Peter Bofinger und Thomas Mayer: "Es knirscht im Euro-Raum"

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InterviewPeter Bofinger und Thomas Mayer: "Es knirscht im Euro-Raum"

von Angela Hennersdorf, Konrad Handschuch und Malte Fischer

Soll die EZB Staatsanleihen kaufen und den Euro weichspülen? Die Ökonomen Thomas Mayer und Peter Bofinger streiten über die Zukunft der Währungsunion.

WirtschaftsWoche: Herr Mayer, Herr Bofinger, die Rückkehr der Euro-Krise, die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und die Spekulation um eine weitere geldpolitische Lockerung haben den Kurs des Euro zum Dollar weit nach unten gedrückt. Gleichzeitig bereiten die Notenbanken in den USA und Großbritannien die Anleger auf höhere Zinsen vor. Steuern wir auf einen Währungskrieg zu?

Bofinger: Währungskrieg ist das falsche Wort. Sicherlich wird EZB-Präsident Mario Draghi versuchen, den Euro möglichst niedrig zu halten. Das ist der einfachste Weg, die Probleme im Euro-Raum zu lösen. Löhne zu senken oder Sozialleistungen zu kürzen wäre viel schwieriger. Diese Strategie könnte sogar aufgehen, weil die Amerikaner gar nicht so auf den Außenwert bezogen denken. Der amerikanische Ansatz ist doch: our currency, your problem. Aber ein Währungskrieg ist das nicht, das würde ja bedeuten, dass die andere Seite etwas tut, um ihre Währung abzuwerten. Das sehe ich nicht.

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Die Prognose der Investmentbank Goldman Sachs für den Dollar-Euro-Wechselkurs liegt bei 1:1 bis Ende 2017. Würden die Amerikaner das noch dulden?

Taube gegen Falke

  • Peter Bofinger

    Bofinger, 60, ist seit März 2004 Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und lehrt seit 1992 Volkswirtschaft an der Universität Würzburg.

  • Thomas Mayer

    Mayer, 61, ist Volkswirt und Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute der gleichnamigen Vermögensverwaltung in Köln. Von 2010 bis 2012 war er Chefvolkswirt der Deutschen Bank.

Mayer: Es kommt immer darauf an, ob die amerikanische Wirtschaft gut läuft. Im Moment scheint das Konsens zu sein. Solange das der Fall ist, ist der Fed der Wechselkurs nicht so wichtig. Wenn sich die Konjunktur aber drehen sollte, dann dürften die Amerikaner einen anderen Standpunkt einnehmen. Vielleicht gar nicht so sehr die Notenbank, aber in der Politik würde das zu Diskussionen führen.

Bofinger: Ich verstehe diese langfristigen Wechselkursprognosen sowieso nicht. Devisenmärkte haben doch keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Wenn es sein muss, ist der Euro-Wechselkurs morgen bei 1:1 zum Dollar. Wenn da Dynamik reinkommt, kann das sehr schnell gehen.

Ist die Euro-Abwertung überhaupt ein sinnvolles Instrument, um die wirtschaftlichen Probleme im Euro-Raum zu lösen?

Bofinger: Ich glaube an die Macht von Wechselkursen. Natürlich gibt es Gegeneffekte, Importe werden teurer. Aber, wenn man ein Wettbewerbsproblem mit Drittländern hat, hilft die Abwertung.

Mayer: Eine Strategie, die die Währung schwächt, ist ökonomisch ineffizient. Eine Abwertung der Währung, um Kostenunterschiede auszugleichen, unterstützt ineffizientes Wirtschaften. Da bleiben Unternehmen im Markt, die Produkte herstellen, die die Konsumenten nicht wollen. Langfristig ist das ungesund, die Wirtschaft verliert an Dynamik.

Gbureks Geld-Geklimper Startschuss für die Dicke Bertha

Der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB ist praktisch beschlossen. Jetzt beginnt das große Zittern, ob das angepeilte Inflationsziel in absehbarer Zeit zu erreichen ist.

EZB-Präsident Mario Draghi Quelle: dpa

Bofinger: Aber das Beispiel China zeigt, dass eine solche Strategie auch langfristig funktionieren kann. Seit Jahren halten die Chinesen ihren Wechselkurs niedrig, um ihren Export zu stabilisieren – und das mit Erfolg.

Mayer: Das Gegenbeispiel ist Italien. Der italienischen Wirtschaft hat es nicht gutgetan, als die Lira in den Siebziger- und Achtzigerjahren um fast 250 Prozent gegenüber dem Dollar abgewertet hat. Der Unterschied ist: China dämpft die Aufwertung, Italien wertete massiv ab.

Bofinger: Ich halte auch nichts davon, gezielt die Abwertung der Währung als Instrument der Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen. Aber dass eine Notenbank versucht, den Wechselkurs auf einem vernünftigen Pfad zu halten, halte ich für richtig. Ob man nun den Euro gezielt etwa auf 80 Cent runterdrücken sollte, das ist eine ganz andere Frage.

"Lateinisches gegen germanisches Währungsmodell"

Um die Wettbewerbsfähigkeit südeuropäischer Euro-Länder zu stützen, kursiert der Vorschlag, einen starken Nord-Euro und einen schwächeren Süd-Euro einzuführen. Was halten Sie davon?

Bofinger: Es wird niemals einen Nord-Euro geben. Wer soll denn dazugehören? Deutschland, die Benelux-Staaten, Finnland und Österreich? Mit diesen kleinen Ländern kann Deutschland doch keinen Währungsraum bilden! Der Versuch einer Teilung wäre das Ende des Euro.

Mayer: Aber Sie können doch nicht leugnen, Herr Bofinger, dass im EZB-Rat der Kampf des „lateinischen“ gegen das „germanische“ Währungsmodell in vollem Gang ist. Da teilen sich die Meinungen, ob eine Hartwährungspolitik im Stil der Bundesbank angebracht wäre und sich die Realwirtschaft anpassen muss oder ob man sagt, die Realwirtschaft kann nicht mithalten, und deshalb muss die Notenbank mit einer Abwertung der Währung nachhelfen. Diese Frage beflügelt die Diskussion um einen Nord- und Süd-Euro. Dennoch finde ich diese Diskussion rückwärtsgewandt.

EuGH-Generalanwalt Grünes Licht fürs Gelddrucken

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs erteilt der EZB einen Freibrief für den Kauf von Staatsanleihen. Die Eurozone mutiert zur Weichwährungsunion.

Der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: dpa

Warum?

Mayer: Die Europäische Union besteht aus 28 Ländern, und es werden eher mehr. Dem Euro-Raum gehören aber nur 19 Länder an. Das zeigt, dass wir in einem vereinten Europa immer mehrere Währungsräume haben werden. Die Frage ist, ob wir mit dieser westeuropäisch konzipierten Einheitswährung die richtige Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gefunden haben. Wir müssen uns überlegen, was mit Polen, mit Skandinavien, mit Großbritannien passiert? Diese Länder wollen jedenfalls nicht in diesen bestehenden Euro rein.

Bofinger: Schauen wir uns noch einmal das Modell der EZB genauer an. Sie macht derzeit nichts anderes, als alle anderen großen Notenbanken auch. Niedrigzinspolitik und Anleihekäufe – das machen die USA, Japan und Großbritannien.

Mayer: Ja, aber mit einem großen Unterschied: Der EZB steht kein einheitlicher Staat gegenüber, sondern mittlerweile 19 souveräne Staaten.

Bofinger: Richtig, aber Draghi verfolgt trotzdem keinen eigenen EZB-Sonderweg.

Mayer: Das tut er sehr wohl, denn der Ankauf von Staatsanleihen durch eine Notenbank, hinter der ein einheitlicher Staat steht, ist etwas völlig anderes, als wenn die EZB Anleihen von mittlerweile 19 unterschiedlichen Staaten kaufen will.

Was das sogenannte OMT-Programm angeht, also den Ankauf von Anleihen eines Landes, das ein Rettungsprogramm durchläuft, hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs der EZB einen weiten Ermessensspielraum eingeräumt. Ist das nun der Startschuss dafür, dass die EZB in großem Stil Staatsanleihen kauft?

Ökonomen zu den Staatsanleihenkäufen der EZB

  • Hans-Werner Sinn, ifo Institut

    "Die EZB sollte keine Staatspapiere kaufen, denn dann würde sie die Zinsen der Wackelstaaten weiter drücken und sie anregen, sich noch mehr zu verschulden. Der Kauf wird von Artikel 123 des EU-Vertrages zu Recht verboten, weil er einer verbotenen Monetisierung der Staatsschulden gleichkommt. Man sollte auch bedenken, dass selbst die US-Notenbank Fed keine Staatspapiere von Gliedstaaten kauft. Kalifornien, Illinois oder Minnesota stehen am Rande der Pleite, und doch hilft die Fed ihnen nicht mit Krediten. Es ist schlichtweg unakzeptabel, dass die EZB meilenweit über die Fed hinausgeht, obwohl Europa den gemeinsamen Bundesstaat noch gar nicht gegründet hat. Die EZB-Politik treibt die Staaten Europas in Gläubiger-Schuldner-Verhältnisse und wird längerfristig nichts als Streit und Spannungen erzeugen."

  • Marcel Fratzscher, DIW

    "Die EZB verfehlt ihr Mandat der Preisstabilität und ist dabei, ihr wichtigstes Gut zu verlieren: ihre Glaubwürdigkeit. In letzter Instanz ist der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ein notwendiges Übel, um ihrem Mandat gerecht zu werden. Je zögerlicher die EZB handelt, desto weniger effektiv ihre Geldpolitik und desto höher die Risiken."

  • Michael Heise, Allianz Group

    "Ich sehe derzeit keine Deflationsgefahren, die Staatsanleihekäufe rechtfertigen könnten. Ohne die notwendigen Anpassungsprozesse in den Peripherieländern und dem ökonomisch vorteilhaften Ölpreisrückgang läge die aktuelle Inflationsrate in etwa um einen Prozentpunkt höher, als es derzeit der Fall ist. Die Jagd nach Rendite und die Risikobereitschaft an den Finanzmärkten würden weiter erhöht, der Anreiz, fürs Alter langfristig zu sparen, würde weiter vermindert."

  • Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank

    "Seit Anfang 2009 ist der Zuwachs der Geldmenge M3 mit durchschnittlich 1,7 Prozent weit hinter dem Referenzwert von 4,5 Prozent zurückgeblieben, den einst EZB und Bundesbank für sinnvoll hielten. Entsprechend schwächelt die Konjunktur, während der Preisauftrieb auch ohne Öl gefährlich nah an die Deflation herankommt. In dieser Lage muss die EZB mit einer Offenmarktpolitik gegenhalten, also mit dem Kauf von Anleihen auf dem offenen Markt, der auch Staatsanleihen umfassen sollte."

  • Volker Wieland, Sachverständigenrat

    "Es ist nicht notwendig, nun auch noch mit breit angelegten Staatsanleihekäufen auf den Ölpreisverfall zu reagieren. Die EZB sollte nicht nur auf Deflationsrisiken schauen, sondern auch berücksichtigen, dass sie als Käufer von Staatsanleihen den Regierungen zusätzlichen Anreiz gäbe, notwendige Strukturreformen aufzuschieben."

Bofinger: Der Ankauf von Staatsanleihen gehört seit Jahrzehnten zum traditionellen Instrumentarium einer Notenbank. So gesehen ist es nachvollziehbar, dass der Generalanwalt keine grundsätzlichen Bedenken gegenüber dem OMT-Programm der EZB hat. Allerdings sollte die EZB beim Ankauf von Staatsanleihen in den nächsten Monaten eher Zurückhaltung walten lassen, da allein schon durch die Ankündigung der Maßnahmen eine deutliche Senkung der langfristigen Zinsen erreicht worden ist.

Mayer: Der Generalanwalt teilt anscheinend nicht die Auslegung der EU-Verträge durch das Bundesverfassungsgericht, nach der ein Kauf von Staatsanleihen der EZB im Rahmen des OMT-Programms einen Eingriff in die fiskalische Souveränität Deutschlands darstellt. Es wird interessant sein, zu sehen, ob das Verfassungsgericht diesen Übergriff in die nationale Souveränität akzeptiert und damit die weitere Verwässerung des Rechtsrahmens der Währungsunion zulässt oder ob es dagegen Widerstand leisten wird.

EZB sollte keine Staatsanleihen kaufen

Den Kauf von Staatsanleihen könnte die EZB nun aber schon auf ihrer Sitzung am Donnerstag dieser Woche beschließen.

Mayer: Ja, es knirscht im Euro-Raum. Bei den Anleihen der einzelnen Länder gibt es Zinsunterschiede je nach Ausfallgefahr. Wenn die EZB Staatsanleihen der Euro-Länder in einer Mischung kauft, die dem Kapitalanteil ihrer Mitgliedsländer entspricht, dann müsste sie von jedem Euro, den sie ausgibt, etwa für rund 25 Cent Bundesanleihen kaufen. Das treibt die Unterschiede weiter auseinander. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen liegt schon unter 0,6 Prozent. Die würde dann schnell auf null sinken. Das kurzfristige Ende der Zinskurve ist schon negativ. Außerdem: Wenn die EZB wie angekündigt für eine Billion Euro Anleihen kaufen will, wo sollen die denn herkommen? Es gibt doch gar nicht so viele Neuemissionen!

Bofinger: Herr Mayer, es wird Sie jetzt wundern. Doch bei aller Sympathie, die ich für EZB-Präsident Draghi habe, diese großvolumigen Anleihekäufe und insbesondere den Kauf von Bundesanleihen halte auch ich nicht für gut.

Europa Wie die EZB die Eurokrise verschärft

Eine schwache Konjunktur gepaart mit einem abwertenden Euro leiten die nächste heiße Phase in der Eurokrise ein. Die Politik der EZB hat die Probleme der Währungsunion nur weiter vergrößert.

Quelle: dpa

Mayer: Das freut mich.

Bofinger: Rein ökonomisch könnte man sagen, es schadet nichts, drücken wir die Zinsen halt noch ein wenig nach unten. Aber bei dem Niedrigzinsumfeld, das wir in Deutschland bereits haben, hätte das negative Folgen für Versicherungen und Pensionsfonds, ja für die gesamte Altersversicherung hierzulande. Deshalb rate ich der EZB dringend davon ab, Staatsanleihen zu kaufen.

Wo genau liegen die Gefahren?

Bofinger: Wenn die EZB Anleihen von Staaten kauft, dann ist das sowohl ein politisches als auch ein ökonomisches Problem. Es zeigt, dass die EZB am Ende ist mit ihrem Handlungsspielraum. Die Fiskalpolitik muss handeln. Ich sehe noch Spielraum in Deutschland, die Nachfrage anzukurbeln. Deutschland hat das Problem, dass viele Leute aus der Mittelschicht keine Immobilien besitzen. Anleihen, Versicherungen, Pensionsfonds – das sind die Vermögensbestände des Mittelstands in Deutschland. Wenn diese Assets wegbrechen, dann gibt es massive Probleme.

Mayer: Die Frage ist doch, würde ein Ankauf von Staatsanleihen die Konjunktur überhaupt anschieben? Wenn die EZB nach dem Kapitalanteil der einzelnen Euro-Länder Anleihen kauft, würden die deutschen Zinsen weiter fallen. Dadurch stiegen die Pensionsverpflichtungen der Unternehmen. Statt die Gewinne zu investieren, müssten die Betriebe sie in die Rückstellungen zur Finanzierung der Altersversorgung stecken. Es könnte genau das Gegenteil dessen passieren, was die EZB mit dem Kauf von Staatsanleihen bezweckt. Draghi könnte der Konjunktur schaden, statt sie anzukurbeln.

Die EZB will damit Deflation abwehren.

Mayer: Ist die Deflation tatsächlich so ein großes Problem? Ich halte nichts von dem Argument, Konsumenten verschöben Ausgaben, weil sie auf weiter sinkende Preise hoffen. Wer das neue iPhone haben will, der kauft es sich, obwohl er weiß, dass es bald billiger sein wird. Das eigentliche Problem sind die hohen Schulden. Bei niedriger Inflation lassen sich die hohen Schulden nicht weginflationieren. Die Länder müssen die Schuldenproblematik lösen.

Ausweitung der Bilanz um eine Billion Euro

Bofinger: Der Schuldenabbau gelingt bei einer Inflation von zwei Prozent besser als bei null Prozent oder gar bei negativen Raten. Nun aber haben die fallenden Ölpreise die Inflation in den Minusbereich gedrückt. Dazu kommt der Anpassungsprozess in einzelnen Euro-Ländern, die mit hoher Arbeitslosigkeit kämpfen und durch Lohnzurückhaltung wettbewerbsfähiger werden wollen. Daher kommt der deflationäre Druck. Für eine Notenbank ist es in dieser Situation extrem schwierig, gegenzusteuern.

Wäre es in dieser Situation nicht das Beste, die EZB würde nichts tun und warten, bis die reformbedürftigen Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern?

Bofinger: Warten wir doch erst einmal ab, ob die EZB überhaupt etwas tut. Draghi ist ein Meister darin, mit nichts große Effekte zu erzielen. Er hat den Euro stabilisiert, ohne bisher eine einzige Anleihe zu kaufen. Abgesehen von zwei Zinssenkungen hat er bis heute nicht viel gemacht, außer eine große Kulisse aufzubauen, vor allem auch mit der Ankündigung, die Bilanz der EZB auszuweiten...

EU-Gutachter EZB darf grundsätzlich Staatsanleihen kaufen

Darf die Europäische Zentralbank angeschlagenen Euro-Ländern mit dem Kauf von Anleihen unter die Arme greifen? Ja, sagt ein Gutachter am EU-Gerichtshof. Das nimmt Euro-Kritikern den Wind aus den Segeln.

huGO-BildID: 41122072 ARCHIV - Die Euro-Skulptur leuchtet am 08.01.2014 vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (Hessen) (Langzeitbelichtung mit Dreheffekt). Am 13.01.2015 kommen die obersten europäischen Währungshüter zu ihrer ersten planmäßigen Sitzung im neuen Jahr zusammen, um über die Geldpolitik im Euroraum zu beraten. Foto: Arne Dedert/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

...und zwar um rund eine Billion Euro. Eine gute Idee?

Bofinger: Das halte ich nicht wirklich für clever, damit hat er sich unter Zugzwang gesetzt. Die Wirtschaft benötigt die größere Geldbasis nicht. Deshalb bliebe das Geld im Bankensystem. Die Institute müssten es zum negativen Einlagenzins bei der EZB parken. Das ganze Terrain, in das sich die EZB begibt, ist nicht rational nachzuvollziehen. Es ist ein Stück psychologischer Kriegsführung, der die ökonomische Substanz fehlt. Im Moment gibt es Zentralbankgeld wie Freibier. Bei Freibier nehmen sich die Leute so viel, wie sie trinken wollen. Wenn Sie da noch mehr Kästen hinstellen, trinken die Leute auch nicht mehr.

Mayer: Mir fällt da eher das Bild einer heißen Kartoffel ein. Nehmen Sie das Beispiel einer spanischen Bank, die sich bei einer deutschen Bank verschuldet hat. Nun holen sich die Spanier Zentralbankgeld zu null Prozent Zinsen bei der EZB und geben das Geld weiter an die Deutschen, die es zum Minuszins von 0,2 Prozent bei der EZB anlegen. Die heiße Kartoffel Zentralbankgeld brennt jeder Bank in der Hand, und sie möchte sie so schnell wie möglich weiterreichen. Da sie die heiße Kartoffel aber nicht loswerden können, müssen die Banken die Hitze an die Kunden in Form von negativen Einlagezinsen weitergeben. Ich bin wirklich gespannt, wie die Leute darauf reagieren werden.

Der Instrumentenkasten der EZB

  • Die EZB soll's richten

    Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.

  • Die Mittel der EZB

    Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.

  • Liquiditätssalven für das Finanzsystem

    Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
    In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.

  • Senkung des Leitzinses unter 0,75 Prozent

    Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
    Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.

  • Absenken des Einlagezinssatzes auf Null

    Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.

  • Weitere Langfrist-Refinanzierung der Banken

    Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
    Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.

  • Weitere Erleichterungen für das Bankensystem

    Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.

  • Erneuter Start der Staatsanleihenkäufe

    Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
    Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.

  • Zusätzlicher Kauf anderer Wertpapiere

    Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.

  • Weitere Reduzierung der Mindestreserveanforderung

    Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.

Wenn die EZB nicht mehr viel bewegen kann, um die Krise im Euro-Raum zu beenden, wie muss das Währungssystem dann weiterentwickelt werden?

Bofinger: Ich sehe keine andere Möglichkeit, als das noch nicht ganz fertige Währungskonstrukt zu vollenden. Das heißt konkret, wir brauchen so etwas wie einen europäischen Finanzminister, der fiskalisches Fehlverhalten einzelner Länder wirklich sanktionieren kann.

"Völlig absurde Sanktionen"

Sanktionen sieht der Stabilitätspakt doch bereits vor, sie werden nur nicht genutzt.

Bofinger: Ja, aber dabei handelt es sich um völlig absurde Sanktionen. Wenn ein Land ein überhöhtes Defizit hat und deswegen eine Geldbuße zahlen muss, dann wäre es der Regierung wohl auch egal, wenn sich das Defizit deswegen um weitere 0,5 Prozent erhöht. Stattdessen bräuchte man zielführende Sanktionen, etwa indem für das Land eine befristete Steuererhöhung angeordnet wird, um besonders hohe Defizite zurückzufahren. Das Gegenstück dazu wäre dann eine Form der Gemeinschaftshaftung. Beides gehört zusammen.

Markus C. Kerber „Die EZB verfälscht den Wettbewerb“

Markus C. Kerber, Professor für Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik, klagt gegen die Europäische Zentralbank. Er wirft ihr vor, sie betreibe Staatsfinanzierung und könnte bald schalten und walten, wie sie will. Am Dienstag verhandelt der Europäische Gerichtshof darüber.

Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber Quelle: imago

Mayer: Es ist wohl allen Verantwortlichen klar, dass der gegenwärtige Zustand der Währungsunion noch nicht stabil ist. Man kann aber durchaus darüber streiten, ob die einzelnen Länder wirklich bereit sind, so viel Souveränität abzugeben, dass daraus eine funktionierende Währungsunion wird. In Deutschland würde dies wahrscheinlich eine Volksabstimmung zur Änderung des Grundgesetzes voraussetzen. Da kann ich nur sagen: Viel Glück!

Das klingt so, als hielten Sie das für unmöglich?

Mayer: Nein, aber man sollte sich die Staaten anschauen, die einen solchen Weg schon beschritten haben: die Schweiz und die USA. In beiden Fällen endete das mit einer relativ starken Zentralgewalt. Insbesondere in den USA unter Präsident Roosevelt hat die Zentralmacht die Einzelstaaten entmachtet und eine Fiskalkompetenz aufgebaut, mit der sie den fiskalischen Ausgleich im Bundesstaat herstellen konnte. Eine gemeinsame Haftung für die Schulden der Föderalstaaten gibt es aber auch dort bis heute nicht – auch nicht in der Schweiz. Ich meine, wir sind in Europa noch lange nicht so weit, dass die Bevölkerungen einen solchen Souveränitätsverzicht billigen. Dass wir in Europa Schulden vergemeinschaften können, halte ich für eine unhistorische Überlegung.

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Was folgt daraus?

Mayer: Man müsste zu Maastricht zurückkehren. Dort war die EWU angelegt wie eine Art Goldstandard.

Bofinger: Aber was reden Sie denn da? Wenn das stimmt, was Sie sagen, dann bliebe doch nur die Rückkehr zu nationalen Währungen. Das sehe ich aber nicht so. Es stimmt. Wir stecken im Tunnel fest. Den Ausgang nach vorne müssen wir uns erst noch bohren, auch wenn es mühsam wird. Aber die Rückkehr zum Eingang ist für mich unmöglich.

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11 Kommentare zu Peter Bofinger und Thomas Mayer: "Es knirscht im Euro-Raum"

  • Zitat: Wer das neue iPhone haben will, der kauft es sich, obwohl er weiß, dass es bald billiger sein wird….

    Der Konsument ist nur ein Problem. Deflation befeuert das Sinken der Stückkosten, wenn z.B. Firma A 1 Mio. Darlehen aufnimmt und etwas später Firma B das Gleiche Darlehen für wesentlich weniger Kosten bekommt. Das ist für Firmen ruinös. Die Kostenanpassung erfolgt dann weniger durch Investitionen als durch Arbeitsplatz-, bzw. Lohnabbau mit entsprechenden Folgen. Die Kaufkraft im Allgemeinen beginnt zu sinken.

    Aus Sicht Draghis und der Sicht des Euroerhaltes, ist die Lockerung der Geldpolitik sicher ein notwendiger Schritt.

    Das Problem ist aber, das Draghi damit nicht die Ursachen, nämlich die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeiten der Schwachen Länder bekämpft. Er mildert nur kurzzeitig die Symptome.

    Und der Gewinner ist Deutschland. Vorrübergehend. Es befeuert seinen Außenhandel. Länder, die mehr auf dem Binnenmarkt ausgerichtet sind, haben mehr mit den Problemen, z.B. der Erhöhung der Rohstoffkosten, zu kämpfen.

    Deshalb muss Deutschland Stück geplant aus dem Euro aussteigen. Das dürfte den Euro um ca. 25% absenken, diese Länder schuldentragfähiger machen und deren Binnenmarkt dadurch stabilisieren.
    https://ureissner.wordpress.com/eine-seite/

  • Die beiden Ökonomen, sogar Bofinger (!), sind sich einig, dass eine weitere Zinsabsenkung auf der Basis von Anleihekäufen im Hinblick auf Wirtschaftswachstum bzw. im Hinblick auf die Schuldensituation der gefährdeten Länder nichts bringt. Mittlerweile hat sich die Welt aber weiter gedreht. Ein "Nichthandeln" der EZB in diese Richtung hätte jetzt (!) gravierende Auswirkungen auf die Märkte, da der Ankauf von Anleihen mittlerweile eingepreist ist. Neue Schockwellen würden die Weltwirtschaft erschüttern, wenn die EZB das Anleihekaufprogramm paradoxerweise nicht umsetzt. Insofern ist die EZB (Draghi) Gefangene ihrer eigenen Strategie geworden.

    Man muss die Aussagen der beiden Ökonomen ergänzen: Die Geldpolitik ist grundsätzlich am Ende. Die Wirtschaft beflügeln kann nur eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik (fiskalisch und strukturell) der einzelnen (!) Länder. Stattdessen wird, um ja nicht handeln zu müssen (Italien, Frankreich, etc.), Wirtschaftspolitik auf die EU-Ebene (Juncker-Programm) gehoben. Jeder weiß, dass das eine Fata Morgana-Politik ist. Mit Griechenland ein Extremproblem: Ein Land, das im Euro völlig fehl am Platz ist. Aber keiner will die Konsequenzen ziehen: Griechenland muß (!) raus aus dem Euro. So wird alles noch viel schlimmer.

    Bofinger befindet sich mit seinen Argumenten in der Sackgasse: Absprachen, Verträge (Maastricht) und Kooperation innerhalb der Euro-Zone funktionieren überhaupt nicht. "Maastricht" war doch ein gewaltiger Schritt hin zu mehr Zentralismus innerhalb der EU. Zentralentscheidungen ganz allgemein funktionieren aber nur, wenn die Koordinations- und Kontrollkosten ("Agency Cost") nicht zu groß werden. Mittlerweile sprengen sie völlig den Rahmen. Und jetzt sollen nach Bofinger Wirtschaftsentscheidungen noch zentraler getroffen werden? Das nenne ich einen akademischen wie auch praktischen Holzweg ! Schlimmer: Der Argwohn unter den Völkern wird größer!

  • Ein zurück zum Eingang ist die einzige Alternative, um den Euroraum vor einem unkontrolliertem Kollaps zu bewahren. Auch Draghis Billionen können dies nicht verhindern - nur hinauszögern. Das Pferd wurde von hinten aufgezäumt und jetzt weigert sich die Politik massivst, das Zaumzeug richtig herum anzulegen – zum Wohle der Bürger Europas.

    Für eine politische Union wäre eine angeglichene Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik Voraussetzung, die dann mit einer Einheitswährung gekrönt wird. Nur so wird da ein Schuh daraus.

    Kann es sein, dass Italien und Frankreich gar nicht daran denken ihren Nationalstaat zu Gunsten eines nicht souveränen Groß-Deutschlands aufzugeben?

    Das politische €-projekt, zum Schaden der Bevölkerung, zum Schaden des Wohlstands der Bürger Europas, ist spätestens dann beendet, entweder wenn die Arbeitslosen in den PIIG(F)S auf die Barrikaden gehen und ihre Politiker zum Teufel jagen, oder, und diese Variante halte ich für wahrscheinlicher, dass sich der Euro durch neue Parteien dorthin verfrachtet wird, wo er hingehört: Auf die Müllhalde.

    Die Nutznießer des Euros sind ausschließlich die Finanzbetrugsmafia und Großkonzerne, die sich ihre Exporte von den Steuerzahlern der Nordstaaten bezahlen lassen und die Finanzbetrugsmafia, die von den Zentralbanken Geld zinslos erhält und es zu hohen Zinsen an die Staaten weiterverleiht.
    Der 2.größte Haushaltsposten in den meisten Ind.staaten sind ZINSZAHLUNGEN an die Banken!!
    Die Verlierer sind das Volk mit der höchsten Arbeitslosigkeit, die es in Europa jemals gab!! Nicht mal in Zeiten der Großen Depression erreichte die Arbeitslosigkeit solche Werte.

    Das Volk verarmt jeden Tag mit dem Euro immer mehr – ein paar andere kommen nicht mehr mit dem Umschichten ihrer Gewinne in Steueroasen nach. Der Euro dient ausschließlich der Wohlstandsumverteilung von unten nach oben – zumindest so lange, wie sich der stupid Pöbel alles widerstandslos gefallen lässt!

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