PKW-Maut: Dobrindt will Einigung noch im November

PKW-Maut: Dobrindt will Einigung noch im November

, aktualisiert 04. November 2016, 13:02 Uhr
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will eine Einigung zur Pkw-Maut noch im November erreichen.

Brüssel und Berlin haben sich im Streit um die Pkw-Maut auf deutschen Straßen angenähert. Kritik daran gibt es vom ADAC und den Grünen. Verkehrsminister Dobrindt will eine Einigung noch in diesem Monat.

In der Diskussion um eine Einführung der Pkw-Maut zwischen der EU und der Bundesregierung rechnet Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einer Lösung noch in diesem Monat. „Wir bewegen uns aufeinander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht“, zitierte das Ministerium Dobrindt am Freitag auf Twitter.

In dem Tweet berichtet der Verkehrsminister von „engen und vertrauensvollen Gesprächen“ mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser habe sich „persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden“, wie Dobrindt hervorhob.

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Mit einer möglichen Einführung der Pkw-Maut rechnet Dobrindt erst nach der Bundestagswahl 2017. „Der Starttermin wird in der nächsten Wahlperiode liegen“, sagte er am Freitag vor dem Beginn des CSU-Parteitags in München.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rechnet hingegen nicht damit, dass das strittige Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt. Wegen des Widerstands Österreichs und der Niederlande sei es eher wahrscheinlich, dass die Pkw-Maut durch mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhindert wird.

Pkw-Maut EU-Kommission verklagt Deutschland

Der Maut-Streit zwischen Brüssel und Berlin eskaliert. Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Regelung ausländische Autofahrer diskriminiert.

Wegen der Pkw-Maut verklagt die EU-Kommission Deutschland. Quelle: dpa

„Die Kanzlerin muss sich fragen, ob sie wirklich wegen eines solch marginalen Projekts zulässt, dass weiterer Schaden für Europa von ihrer Regierung organisiert wird“, sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass die Einnahmen nicht die Ausgaben decken.

„Wozu führt man eine Maut ein, die den Staat mehr Geld kostet, als dass sie Geld bringt?“, fragte Hofreiter. Entweder werde das Modell vor dem EuGH scheitern - oder deutsche Autofahrer würden draufzahlen, weil es keine 1:1-Kompensation für sie geben werde, sagte der Grünen-Fraktionschef der „Berliner Zeitung“ (Freitag). „Damit wäre das zentrale Versprechen von Union und SPD gebrochen.“ Hofreiter forderte Dobrindt auf, sich nicht schon wieder mit dem populistischen Thema Maut zu beschäftigen, sondern mit wichtigeren Dingen wie der Aufklärung des Diesel-Skandals.

Nach monatelangem Streit war am Donnerstagabend überraschend ein wahrscheinlicher Durchbruch zwischen der EU-Kommission und Deutschland bei der Pkw-Maut an die Öffentlichkeit gelangt. Die Kommission hatte zuvor mitgeteilt, dass es bei Gesprächen „sehr weitreichende Fortschritte“ gegeben habe.

Gesetzentwurf Lkw-Maut kommt für alle Bundesstraßen

Um ein paar Euro zu sparen, umfahren viele Laster Autobahnen und vierspurige Bundesstraßen. Damit soll ab 2018 Schluss sein, denn die Lkw-Maut wird ausgeweitet. Etliche Städte dürften aufatmen.

LKW-Maut: Ausweitung auf alle Bundesstraßen Quelle: dpa

Kurz vor dem CSU-Parteitag am Freitag in München wertete CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Nachricht aus Brüssel als „gute Botschaft“, die der Partei „Rückenwind“ gebe. Dies sagte Scheuer im ARD-„Morgenmagazin“.

Dem Städte- und Gemeindebund gehen die Pläne zur Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen noch nicht weit genug. „Der durch die EU jetzt freigemachte Weg, in Deutschland eine Pkw-Maut einzuführen, muss konsequent genutzt werden, um eine flächendeckende Maut auf allen Straßen in Deutschland umzusetzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der ADAC pocht hingegen auf Einhaltung der Zusagen für deutsche Autofahrer. Sollte eine Maut tatsächlich Realität werden, müsse es verbindliche Garantien geben, forderte ein Sprecher am Donnerstagabend: „Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, keine Ungerechtigkeiten zwischen den europäischen Autofahrern, und jede Mehreinnahme muss zweckgebunden in die Zukunft der Mobilität investiert werden.“ Nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags von Union und SPD sollen deutsche Autofahrer nicht draufzahlen müssen.

Nach Angaben aus EU-Kreisen sehen die bislang getroffenen Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstigere Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen. Zudem solle der 1:1-Ausgleich für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer angepasst werden.

Pkw-Maut in ausgewählten europäischen Ländern

  • Schweiz

    Autofahrer brauchen für die Benutzung der sogenannten Nationalstraßen, zu denen auch die Autobahnen gehören, eine Vignette. Sie gilt ein Jahr und kostet 40 Schweizer Franken

  • Österreich

    Für Autobahnen und Schnellstraßen ist eine Vignette nötig. Sie kostet für 10 Tage 8,80 Euro, für ein Jahr 85,70 Euro.

  • Slowenien

    Kroatienurlauber fahren meist durch Slowenien. Für Autobahnen und Schnellstraßen brauchen sie eine Vignette, die 15 Euro pro Woche kostet

  • Polen

    Die Autobahnen A1, A2 und A4 sind streckenweise gebührenpflichtig.

  • Kroatien

    Auf fast allen Autobahnabschnitten wird eine streckenabhängige Maut fällig.

  • Frankreich

    Urlauber müssen auf fast allen Autobahnen zahlen. Die Gebühr hängt auch von der gefahrenen Distanz ab.

  • Italien und Spanien

    Bei der Auffahrt auf die Autobahn bekommen Fahrer in der Regel ein Ticket, das sie beim Verlassen je nach Distanz bezahlen.

  • Portugal

    Die meisten Autobahnen kosten. Die Bezahlung erfolgt je nach Strecke an Mautstationen oder elektronisch.

Bislang hieß es, dass sowohl In- als auch Ausländer Maut zahlen müssen. Doch nur Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet - und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Der Vorwurf aus Brüssel lautete, das deutsche Maut-Modell benachteilige damit EU-Ausländer. Dobrindt sagte der „Bild“-Zeitung, er wolle das Verursacherprinzip stärken. Er versprach einen „echten Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung“.
Nun wird diskutiert, dass Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos sogar etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen könnten, als sie Maut zahlen. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden und damit ein Stück weiter von einer direkten Maut-Kompensation wegrücken.

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