaten für die Krisenreaktionskräfte der EU. Letztere wurden 2007 als EU-Battlegroups aufgestellt, kamen bislang aber noch nie zum Einsatz.

Zu den Ländern, die sicher nicht bei der ständigen strukturierten Zusammenarbeit dabei sein werden, zählen Dänemark und Großbritannien. Dänemark beteiligt sich traditionell nicht an der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Großbritannien will 2019 aus der EU ausgetreten sein. Irland, Malta und Portugal hatten sich bis Montag noch nicht entschieden.

Europäische Union Bundesregierung will höherem Wehretat zustimmen

Die Bundesregierung will einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben zustimmen. Ein entsprechendes EU-Dokument soll am Montag unterzeichnet werden und die Grundlage für den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion legen.

Die amtierende Bundesverteidigungsministerin (CDU) will zusammen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Brüssel zustimmen. Quelle: dpa

Die ständige strukturierte Zusammenarbeit soll offiziell im Dezember starten. Erste konkrete Projekte könnten der Aufbau eines europäischen Sanitätskommandos oder die Einrichtung von gemeinsamen Logistikdrehscheiben für den Transport von Truppen und Ausrüstung sein.

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