Petersburger Dialog: Deeskalation von Kiew und Moskau gefordert

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Petersburger Dialog: Deeskalation von Kiew und Moskau gefordert

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Die Vorsitzenden der Lenkungsausschüsse des Petersburger Dialoges, der der Gazprom-Aufsichtsratsvorsitzende Wiktor Subkow und Lothar de Maizière. Der diesjährige "Petersburger Dialog" steht unter dem Motto "Dialog ist gelebte Krisenbewältigung".

Deeskalation muss das Ziel in Moskau und Kiew sein. Beim deutsch-russischen Gesprächsforum "Petersburger Dialog" sprachen Politiker und Unternehmensvertreter über eine Lösung im gefährlichen Konflikt.

Das deutsch-russische Gesprächsforum „Petersburger Dialog“ hat Moskau und Kiew zur Entschärfung der Lage in der Ukraine aufgefordert. Eine tragfähige Lösung des gefährlichen Konflikts sei nur erreichbar, wenn beide Seiten Zug um Zug zur Deeskalation beitrügen, erklärte das Gesprächsforum am Mittwoch zu Beginn eines kurzen Treffens in Leipzig. Es müssten sofort im gesamten Land alle illegalen und bewaffneten Gruppen entwaffnet und alle besetzten Gebäude geräumt werden.

Der Vorsitzende des deutschen Lenkungsausschusses des „Petersburger Dialogs“, Lothar de Maizière (CDU), sagte, das sei die Voraussetzung dafür, dass nach der Wahl im Mai in der Ukraine eine demokratisch legitimierte Regierung die Arbeit aufnehmen könne. Seiner Ansicht nach liegt die Zukunft der Ukraine in einem föderalen Staat.

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Bürgerkrieg Kiew muss Deeskalation lernen!

Im Osten der Ukraine droht sich das Krim-Szenario zu wiederholen: Russische Truppen okkupieren das Land, um die Bevölkerung zu schützen. Was auch möglich ist, da Kiew die Ängste der Landsleute dort nicht ernst nimmt.

huGO-BildID: 36424171 epa04165389 An armed man stands near of Pro-Russian protester's barricade in front of the occupied police station in Slaviansk, Ukraine, 13 April 2014. Ukrainian government in Kiev has sent in special forces soldiers into the eastern city of Slaviansk after armed pro-Russian activists seized police buildings in the city the day before. Armed activists seized police buildings in cities across eastern Ukraine a day earlier, as tensions flared between the government in Kiev and pro-Russian separatists. EPA/ROMAN PILIPEY +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Rund 200 Vertreter von Organisationen, Unternehmen und politischen Institutionen beider Länder trafen sich in Leipzig, um über die Auswirkungen der Ukraine-Krise auf das deutsch-russische Vertrauensverhältnis zu sprechen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde aufgefordert, darzulegen, welche Schritte sie bisher zur Deeskalation auf beiden Seiten unternommen habe.

De Maizière sagte, gerade bei Konflikten wie in der Ukraine komme es auf die Kooperation der Bürger an. Die Politiker redeten nicht miteinander. „Aber wir sind nicht die Politik, wir sind eine Nichtregierungsorganisation“, betonte er. Das Motto der Tagung war: „Dialog ist gelebte Krisenbewältigung.“

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Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, gewünscht sei eine offene Diskussion, „was uns eint und auch trennt“. Er betonte: „Die Bundesregierung hat da nur Gaststatus.“ Ursprünglich wollte sich die Bundesregierung Ende April zu Regierungskonsultationen mit Russland in Leipzig treffen, die Berlin nach der russischen Annexion der Krim aber absagte.

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